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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 135

 

Bekennen Sie sich zu einer nachhaltigen, zu einer fairen Finanzpolitik, die nicht jedes Jahr den nächsten Generationen neue Schulden aufhalst. Bekennen Sie sich zu einer effizienten Verwaltung, bekennen Sie sich zu einem Abstellen der Misswirtschaft und der Steuergeldverschwendung, und bekennen Sie sich zu einem Modernisierungskurs auch der Verwaltung, und gerade der Verwaltung. Das wäre verantwortungsvoll, und das wäre ein Gegenmodell gegen Schwarz-Blau, denn dann haben die Wienerinnen und Wiener wirklich etwas davon. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel. Seine selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten. - Bitte.

 

10.22.47

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Österreich hat am 15. Oktober Veränderung gewählt, und wir verhandeln gerade auf Bundesebene eine Koalition, eine türkis-blaue Koalition - leichte Korrektur -, um zu tun, was richtig ist. Aber tun, was richtig ist, sollten wir nicht nur im Bund, sondern auch in Wien. Denn in Wien haben wir es mit einer rot-grünen Stadtregierung zu tun, die sich vor allem mit einer Politik der Nebensächlichkeiten herumschlägt, wo es eine Oberflächenreformkosmetik gibt. Und vor allem, das Einzige, worum es bei Rot und Grün eigentlich geht, sind interne Nachfolgedebatten, aber jedenfalls nicht das, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich um die Wienerinnen und Wiener und welche Herausforderungen es für unsere Stadt gibt. Die Wienerinnen und Wiener sollten eigentlich entscheiden, denn egal, wie das jetzt bei Rot oder bei Grün weitergeht, da gibt es ja Personaländerungen und keiner der beiden, die da kommen werden, sind wirklich Gewählte. Deswegen sollte man den ehrlichen Weg gehen und auch in Wien Neuwahlen machen. Das wäre der richtige Weg auch für Wien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Die einzige Krise, die ich wirklich sehe, Frau Stadträtin - Sie haben die Krise ja perpetuiert -, ist die Krise innerhalb der SPÖ, die Krise innerhalb der GRÜNEN und innerhalb dieser Stadtregierung. Sonst gibt es eigentlich keine Krise. Die Wachstumszahlen sind von meiner Vorrednerin ja schon dargelegt worden. Aber Rot-Grün ist das recht egal, denn die geplante Neuverschuldung für 2018 steigt um 376 Millionen EUR, wie Sie gesagt haben. Und das Tragische daran ist ja nicht, dass diese Zahl jetzt da ist, sondern dass auch diese Zahl nicht halten wird. Denn seitdem ich in Wien Politik machen darf, gibt es ein ehernes Gesetz, und zwar lautet es, dass kein Budgetvoranschlag, was die Neuverschuldung betrifft, von der Frau Stadträtin hält. Es hat fast Tradition, zu sagen, die Neuverschuldung ist so und so viel und dann wird es eigentlich fast doppelt so viel. Insofern halte ich auch nichts von Ihrem Versprechen, dass Sie jetzt konsequent auf dem Weg zu einem Nulldefizit 2020 sind, denn das haben wir schon damals gehört, dass 2016 ein Nulldefizit kommen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur ein bisschen zur Erinnerung: 2015 war die veranschlagte Neuverschuldung 221 Millionen EUR, in Wirklichkeit waren es 528 Millionen. 2016 waren es statt 340 Millionen EUR 579 Millionen EUR. Und ich nehme an, das wird leider Gottes so weitergehen. Im Rechnungsabschluss für 2017 erwarten wir eine Neuverschuldung von einer halben Milliarde Euro: 560 Millionen EUR. Das Interessante dabei ist, obwohl Sie es noch gar nicht gesagt haben und obwohl der Rechnungsabschluss noch gar nicht da ist, sieht man aus dem Voranschlag für 2018, den Sie gerade dargelegt haben, einen insgesamten Schuldenstand von 6 Milliarden 667 Millionen EUR. Daraus herausgerechnet heißt das, dass wir jetzt schon wissen, dass diese veranschlagte Neuverschuldung um 100 Millionen EUR mehr ist, als Sie es eigentlich gesagt haben. Nur, das fällt in Wien niemandem auf, weil eh jeder gewohnt ist, dass jeder Voranschlag nicht hält. Das ist eine Neuerung, die wir heute hören, 100 Millionen EUR mehr Neuverschuldung im Jahr 2017 als eigentlich geplant. Und da wollen Sie uns weismachen, dass der Voranschlag, den Sie jetzt vorgelegt haben, halten soll! Das glauben wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Schuldenberg von mindestens 7 Milliarden EUR steht uns 2018 ins Haus. Kurze Replik: Als Rot-Grün angetreten ist, waren es lediglich 3 Milliarden EUR, 7 Jahre Rot-Grün bringt uns 7 Milliarden EUR Schulden. Und da sind, wie gesagt, die ausgelagerten Gesellschaften noch nicht dabei, sonst würden wir auf knapp 10 Milliarden EUR Schulden kommen. Und das, obwohl die Konjunktur ja österreichweit anzieht, und das ist nicht einmal nur etwas, was die Opposition in Wien sagt, sondern das hat eigentlich der Herr Bundeskanzler Kern die letzten Monate immer wieder gesagt: Das Wachstum zieht an, das Wachstum zieht an, es ist eh alles so super, das Wachstum zieht an - wer auch immer daran schuld sein soll -, aber in Wien ist ja die ständige Krise ausgebrochen.

 

Was sich eigentlich rächt, ist in Wien die Tatsache, dass trotz des großen Wachstums in Österreich Wien weiterhin hinterherhinkt. Eigentlich sollte ein Ballungsraum ja der Wachstumsmotor einer Volkswirtschaft sein. In Wien ist das Gegenteil der Fall. Wien hat keine Schuldenbremse, Wien hat eine rot-grüne Wachstumsbremse.

 

Und das ist kein Wien-Bashing, das sind harte Fakten. Wenn wir uns ansehen, dass Wien eine der niedrigsten Wachstumsraten hat, dann ist das leider Gottes ein Faktum. Zwischen 2000 und 2016 gab es ein durchschnittliches jährliches Wachstum von lediglich 1 Prozent. Und damit ist Wien auf Platz 9 aller Bundesländer in Österreich.

 

Steigende Schulden auch, obwohl die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes wachsen - auch das ist im Voranschlag ja ausgewiesen -, und steigende Schulden auch, obwohl die Gebührenüberschüsse jährlich da sind: 170 Millionen EUR für 2017, 177 Millionen EUR für 2018 fließen in die Stadtkassa und trotzdem eine jährliche Neuverschuldung. Das heißt, die Konjunktur zieht an, Ertragsanteile steigen, Gebühreneinnahmen fließen. Was sollte man eigentlich tun? Richtig, konsolidieren oder zumindest ein Nulldefizit erreichen. Das allerdings ist im rot-grünen Wien ein Fremdwort. Und auch, wenn Sie uns weismachen wollen, Frau Stadträtin, dass eine Neuverschuldung ständig gottgegeben ist, auf Grund einer Krise, die Sie ja fast in anbetungswürdiger

 

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