Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 135
Alle von uns kennen eine ganze Menge Studien, in denen Wien gut abschneidet. Die bekannte Mercer-Studie, jetzt, glaube ich, das achte Mal in Serie auf Platz 1. Da geht es um Lebensqualität, ökologische Standards. Es gibt den Economist, der uns in einem Städteranking der Intelligence Unit auf Platz 2 hat. Es gibt die UN-Habitat - Sie kennen das vermutlich eh alles -, State of the World’s Cities, da sind wir wieder die Ersten, dort wieder einmal vor Tokio und London. Smarteste Stadt, von einem privaten Unternehmer, eine Untersuchung von 87 Städten, wieder Lebensqualität, Ressourcenschonung, Innovation, wieder 1. Platz vor Chicago und Singapur. Und dann gibt es noch eine ganze Menge andere Studien dazu.
Irgendjemand muss irgendetwas tun, dass die vielen Leute, die diese Studien machen, oder die vielen Menschen, die gefragt werden, am Schluss sagen, oh ja, ich glaube, das ist klass. Wir sind nirgends schlechter als Neunter. Dort sind dann 250 Städte gefragt, und wir sind fast immer auf Platz 1 und 2, und das seit vielen, vielen Jahren. Also irgendjemand macht das. Ich glaube, das ist der Anteil der Regierung. Die Regierung hat die Aufgabe, die Stadt so gut wie möglich für alle zu machen, die da wohnen, und dankenswerterweise geben uns viele das Zeugnis und sagen, es ist super.
Dann gibt es noch andere Studien, für die offensichtlich die Opposition zuständig ist. Die kennen wir auch alle. Wien ist von 52 Städten Zweitschlechtester, nämlich die zweitunfreundlichste Stadt, da liegt nur noch Paris dahinter. Das ist offensichtlich das, was von der Opposition geleistet wird. Diese Studie gehört Ihnen. Sie stehen da heraußen und sudern über die Stadt, und alles ist schlecht und alles ist furchtbar. Das ist genau das, was dort drinnensteht. Die Wiener sind unfreundlich und reden dieses und jenes. Das ist der Anteil von ÖVP, FPÖ und NEOS (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Na bitte!), für diese Studie sind Sie verantwortlich, gratuliere! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich habe mich nämlich gewundert, denn immer, wenn ich draußen bin, erzähle ich, wie super das ist. Ich bin von Vorarlberg nach Wien gekommen, ich wohne schon lange da, ich wohne gern da, ich könnte auch zu der Familie nach Vorarlberg zurückgehen oder zu meinen Verwandten in England. Ich wohne aber gerne und freiwillig hier. Weil es mir hier gefällt. Ich finde, das ist eine schöne Stadt.
Wir haben heute Tag der Kinderrechte. Sie haben es alle wahrscheinlich bekommen, die Kinder der Wichtelgasse im 17. Bezirk haben uns alle eine Tasche und eine Mappe gegeben. Und ich möchte im Zusammenhang mit dem Budgetvoranschlag kurz auf das eingehen, wie Kinder die Stadt erleben, wie Kinder sich fühlen und was wir für die nächsten Generationen tun. Ich habe auch draußen noch schnell ein paar gefragt, was ihnen am besten in Wien gefällt. Das ist eh meistens das Gleiche, wenn man Kinder fragt: Die Schule kommt nicht immer als Erstes, aber die Kinderspielplätze und die Freibäder und das Eislaufen und die Donauinsel und der Wasserspielplatz. - Mit dem Freibad haben sie wahrscheinlich das Kongressbad gemeint, nachdem sie aus dem 17. Bezirk sind.
Ich würde empfehlen - denn es liest eh nicht jeder das ganze Budget, dafür habe ich Verständnis, es hören sich auch nicht alle alles an, wiewohl die meisten ein paar Reden auswendig können, die schon länger da sind zumindest -, lesen Sie sich doch das durch, das sind ein paar Seiten, was wir heute von der Wichtelgasse bekommen haben, wie Kinder an Probleme, die sie sehen, herangehen. Es wird zum Beispiel öfter Armut beschrieben. Kein Kind schreibt, die Lösung wäre, dass wir diese Kinder nehmen und hinausschmeißen. Keiner sagt das. Kinder sagen das nicht. Kinder werden nicht als Rassisten geboren, Kinder werden nicht als Leute geboren, die gegen die anderen kämpfen. Die werden mit dem Gefühl geboren, man muss einander helfen. Da steht in jedem einzelnen Text diesbezüglich etwas Ähnliches drinnen. Und wenn Sie Kinder draußen fragen, ist es auch so, und wenn Sie die eigenen fragen, sollte es zumindest möglichst lange so sein, bis sie von irgendjemandem auf den falschen Pfad geleitet werden. Die hätten gerne, dass verrückte Eltern die Kinder in Ruhe lassen - das würde ich auch gut finden -, dass Kinder sagen können, wenn es ihnen schlecht geht. Und sie hätten gerne alle Spaß und spielen dürfen. Harmlos. Das sagt ein Siebenjähriger, Joachim. Dann kommen die anderen mit armen Kindern auf der ganzen Welt. Die reden dann vom Betteln, die reden von Kindern in Afrika, die reden von Kindern, die hungern müssen, die reden von Kindern, die hierher kommen von anderen Ländern.
Kein einziges Mal kommt der der Vorschlag: Schickt sie zurück, gebt ihnen weniger Geld, halbiert ihnen die Mindestsicherung, schaut, dass die nicht über die Runden kommen. Diesen Zynismus können nur Erwachsene haben, das geht sich bei Kindern einfach nicht aus. Kinder müssen beschützt werden.
Ein bisschen später: Recht trotz Behinderung, trotz Rasse, trotz Herkunft, Gleichheit. Die Kinder, die im Rollstuhl sitzen, sollen auch das Recht haben, spielen zu dürfen. Wenn Kinder eine andere Religion haben, sollen sie auch spielen dürfen. Alle Menschen sollen gleich behandelt werden, alle Kinder und Erwachsenen sollen das Recht haben, lernen zu dürfen, auch wenn die Kinder behindert sind oder eine andere Herkunft oder Rasse haben - Sophie, sieben Jahre. Das ist eines nach dem anderen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie glauben, das haben sie selbst geschrieben?!) - Herr Jung, ich habe selbst drei Kinder, und ich kenne viele, weil man sehr viel Geburtstagsfeiern hat, wenn man Kinder daheim hat. Und natürlich fragt man alle. Ich gehe in die Schule, ich war im Elternverein aktiv. Und wenn Sie Kinder fragen, dann kommt da immer das Gleiche. Ich kenne kein Kind, das sagt, neben mir sitzt der Mahmud und ich hätte gerne, dass man den in die Türkei oder nach Syrien schickt. Das kenne ich nicht. Das sagen die nicht. Die sagen, der kann gut Fußball spielen, der kann schlecht Fußball spielen - danach wird schon unterschieden, das ist zum Beispiel für einen von meinen Dreien schlecht. - Da sind ganz andere Kriterien, die zählen: Die hat gute Spiele auf dem Handy, der hat ein fettes Handy, der andere hat das nicht, die haben ganz andere Kriterien. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Kinder werden von ihren
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