«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 135

 

einer übrigens rot-schwarzen Regierung in Berlin Schulden gemacht, mit 2012 dann nicht mehr.

 

Und wir haben eine Finanzstadträtin, die im Jahr 2018 oder zumindest für den Budgetvoranschlag im Jahr 2018 wirklich die Chuzpe hat, von der größten Finanzkrise seit den 30er Jahren zu sprechen, die bitte mittlerweile selbst in Wien, selbst bei der Wiener SPÖ, wo alles ein bisschen langsamer geht, der Vergangenheit angehören sollte, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Herr Klubobmann Oxonitsch hat schon versucht, ein bisschen zu relativieren, indem er gesagt hat, na ja, da gab es dann immer Außeneinflüsse, sodass wir vielleicht unsere Voranschläge nicht ganz so halten konnten. - Es ist die Regel und nicht die Ausnahme! (GR Christian Oxonitsch: Einmal! Zeigen Sie mir eine andere!) Lieber Herr Klubobmann, es ist leider Gottes so, dass die Voranschläge des Öfteren nicht eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Welches Jahr? - Keine Antwort!)

 

Meine Damen und Herren, wir kritisieren nicht nur diese strukturellen Mängel, diese Planungsunschärfe, die es hier gibt, diesen Blindflug, sondern wir kritisieren vor allem auch, dass man in vielen Bereichen keine kaufmännische Sorgfalt pflegt. Es war ja schon so, dass die Vorredner der Regierungsparteien, sowohl Kollege Ellensohn als auch Kollege Oxonitsch, ihre Wortmeldungen eher zum Moralisieren und zum Bashen verwendet haben. Ich muss gestehen, ich bin wirklich verblüfft darüber, dass man den 15. Oktober noch einmal hier in der Debatte aufleben lässt und anderen einen komischen oder miesen oder tiefen Wahlkampfstil unterstellt. Es liegt nicht an mir, über eigene Berater zu reden, die da manche Parteien werken ließen. Nur, ich glaube, da darf ich sowohl Herrn Klubobmann Oxonitsch als auch Frau StRin Brauner sagen, anderen einen miesen Wahlkampfstil zu unterstellen, das sollte man sich doch als Sozialdemokrat in diesem Land genauer überlegen. Das war es von meiner Seite auch schon dazu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und wenn ich mir dieses Moralisierende in den Wortmeldungen der beiden Klubobleute angehört habe, dann kann ich nur einen Tweet eines bekannten Wiener Journalisten, der dieses Wochenende auf Twitter abgesetzt wurde, zitieren: „Rot-Grün in Wien pleite, aber dafür moralisch höherstehender als der Pöbel, der das alles zu finanzieren hat.“ - Mehr auf den Punkt kann man es eigentlich gar nicht bringen.

 

Meine Damen und Herren, dass beispielsweise bei der Mindestsicherung adaptiert werden muss, das passiert nicht nur im bösen Oberösterreich, das heute schon mehrfach thematisiert wurde, das ist beispielsweise auch im Burgenland unter einem SPÖ-Landesrat passiert, das ist auch in Vorarlberg unter grüner Beteiligung passiert. Nur in Wien verschließt man vor der Realität die Augen, und das hat zur Folge, dass man im Jahr 2005 162 Millionen EUR für die Mindestsicherung ausgegeben hat, jetzt im Voranschlag 2018 rechnet man mit knapp 670 Millionen EUR. Und wir alle kennen die Zukunftsprognosen aus dem Ressort Frauenberger selbst, wo man damit rechnet, dass es bis 2021 vielleicht sogar an die 300.000 Bezieher von Mindestsicherung geben könnte. Das wäre dann wirklich etwas, das finanziell nicht mehr zu stemmen wäre.

 

Kindergärten sind auch so ein Beispiel: Ja, auch wir bekennen uns selbstverständlich zum kostenlosen Kindergartenjahr. Es war die ÖVP-Wien, die diesen Antrag schon unter unserem damaligen Obmann und heutigen EU-Kommissar Johannes Hahn zig Mal gestellt hat, bis es Gott sei Dank realisiert wurde. Nur, wenn wir uns die steigenden Kosten von 340 Millionen EUR auf 847 Millionen EUR in den letzten 10 Jahren ansehen, meine Damen und Herren, dann wäre es vielleicht doch an der Zeit, auch einmal anzusehen und zu überprüfen, wie mit den Geldern, wie mit den Förderungen gerade in diesem Bereich umgegangen wird, damit wir nicht regelmäßig - jetzt rede ich gar nicht von den pädagogischen Inhalten - Förderskandale in diesem Bereich zu stemmen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beamtenpensionen wurden schon angesprochen: auch hier nach wie vor keine Harmonisierung mit der Bundesregelung. Da findet es die Sozialdemokratie, da finden es die Grünen, die sonst immer nur von der Gleichmacherei träumen, plötzlich toll, dass es in diesem Land zwei unterschiedliche Pensionssysteme für Beamte gibt, das des Bundes, wo bereits strukturell reformiert wurde, und das der Stadt Wien, wo man einfach so tut, als würden nach wie vor Milch und Honig fließen.

 

Wir haben dann auch die Situation - ich werde dazu heute noch einen Antrag in der Finanzgruppe einbringen -, dass wir gerade einmal 1,6 Prozent der gesamten Wiener Budgetmittel für die Bezirke ausgeben. Meine Damen und Herren, wir hatten 1988 eine Dezentralisierung, wir hatten 1998 die nächste Dezentralisierung, seit 19 Jahren haben wir Stillstand und werden dieser Tage dazu noch einen Akt haben: Wenn die Bezirke all ihre Aufgaben finanziell nicht mehr stemmen können, und das können sie vielfach nicht, das weiß ich, dann gibt man ihnen nicht mehr Geld, sondern nimmt ihnen wieder Kompetenzen weg. Überlegen wir uns doch auch in diesem Fall bitte einmal den anderen Weg! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Meine Damen und Herren, auch die Frühpensionierungen sind eine Art und Weise, die sehr signifikant dafür ist, wie die Stadtregierung mit den Problemstellungen in Wien umgeht. Wir werden auch im Jahr 2017 wieder mehr als 700 Frühpensionierungen mit einem Durchschnittsantrittsalter von 54 Jahren haben. Wir wissen, bei den Stadtwerken geht gerade einmal 1 Prozent der Menschen wirklich mit Regelantrittsalter, mit 65, in Pension. Aber was macht Rot-Grün? Reagiert sie darauf? - Bgm Häupl hat in einem mittlerweile schon legendären „Standard“-Interview schon vor vielen, vielen Jahren gesagt, ja, bei den Frühpensionen müssen wir etwas machen. - Das war aber leider Gottes die einzige Reaktion von Seiten der Sozialdemokratie, die es je darauf gab. Bis jetzt, denn ab 1.1.2018 wird die Gemeinderätliche Personalkommission nicht mehr dafür zuständig sein, das heißt, die Opposition kriegt weniger an Informationen dazu und es ist gut.

 

«  1  »