«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 135

 

Eltern manipuliert!) Ich frage, woher sein Vater kommt, ich habe ja den Fehler auch schon gemacht. Ich sage ja auch, ich kenne das ja, man fragt dann, wo kommen die her, und die Kinder schauen dich dann an und denken: Was heißt, wo kommen die her? Der geht mit mir in die Schule, ich weiß nicht, aus welchem Bezirk. Das wissen sie nicht jedes Mal. Sie sind von da. Die, die in Wien sind, sind von da.

 

Und für die alle machen wir Politik. Jetzt sage ich es noch einmal, was man für Kinder und Jugendliche macht: 1,62 Milliarden für Bildung, 850 Millionen für Kinderbetreuung (Zwischenrufe von GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Günter Kasal.), großer Unterschied zum Beispiel zu Oberösterreich. Da kann man so schön vergleichen, da ist Rot-Grün und dort ist Schwarz-Blau. Die haben jetzt gerade ein Budget vorgelegt, was machen die? Kinderbetreuung ist laut dem zuständigen Freiheitlichen dort Privatsache, das geht dann den Staat gar nichts an: Macht euch das selber, zahlt euch das selber! Was das bedeutet, weiß man. Ich komme aus einem Dorf, da gab es keinen Kindergarten, als ich klein war. Na, wer hat auf mich aufgepasst? Die Mama! Das ist zwar nett und freundlich für mich vielleicht, aber meine Mama hat noch mehrere Kinder, wir sind zu viert, die hat dafür keinen einzigen Tag selber gearbeitet und kriegt daher heute exakt null Euro Pension. Sie hat keinen Tag Erwerbstätigkeit gehabt, gearbeitet hat sie jeden Tag genug, und macht das auch heute noch. (GR Mag. Günter Kasal: Aus dir ist was geworden!) - Das müssen andere beurteilen, das darf man nicht selbst, sie sind sich nicht einig in der Fraktion. Der Zwischenruf war: Es ist etwas aus Ihnen geworden. - Sie sind sich nicht einig.

 

Wir investieren in Bildung, in die Kinderbetreuung und halten den Kindergarten - und das ist nicht leicht, bei den Budgetmöglichkeiten, die man hat - frei. In Oberösterreich war die Nachmittagsbetreuung frei, sie ist es nicht mehr. Das trifft aber alle Familien. Also falls Sie überlegen wollen, wo Sie einsparen und wem Sie weh tun, das sind genau diejenigen, bei denen immer alle sagen, die Kinder sind die Zukunft, man muss den Familien helfen. Was hilft es der Familie, wenn Sie jetzt eine Rechnung für den Nachmittag geschickt bekommt? Was hilft es denen in der Steiermark, wenn Sie überhaupt keinen Platz haben, wenn sie 50 Tage zugesperrt haben? Was bedeutet das am Ende? Und ich weiß schon, dass viele gerne dieses Familienbild weiterleben würden, nämlich, einer bringt das Einkommen und sie setzt halt zehn Jahre aus und tut dann irgendwie dazuverdienen. Das funktioniert nicht, abgesehen davon, sogar, wenn Sie sich das wünschen, die Menschen, die das machen, brauchen dafür auch ein Spitzeneinkommen, wie wir es hier verdienen. Aber Leute, die normal verdienen, das ist wurscht, wie man das politisch sieht, das geht sich einfach nicht aus, was Sie den Leuten sagen: Ich sperre zwei, drei Kinderhorte, die sollen in Armut leben. So ist es ja auch in vielen Bundesländern.

 

Was leisten wir uns bei der Mindestsicherung, die die ÖVP gerne kürzen würde, die FPÖ gerne kürzen würde, NEOS weiß ich nicht? Wir leisten uns die höchste Mindestsicherung von ganz Österreich. Das ist Armutsbekämpfung. Was Sie sagen, ist: Nehmt es ihnen weg! Bei uns kriegen dann die allerärmsten Familien deswegen ungefähr 20 Millionen zusätzlich pro Jahr. Was Sie sagen, ist: Nehmen Sie denen das weg, nicht irgendwelchen Reichen, die Steuerflucht betreiben, nehmen Sie es denen, wo man weiß, die sind knapp! - Die kommen kaum über die Runden, die müssen schauen, dass sie genug Essen im Kühlschrank haben, die haben Probleme, die können nicht ins Geschäft gehen und einfach Kleidung kaufen, die müssen zum billigsten Anbieter gehen, und so weiter. Und da sagt ihr: Das könnt ihr wegnehmen, die 20 Millionen streichen wir.

 

Und als Nächstes sagt man wieder, wir sollen Armut bekämpfen. Also, das geht nicht ganz zusammen. Und jetzt kommt noch die Adventzeit, da ist wieder die ÖVP nicht nur am Sonntag in der Kirche, mit all den Gebeten, die dort gesagt werden, und schönen Dingen, die da gesagt werden in den Kirchen, aber machen tun Sie genau das Gegenteil. Wir schauen in Wien darauf, dass wir Armut bekämpfen, so gut es möglich ist. Und wir hätten gerne Unterstützung dabei, leicht ist das eh nicht bei der angespannten Finanzsituation. Die Vorschläge von Ihnen nutzen jedenfalls niemandem etwas.

 

Wir haben dann später - die Kinder werden ja größer - in ganz Österreich Probleme mit der Lehrlingsausbildung, weil die privaten Firmen das nicht in ausreichendem Maß leisten. In Wien haben wir deshalb überbetriebliche Lehrausbildungen für über 4.000 Jugendliche. Das gibt es nicht überall in Österreich. Das gibt es da, das machen die anderen nicht. Wenn wir das nicht tun - ja, das kostet Geld -, dann haben die 4.000 nichts zu tun. Sollen wir das machen oder nicht? Vermutlich schon, aber so kommen wir nie auf ein Budget, wie Sie sich das vorstellen, denn bei jedem einzelnen Vorschlag sind Sie dann dafür, dass das bleibt. Jugendliche fahren mit dem Top-Jugendticket um 60 EUR nicht nur in Wien, sondern im Burgenland und Niederösterreich alle drei Bundesländer ab. Öffentlicher Verkehr, Kindergärten, Bildung, außerschulische Jugendbetreuung in ganz Europa vorbildlich, die kommen zu uns und schauen, wie man das macht. Das gibt es außerhalb von Wien so auch nicht, und außerhalb von Österreich leider nur ganz selten.

 

All diese Aktionen kosten Geld. Heute ist Tag der Kinderrechte, wir machen das Budget nicht nur für die Kinder, aber das sind die Nächsten, die auch unser Leben dann später erleichtern sollen, und dazwischen bereichern wir uns alle gegenseitig. Wir machen das Budget für alle Menschen in Wien, Sie machen weiterhin die Unfreundlichkeitsstudie, wir machen alle anderen und sorgen dafür, dass Wien in allen Rankings vorne bleibt. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 12 Minuten betragen. Zu Wort gelangt Herr VBgm Mag. Gudenus. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. - Bitte.

 

10.47.04

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass wir heute wieder über das Budget reden können. Ich möchte kurz auf meinen Vor

 

«  1  »