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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 135

 

selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, die ich auch einstelle. - Sie haben das Wort.

 

11.47.52

†GR Dominik Nepp, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Vielleicht kann ich am Anfang noch die Gelegenheit nutzen, auf ein paar Vorredner einzugehen. Beginnen wir mit den NEOS: Da hat vorher Frau Meinl-Reisinger gesagt, sie ist das Bollwerk gegen die FPÖ. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Habe ich nie gesagt!) - Doch, doch, Sie haben gesagt, Sie wollen uns verhindern und mit uns nicht zusammenarbeiten. Das ist die gleiche Diktion, die auch immer die SPÖ anwendet: nicht zusammenarbeiten. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich habe das nicht gesagt! Ich habe gesagt, die SPÖ als Bollwerk …) Das haben Sie vorher gesagt, schauen Sie im eigenen Text nach! Aber ich glaube, das ist diese Silberstein-Doktrin. Herr Silberstein hat ja auch Sie beraten, 2015 haben Sie ja Oppositionspolitik gegen uns gemacht. Aber ich sage Ihnen eines, Sie werden nicht wachsen, wenn Sie Oppositionspolitik gegen Oppositionspolitik machen, Frau Meinl-Reisinger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie hier rausgehen und sagen, Sie sind ein Bollwerk … (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Hören Sie zu!) Ja, ein bisschen ernst müssen wir schon debattieren. Schauen Sie sich an, Sie sind eine Zwutschkerlpartei, Sie können hier nicht einmal einen Misstrauensantrag stellen. Und Sie wollen ein Bollwerk sein? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Dann widmen Sie doch einer Zwutschkerlpartei keine Redezeit!) Ich meine, wenn man das wirtschaftlich sieht wie Herr Haselsteiner, der in Sie Geld reinbuttert, sind Sie ein Totalausfall, und das nicht nur finanziell, sondern auch politisch, Frau Meinl-Reisinger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommen wir vielleicht noch zum Herrn Oxonitsch, den ich jetzt nicht sehe, und zum Herrn Ellensohn, der gemeint hat, die Mindestsicherung ist Armutsbekämpfung. Ich sage, die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, ein Auffangnetz für unsere Wienerinnen und Wiener, aber das, was Sie mit Ihrer Art der Mindestsicherung betreiben, ist nicht Armutsbekämpfung, sondern ist Armutsimport für Menschen aus aller Herren Länder. (Beifall bei der FPÖ.) Wer echt Armut bekämpfen will, muss die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen, und dazu waren Sie die letzten Jahre nicht fähig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber schauen wir weiter: Herr Margulies hat gesagt, Steuern gerecht zahlen. - Ja, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass diese Riesenkonzerne Steuern hier in Österreich gerecht abführen und sich nicht über irgendwelche Insel- und Firmenkonstrukte rauswinden sollen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da könnte man über Steuersenkungen reden!) - Ja, eh, richtig, aber da sind Sie eigentlich bei uns bis jetzt beim falschen Adressaten. Sie könnten das gerne Ihrem Koalitionspartner sagen, der sich auch bis jetzt in der Bundesregierung darum hätte kümmern können, dass die Steuern gerecht abgeführt werden. Aber das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie kleine Eisverkäufer damit quälen, für jedes Stanitzel eine Quittung auszustellen. Das ist Ihre Politik. Aber wenn Sie wollen und meinen, wir können das machen, so stellen wir gerne einen Antrag, dass sich die Bundesregierung darum bemühen soll, dass die Steuern gerecht abgeführt werden. Ich bin gespannt, ob Sie einmal unserem Antrag zustimmen, Herr Margulies. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zum Budget: Wir haben es gehört, 7 Milliarden EUR Schulden, knapp 400 Millionen EUR Neuverschuldung. Da meint die Frau Finanzstadträtin noch, das ist eine moderate Neuverschuldung. 400 Millionen EUR finde ich nicht als moderat. Aber wenn wir uns 2018 anschauen, so wird dieses Weiterwurschteln, das bis jetzt auch betrieben wurde, weitergehen. Die Stadt - ich kann es immer wieder nur erwähnen - ist wirklich gelähmt durch Ihre Streitereien, an der Spitze im Amt der Bürgermeister, der nicht einmal hier ist, um sich seine vielleicht letzte Budgetdebatte anzuhören. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Haben sie auch etwas zur Sache zu sagen?) Beim Kollegen Oxonitsch waren mehr freiheitliche Abgeordnete im Raum als SPÖ-Abgeordnete. Ich meine, wir leben Demokratie, wir leben Parlamentarismus, wir hören uns auch fremde Abgeordnete an, aber wie tief muss bei Ihnen bitte der Streit und der Spalt sein, wenn man nicht einmal dem eigenen Klubvorsitzenden zuhört? Das ist eigentlich eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ihr Streit ist ja wirklich gigantisch, er lähmt die Stadt. Jetzt hört man, Schieder kandidiert gegen Ludwig. Herr Schieder geht zu Hearings, er macht mehr oder weniger die Ochsentour bei den Genossen durch und macht ein Wahlkampfvideo, in dem er sagt: „Liebe Genossen, unterstützt mich, damit ich euer neuer Bürgermeister werde!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, es soll nicht auf die Genossen ankommen, wer neuer Bürgermeister wird, die Wiener und Wienerinnen sollen entscheiden, wer neuer Bürgermeister wird. Deswegen verlangen wir, wenn Bgm Häupl sein Amt zurücklegt, dass der Weg für Neuwahlen in Wien frei gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Kommen wir bezüglich Finanzen zum Tag der Kinderrechte - wurde heute schon erwähnt -: Ja, man sollte Kindern eine positive Zukunft ermöglichen, aber das geht nicht, wenn Sie so viele Schulden verursachen. Ich habe es das letzte Mal Herrn Margulies vorgerechnet, indem ich gesagt habe: Wenn man den Schulden der Stadt die der ausgelagerten Betriebe, et cetera hinzufügt, so kommen wir auf 18 Milliarden EUR Schulden. Das ist für jeden Schüler, für jedes Kind, sobald er auf der Welt ist, ein Schuldenrucksack von 10.000 EUR. Sie haben danach gesagt, ja, aber er hat ja auch, wenn man alles mitnimmt, wie Schulen, Straßenbahnnetze, Wiener Linien, et cetera, ein Konto, auf dem 15.000 EUR sind. - Ja, wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das gegenrechnen? Diese 10.000 EUR Schulden sind real, aber Ihre Gegenrechnung ist fiktiv. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie die Wiener Linien verkaufen? Wollen

 

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