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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 135

 

redner eingehen: Geschätzter Kollege Ellensohn, bitte seien Sie nicht so unfreundlich und werfen Sie uns Unfreundlichkeit vor. Herr Kollege, wir kritisieren einfach nur die völlige Unfähigkeit der Frau StRin Brauner in den letzten zehn Jahren. Es ist leider ein sehr schwarzes Jubiläum, das heuer hier gefeiert wird, zehn Jahre lang Stadträtin für Finanzen, eine Unfähigkeit, ein Budget zu konsolidieren, und eine große Fähigkeit, jedes Jahr Schulden anzuhäufen und Menschen gleichzeitig trotzdem zu belasten. Das kritisieren wir, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), und das hat eben nichts mit Unfreundlichkeit zu tun, sondern das ist die Pflicht der Opposition und die Pflicht eines jeden vernünftigen Menschen.

 

Frau StRin Brauner, bei allem Respekt und bei aller auch Wertschätzung, ich weiß bei so viel Irrlichtern Ihrer Rede gar nicht, wo ich anfangen soll. Denn das, was Sie heute gesagt haben, ist im Endeffekt ein Aufhetzen einer Gebietskörperschaft und ihrer Bürger gegen eine höher gelegene Gebietskörperschaft. Das ist so eine Art Klassenkampf im übertragenden Sinn, zu sagen, Wien wird gegen den Bund aufgehetzt, nur weil sich hier auf Bundesebene eine mögliche Koalitionsanbahnung noch in Verhandlungen befindet, die eigentlich nichts anderes will, als die Menschen zu entlasten, die Wirtschaft zu entlasten, nicht dauernd noch mehr Armut zu importieren, im Gegenteil, die Armut zu bekämpfen und noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das will eine mögliche zukünftige Bundesregierung. Und was ist daran schlecht? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Was ist daran schlecht? Und da verwahre ich mich, dass man hier auf eine ganz primitive Art und Weise, ja, das kennen Sie aus Ihren Klassenkämpfen, auf primitivste, unterste Art und Weise, hier Menschen gegen eine mögliche Bundesregierung aufhetzt, die eigentlich nur Gutes im Sinn hat, nämlich den Staat wieder zu sanieren, aber auch die Menschen und die Wirtschaft wieder zu entlasten, und Sie hier auf eine ganz dumpfe Art und Weise versuchen, Menschen aufzuhetzen gegen vernünftige Politik. Das lassen wir uns nicht bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist peinlich.

 

Es ist peinlich, es ist lächerlich, und es ist vor allem in Wirklichkeit auch dümmlich, was hier von sich gegeben wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien als Bollwerk gegen eine vernünftige Politik darzustellen. Das ist peinlich und ist lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), denn was Sie auch hier machen, ist ja Folgendes: Sie nehmen das wunderschöne Wien und die ganzen Menschen in dieser wunderschönen Stadt in Geiselhaft Ihrer Politik der Unfähigkeit, der rot-grünen Politik der Unfähigkeit, des Schuldenmachens, des Belastens und der Schaffung von noch mehr Armut, anstatt sie zu lösen. Da nehmen Sie alle Wiener in Geiselhaft.

 

Sie wissen aber ganz genau, dass auch viele Wiener eine Veränderung wollen und auch Wien eine Veränderung braucht. Und es wird möglich sein, auch in Wien eine Veränderung herbeizuführen. Wir werden am Mittwoch mit unserem Klubobmann und unserem gesamten Freiheitlichen Klub einen Neuwahlantrag stellen, um auch hier Veränderung herbeizuführen. Und alle vernunftbegabten Abgeordneten der Regierungsparteien sind natürlich herzlich eingeladen, auch hier einem Neuwahlantrag zuzustimmen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, die Wähler zu Wort kommen zu lassen und eine positive Veränderung in Wien zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn, Frau Stadträtin, geehrte Frau Stadträtin, was Sie in Wirklichkeit die letzten zehn Jahre gezeigt haben, ist eine verantwortungslose Budgetpolitik, eine verantwortungslose Finanzpolitik, und wenn man sich vor Augen führt, dass hier jedes Jahr mehr Schulden gemacht werden, auch heuer wieder 400 Millionen EUR mehr Schulden gemacht werden, ein Schuldenstand von 7 Milliarden EUR, das ist doch bitte verantwortungslos. Da kann man nicht sagen, man setzt sich am heutigen Tag für Kinderrechte ein und produziert gleichzeitig noch mehr Schulden. Das ist ein Widerspruch an sich. Kinderrechte bedeutet natürlich eine unbeschwerte Kindheit, aber vor allem eine unbelastete Zukunft. Das ist eine Politik, die in Wahrheit für Kinderrechte da ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kinderrechte bedeutet, für die Sicherheit da zu sein, für die Geborgenheit der Kinder da zu sein und auch für die Bildung der Kinder da zu sein. Aber all das gerät immer mehr in Mitleidenschaft unter der rot-grünen Stadtregierung. Das Bildungssystem wird immer schlechter. Die Bildungsstudien, die Großstädte, Länder oder Gebietskörperschaften europa- und weltweit vergleichen, zeigen ganz klar in eine Richtung: Das Bildungsniveau in Wien sinkt und sinkt. Die Sicherheit für die Kinder wird immer schlechter, wenn hier laufend Kinder von größtenteils ausländischen Jugendbanden in den Parks angegriffen werden und hier im Endeffekt schon ein Gebietsschutz von Banden stattfindet, damit österreichische Kinder nicht mehr spielen können. Genauso wie auch in den Schulklassen, wo österreichische Kinder in der Minderheit sind und an die Wand gedrängt werden. Und wir wissen ganz genau, dass mittlerweile in Wien schon die Mehrheit der Kinder an den Pflichtschulen muslimisch ist. Wir wissen ganz genau, dass in Wien der fünfthäufigste Vorname Mohammed in den Schulklassen oder überhaupt bei den Kindern ist, was Sie uns versucht haben zu verschweigen. Auch das ist eine desaströse, verantwortungslose Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und kommen wir eigentlich zum Punkt Ihrer Politik. Ihre Politik ist reiner Machterhalt. Wenn wir uns das Budgetdefizit anschauen, das wir heute diskutieren, uns die Mindestsicherung anschauen, die schon zu mehr als 50 Prozent für Nicht-Österreicher verwendet wird, dann sehen wir ganz genau, dass Ihre Politik nur darauf ausgerichtet ist, noch mehr Leute ins Land zu importieren, einzubürgern und als zukünftige Wähler der SPÖ zu missbrauchen. Und auch da werden wir einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Denn, wenn wir erfolgreich verhandeln - das ist noch nicht fix, da ist noch einiges im Weg, das hat noch einiges vor sich, einige Zeit, einige große Brocken -, dann wird die Min

 

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