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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 135

 

Ich möchte auf noch ein Thema eingehen (eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe haltend) - ja, das ist ein Taferl -, denn ich denke, man muss das, nachdem wir die Frage der Verschuldung dieser Stadt ja immer wieder diskutieren, vielleicht auch ein wenig graphisch noch einmal erörtern -: Die Frau Stadträtin hat sehr eindrucksvoll gesagt: 2,6 Milliarden EUR investiert diese Stadt. Investition bedeutet: Wir bauen Schulen, wir bauen den öffentlichen Verkehr aus, wir sanieren Kultureinrichtungen in dieser Stadt, wir schaffen ein neues Strahlentherapiezentrum, wir investieren in Gesundheit, wir investieren 126 Millionen EUR in den Straßenausbau und vieles andere mehr - das, damit man ein Bild hat. 2,6 Milliarden EUR werden in diese Stadt investiert, weil wir für die Zukunft Werte schaffen, wie es die Frau Stadträtin gesagt hat. Von diesen 2,6 Milliarden EUR werden 376 Millionen EUR - sie reden halt über 400 Millionen EUR, es ist ihnen ja wurscht, 24 Millionen EUR mehr oder weniger machen bei ihnen keinen wesentlichen Unterschied, sei es drum, wenn woanders einmal etwas um 2 Millionen teurer wird, kenne ich die Diskussion auch, aber sei es drum, machen wir ein paar Rundungen - tatsächlich mit Fremdmitteln aufgenommen. Das ist also der Anteil, den diese Stadt an „Schulden“ macht. Es wäre ein Einfaches, das muss man immer wieder dazusagen, dieses Defizit zu beseitigen, nämlich, indem man irgendetwas von dem, was auf dem Taferl rundherum steht, nicht macht. Keine neuen Schulen baut, die U-Bahn nicht ausbaut, die Kindergärten nicht ausbaut, nicht in Kultureinrichtungen investiert, nicht in den Bereich des öffentlichen Verkehrs investiert, nicht in die Straßen. Das machen andere Städte. Genau das machen andere Städte, indem sie es einfach nicht mehr tun. Was das für Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Infrastruktur, auf die zukünftigen Generationen hat, darüber zerbrechen sich gerade sehr viele Städte den Kopf, und auch darüber, wie sie aus dieser Nummer wieder rauskommen.

 

Für uns hält der Konsolidierungspfad, wir bekennen uns verantwortungsvoll dazu, und daher werden wir diesem Budget auch zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Oxonitsch hat 12 Minuten Redezeit verbraucht. Das war die Vorgabe, das heißt, Sie befinden sich in der selbst vorgegebenen Zielvorgabe. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, diese werden auch eingestellt.

 

11.07.35

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Frau Finanzstadträtin Brauner spricht von einem Gegenmodell, ein Gegenmodell Wien zu einem ach so bösen schwarz-blauen Modell auf Bundesebene, und versucht damit eigentlich davon abzulenken, dass das Budget ein Gegenmodell ist, nämlich ein Gegenmodell zu einer vernünftigen Budgetpolitik, ein Gegenmodell zu einer antizyklischen Budgetpolitik und ein Gegenmodell zu einer generationengerechten Budgetpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

 

Alles, was wir hören, ist ein Programm gegen Schwarz-Blau. Man kann es sich natürlich sehr, sehr einfach machen, indem man einen äußeren Feind sucht - Schwarz-Blau hier als Kontrapart - und die eigenen Hausaufgaben nicht macht und von eigenen Defiziten ablenken möchte.

 

Das Budget, das hier vorgelegt wird, ist, wie in den letzten Jahren, eine absolute Katastrophe und unfair für die zukünftigen Generationen, auch wenn immer wieder behauptet wird, es wird so viel investiert - auch von Herrn Oxonitsch zuvor -, Investition, Investition, Investition. Natürlich ist es wichtig, dass die Stadt investiert. Man muss aber auch schauen, wo denn die Budgetposten besonders stark wachsen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Pensionen, wo sie um 37 Prozent seit 2008 gewachsen sind. Das ist für mich nicht unbedingt die Investition, die Zukunft schafft, sondern das ist ein Verwalten an nötigen Budgetposten, die auch Spielraum für die Zukunft nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Frau Brauner lobt sehr stark die Aktion 20.000. Es ist mir ein absoluter Dorn im Auge, wie man das zu so einem zentralen Element einer Arbeitsmarktpolitik machen kann. Es ist ein planwirtschaftlicher Versuch, Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu drängen, die eigentlich nicht nötig wären. Das ist genau das Gegenteil einer schlanken Verwaltung, wenn man schaut, wie man künstlich Jobs schafft. Hier widerspricht sich auch der Ansatz der Stadt, Verwaltungseinsparungen zu bestreiten, wenn man dann an so etwas wie der Aktion 20.000 um jeden Preis festhalten möchte.

 

Eine Neuverschuldung von über 370 Millionen EUR als Konsolidierung zu verkaufen, ist ein einziger Hohn.

 

Von Seiten der GRÜNEN kommen kaum eine Analyse zum Budget oder Verbesserungsvorschläge. Es wird lediglich gegen reiche Menschen, die etwas erreicht haben, gebasht. Darum geht es, um dieses Ausspielen von Menschen, die schon etwas erreicht haben. Die Darstellung der Mindestsicherung als etwas Seliges, als etwas sehr, sehr Positives, dieses Menschenbild verstehe ich nicht ganz, auch nicht, warum die Mindestsicherung so positiv dargestellt wird. Ich möchte nicht, dass die Menschen von der Stadt oder vom Staat abhängig sind. Ich möchte, dass Menschen sich selbst etwas erarbeiten können und auch selbst Geld verdienen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Worauf dann immer in Studien verwiesen wird, ist, dass Wien so schön und toll ist. Ja, auch ich liebe Wien. Wien ist schön, das ist auch klar. Aber wir müssen uns die Politik anschauen, die in ganz vielen Feldern in die falsche Richtung geht, und die Problemfelder, die immer größer werden, die immer stärker werden und behandelt werden müssen. Das heißt, es ist eine Frage der Zeit, bis wir da auch Konsequenzen sehen werden, wenn wir nicht unsere Politik ändern.

 

Von Seiten der FPÖ ist natürlich nach 5 Minuten die Problemanalyse über Mohammed und Islam gekommen, die, glaube ich, etwas zu simplifiziert ist, um die Krise der Stadt zu erklären.

 

Ich möchte zwei Bereiche des Budgets herausnehmen, die mir besonders wichtig sind. Der erste betrifft

 

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