«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 135

 

destsicherung so ausgestaltet sein, dass nicht ein einziges Bundesland ausscheren und als Magnet für Armutsmigration herhalten kann, damit dann die neuen Wähler der Zukunft hier in der Stadt Wien - ich spreche es aus - auch hier angezogen werden. Dann werden auch die Einbürgerungsfristen verlängert werden, nämlich so, dass Asylanten nicht nach sechs Jahren eingebürgert werden können, sondern erst später, nach zehn Jahren, damit eben nicht Ihr Wählerklientel der Zukunft hier in Wien herangezüchtet werden kann. Auch das wollen wir auf den Weg bringen, ich hoffe, es wird erfolgreich sein.

 

Und dann werden wir auch auf den Weg bringen, dass Subventionen nach Möglichkeit nur an Vereine gerichtet werden können, die auch ihre Rechnungslegung nachweisen, andere Subventionen und Zuweisungen, und auch nachweisen und offenlegen, was genau mit dem Geld passiert. Also genau das Gegenteil davon, was im rot-grünen Wien zur Zeit passiert. Und da werden wir hier auch einen Antrag stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Brauner, Sie haben gesprochen von der Krise, die anscheinend schon seit mindestens zehn Jahren hier im Land vorhanden ist. Komischerweise nur noch in Wien, weltweit nicht mehr, aber in Wien ist noch immer die Krise. Und da frage ich mich wirklich: Was meinen Sie eigentlich mit Krise? Liegt es vielleicht daran, dass Sie selbst erkannt haben, dass die SPÖ-Finanzpolitik, die SPÖ-Budgetpolitik und die rot-grüne Stadtregierung die wahre Krise in dieser Stadt ist, die es gilt abzuwählen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich kann nur jetzt schon aufrufen, unterstützen Sie am Mittwoch unseren Neuwahlantrag, es lohnt sich, die Karten neu zu mischen, damit auch hier in Wien eine gute Finanzgebarung möglich ist und die Kinder in Zukunft sich nicht sorgen müssen, dass sie einen Schuldenrucksack weitertragen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 9 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Oxonitsch, selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten. - Bitte.

 

10.56.13

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Man hat ja ein Mal mehr gemerkt, dass es in einer Budgetdebatte natürlich immer wieder das Problem der Oppositionsredner ist, dass man sich eigentlich mit einer sehr ausführlichen Rede auseinandersetzen könnte, die sich auf einzelne Fakten, Schwerpunkte der Budgetpolitik des kommenden Jahres bezieht, aber natürlich auch mit der Vorschau der kommenden Jahre, und man auf der anderen Seite natürlich seine Grundbotschaften los werden will. Das passt nicht immer zusammen, und ich möchte auf ein paar Punkten meiner Vorredner eingehen.

 

Es ist in dieser Budgetrede, glaube ich, sehr deutlich geworden, wo die Schwerpunkte der Budgetpolitik dieser Stadt in den kommenden Jahren liegen werden. Das ist auch nicht ganz neu, das hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt: natürlich im Bereich Arbeitsmarkt, natürlich im Bereich Bildung, natürlich im Bereich soziale Versorgung und soziale Sicherheit in dieser Stadt, natürlich auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. All das wird dann in der Rede einer Vorrednerin locker „die Politik der Nebensächlichkeiten“ genannt.

 

Wenn ich mir da nicht nur quantitativ anschaue, welche Summen wir in diesen Bereichen ausgeben, sondern gerade auch, welchen Anteil der Rede durchaus auch die schwierigen Voraussetzungen für einen Ballungsraum, für eine Stadt hier gehabt haben, kann man sagen, wenn das als nebensächlich eingestuft wird, dann weiß ich nicht. Ich glaube, es sind tatsächlich die zentralen Herausforderungen für die Zukunft: Wie kann man sicherstellen, dass Wien weiterhin eine soziale Stadt ist? Wie kann man sicherstellen, dass Bildung, Innovation, Forschung, Entwicklung in dieser Stadt auch durch aktive Politik dieser Stadtregierung unterstützt und gefördert werden können? Da kann man über Instrumente diskutieren, da kann man sich natürlich damit auseinandersetzen, ob dieses oder jenes Instrument vielleicht das geeignete ist. Tatsache ist jedenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns, für diese Stadtregierung sind es keine Nebensächlichkeiten, sondern wirkliche Schwerpunkte, und diese werden wir auch in den nächsten Jahren verfolgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich würde mir ja durchaus auch so etwas wie den Faktencheck wünschen, den es mittlerweile ja in Wahlkämpfen immer wieder einmal im ORF gibt, wo man relativ kurzfristig nach ORF-Debatten dann sieht, was denn von der einen oder anderen Aussage zu halten ist und ob sie mit der Realität übereinstimmt oder nicht.

 

Ich gehe jetzt nur darauf ein, da es das letzte Mal auch schon gekommen ist - und der Vorwurf auch nicht wirklich neu ist -, dass in der Stadt kein Budget und kein Rechnungsabschluss halten. Also, ich weiß ja nicht, wie Sie zu dem Schluss kommen, aber wir bekommen immer noch die grünen Bücher, wir bekommen auch die roten Bücher, die kann man nebeneinander legen und man wird feststellen, der Rechnungsabschluss 2016 und das Budget 2016 haben übereingestimmt. Wir werden feststellen können - das ist halt eine Schau in die Zukunft -, auch das rote Buch des Rechnungsabschlusses 2017 wird sich vom grünen Buch 2016, also vom Budget, nicht unterscheiden. Und hätte man zugehört, Kollege Blümel, hätte man festgestellt, dass genau über diese Zahl, der Sie ganz breiten Raum gegeben haben, nämlich diese Differenz von 100 Millionen - nicht im Rechenwerk der Budgetvorschau, ich sage jetzt Beilage dazu, sondern in der Vorschau für den Rechnungsabschluss 2017 gesagt worden ist, dass sie der Druckfehler ist, der darin enthalten ist.

 

Sie stellen sich her und sagen: Erstmals gibt es Aufdecker: Da ist eine Differenz! - Man hätte nur zuzuhören brauchen (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), dann hätte man sich die halbe Minute vielleicht sparen können. (Zwischenruf von StR Mag. Gernot Blümel, MBA. - Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner.) Tatsache ist, man könnte zuhören und es wäre trotzdem relativ einfach transportiert worden. Und ja, es gab eine Abweichung in den

 

«  1  »