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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 135

 

sehr stark von der SPÖ. So zum Beispiel im Burgenland, wo das Bundesland besonders von der Personenfreizügigkeit der EU profitiert hat. Allerdings macht es jetzt Stimmung dagegen und Stimmung gegen ungarische Gastarbeiter, gegen polnische Hilfsarbeiter, die Arbeiten verrichten, die sonst niemand machen würde. Auch das ist nicht verantwortungsvoll. (GR Armin Blind: Das ist das rassistischste Argument, das es gibt, Herr Kollege!) Das ist spannend, wenn mir die FPÖ Rassismus unterstellt, wenn ich mich freue, dass Menschen global und europäisch vernetzt arbeiten und denken und auch in andere Länder gehen können. (GR Armin Blind: Ihr Argument ist absolut rassistisch!) Ich glaube, Sie sehen eher sich selbst und Ihr Weltbild, das höchst nationalistisch und in vielen Bereichen auch rassistisch ist, wie man vorhin bei der Rede zu Muslimen gesehen hat. Sie haben ein rassistisches Menschenbild. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber kommen wir darauf zurück, was die Stadt in diesem Gefüge tun kann. Ich finde, es sind die kleinen Dinge, die Signalwirkung haben, zum Beispiel, wie wir den Ausschuss für Europa und Internationales leben. Ich als Abgeordneter fühle diesen Ausschuss als nicht ernst geführt. Wir als Abgeordnete werden nicht ernst genommen und auch der Selbstanspruch des Ausschusses ist gering. Er schätzt sich selbst gering. Obwohl eigentlich im Regierungsübereinkommen eine Aufwertung des Ausschusses angestrebt worden ist, kommt mir vor, dass es von Sitzung zu Sitzung immer irrelevanter wird, die Tagesordnungspunkte eine reine Abnicksache sind und man irgendwie versucht, die Zeit dort zu füllen. Hier müssen wir ein Signal setzen, diesen wirklich sinnvoll gestalten, aufwerten, aktuelle Themen diskutieren, die die Stadt und auch das Land im Rahmen der Subsidiarität vortragen können. Es bringt nichts, wenn ich darüber informiert werde, was der Magistrat ausgearbeitet hat. Ich als Abgeordneter möchte selbst auch Impulse geben, wo denn Subsidiarität verletzt sein könnte, und diese Themen für die Zukunft diskutieren.

 

Problematisch finde ich außerdem die Haltung der Stadt im Bereich der Konsolidierung, im Bereich des Europäischen Stabilitätspakts, früher Maastricht-Kriterien. Das einzige Anliegen der Stadt ist es, diese aufzuweichen, aufzuweichen und noch mehr aufzuweichen. Genau das Gegenteil wäre aber wichtig, nämlich eine Europäische Union, die stabil ist, kann nur stabil sein, wenn es einen Stabilitätspakt gibt, wenn die Staatsverschuldung nicht davongaloppiert und Staaten dadurch instabil und abhängig von externen Finanzgebern werden. Darum geht es ja, um diese Unabhängigkeit, die bewahrt werden muss, vor allem dann, wenn die Zinsen auch mal steigen werden. Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass diese Zinspolitik nicht auf ewig so halten kann, weil sie in dieser Form abzulehnen ist, weil sie eine stille Enteignung aller Sparer ist. Aber wenn die Zinspolitik sich ändert, dann werden die Belastungen natürlich für alle Gebietskörperschaften höher. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, dass der Stabilitätspakt eingehalten und nicht aufgeweicht wird. Das sollten wir auch in dieser Stadt zeigen, dass man das machen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Wiederkehr hat 13 Minuten gesprochen. Das heißt, es bleibt eine Restredezeit der NEOS von einer theoretischen Minute. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Juraczka. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, diese werden auch eingestellt.

 

11.23.09

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss gestehen, ich habe mir am Wochenende überlegt, wie ich es mit meiner Wortmeldung schaffe, Sie, vor allem auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, mitzunehmen, damit diese Budgetverhandlungen nicht lästige Routine sind, die man zwei Mal pro Jahr über sich ergehen lassen muss, für die man viel Sitzfleisch braucht und bei denen jeder ein Mal, zumindest in seinem Ressort, einige Themen ansprechen darf. Wir haben gerade bei der Budgetpolitik unglaubliche Veränderungsmöglichkeiten, da kann wirklich Politik gestaltet werden. Aber ich muss gestehen, diese Gedanken hätte ich mir gar nicht machen müssen, denn wir sind jetzt in der zweiten Runde der Generaldebatte und ich spreche vor durchwegs gelichteten Sitzreihen, und selbst die Vorredner in der Debatte haben ihre Redezeit dazu verwendet, über alles Mögliche zu reden, aber in den seltensten Fällen über die Budgetpolitik in dieser Stadt.

 

Frau Stadträtin, Sie haben es schon in Ihrer Rede, und die sollte wahrlich von einer gewissen Expertise getragen sein, geschafft, bei aller Wertschätzung und Sinnhaftigkeit der Einrichtung, über den 24-Stunden-Frauennotruf zu reden. Wir haben darüber geredet, ob die Städte in Europa eine stärkere Vertretung finden sollen. Das ist alles gut, alles wichtig, alles diskussionswürdig, aber sich mit den wichtigen Hard Facts dieser Budgetdebatte auseinanderzusetzen, hätte ich mir anders vorgestellt.

 

StR Gernot Blümel hat es schon angesprochen, auch in Wien müssen wir nun einmal tun, was richtig ist. Ich weiß schon, es ist vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt dafür, denn gerade die große Regierungsfraktion wird in den nächsten 67 Tagen wahrscheinlich gar nichts tun, außer gebannt mit sich selbst beschäftigt zu sein. Ja, aber ich fürchte, auch danach ist das Einzige, was sich in dieser Stadt bewegt, der Schuldenberg. Dieser wächst, und er wächst nicht - das haben bereits einige meiner Vorredner gesagt -, wie Sie behaupten, Frau Stadträtin, antizyklisch, sondern er wächst kontinuierlich. Sie sind seit zehn Jahren zuständige Finanzstadträtin und Sie haben heute auch den Vergleich mit deutschen Städten gebracht, beispielsweise mit Berlin. Ja, natürlich ist die Gesamtverschuldung schon aus historisch nachvollziehbaren Gründen in Berlin wesentlich höher. Berlin ist eine Stadt, welche die Wiedervereinigung direkt am eigenen Leib erleben musste, in der ganze Strukturen, Infrastrukturen einander angepasst werden mussten. Aber, und das ist das Lustige, es wurden 2009, 2010, 2011 unter

 

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