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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 135

 

Sie die Spitäler verkaufen? Wollen Sie die Schulen verkaufen, damit man an das Geld rankommt? - Aha, der Herr Margulies ist anscheinend ein Privatisierer, er hat sich geoutet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein, ich will nicht privatisieren!) - Na, wie wollen Sie dann die 15.000 EUR am Konto haben, wenn es nicht verfügbar ist? Ihre Rechnung geht nicht.

 

Aber Sie sind ja auch intern gelähmt, die ganze Stadtregierung ist gelähmt, nicht nur die Roten intern, auch die Grünen sind gelähmt. Deswegen werden wir am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die Frau VBgm.in Vassilakou stellen. Denn wenn nicht einmal die eigenen Leute der Frau Vassilakou vertrauen, wenn sogar aus ihren eigenen Reihen Parteimitglieder Anträge stellen, die ihren Rücktritt fordern, ja, wie sollen dann wir als größte Oppositionspartei der Frau Vassilakou vertrauen? Wie können die Wienerinnen und Wiener noch der Frau Vassilakou vertrauen? Deswegen ersuche ich Sie, auch im Sinne Ihrer Mitglieder, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Herr Oxonitsch sagt, Sie investieren so viel, und er hat gezeigt, wo Sie überall investieren wollen. - Ja, Sie haben auch 2015 angekündigt, Sie bauen neue Wohnungen, und jetzt haben Sie auch gesagt, Sie bauen neue Wohnungen. Sie hinken hinterher! Sie hinken hinterher! Wir bräuchten einmal als Erstentlastung einen Baustart für 15.000 Sozialwohnungen, und mit der Umsetzung müsste jetzt sofort begonnen werden, damit wieder die Mietpreise in Wien vernünftig gestaltet werden können. Wir brauchen nicht Ihre Mietpreisbremse, wo dann die Wohnungen in Zukunft leerstehen werden. Dann sind nämlich Sie schuld, wenn Leute auf der Straße schlafen, wenn keiner mehr vermietet, weil Sie eine Mietpreisbremse einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie auch schon von meinem Vorredner, VBgm Gudenus, gesagt - das zeigt auch Ihre Politik -, geht es Ihnen nicht mehr um die Wienerinnen und Wiener, sondern darum, dass Sie so schnell wie möglich in Zukunft neue Wählergruppen einbürgern können. Sie wissen, nach sechs Jahren ist es möglich, Asylberechtigte einzubürgern, vielleicht nach dem Motto: „Wir zahlen, und ihr macht das Kreuzerl bei der richtigen Partei.“ So werden Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wählerstimmen erkaufen. Da sagen wir aber auch im Rahmen der Bundesregierung, dass das geändert werden sollte, dass diese vorzeitige Einbürgerung der Länderkompetenz entzogen gehört, denn die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Privileg und kein Geschenk an jeden Dahergekommenen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was Rot-Grün fabriziert, kann man taxativ aufzählen, die Menschen haben kein Geld mehr am Ende des Monats: Sie haben den Heizkostenzuschuss gestrichen, Sie haben extrem hohe Wohnkosten verursacht, Sie steigern regelmäßig die Gebühren, Sie schaffen ein Stauchaos auf Wiens Straßen, et cetera, et cetera, et cetera. Das Versagen von Rot und Grün aufzuzählen, dafür bräuchte man mehrere Wochen und nicht nur ein paar Tage innerhalb der Budgetberatungen. Rot-Grün ist gescheitert, machen Sie endlich Platz für Neuwahlen! Rot-Grün schadet Wien. Wir sind bereit, eine positive Veränderung in Wien herbeizuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Kickert gemeldet. - Sie hat das Wort.

 

11.58.16

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin!

 

Abg. Nepp hat gemeint, wir würden mit Einbürgerungen Wählerstimmen erkaufen. Das war seine Wortwahl. Ich möchte hiermit tatsächlich berichtigen, dass das selbstverständlich nicht der Fall ist, und ich möchte den strafrechtlichen Vorwurf, in irgendeiner Weise Wählerstimmen zu erkaufen, einfach von mir weisen, denn das ist ein Vorwurf, der ungeheuerlich ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Im Sinne des Gesagten appelliere ich, in den Wortmeldungen der Gemeinderäte keine Unterstellungen zu machen, die womöglich auch strafrechtlich relevant wären. Dies, um das zu ergänzen.

 

10 Minuten wurden von der FPÖ an Redezeit verbraucht, das ergibt eine Restredezeit von 36 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Wehsely, sie hat als selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.59.34

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Nepp ist immer eine Vorgabe.

 

Schauen Sie, es kann schon sein, dass man mit Freibier für alle, Rasen auf der Autobahn und Rauchen als Menschenrecht einmal in die Regierung kommt - das ist okay -, die Bewährungsprobe wird dann sein, wie es in einem Jahr ausschaut. Wenn Sie einmal in der Regierung ein bisschen etwas für die Menschen in diesem Land, für Österreich zu arbeiten gehabt haben, dann wird sich zeigen, wie weit man mit diesen glorreichen Ideen kommt, die man in ein Regierungsübereinkommen hineinverhandeln will - was ja völlig absurd ist, solche Themen dort überhaupt anzusprechen, aber es zeigt nur wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Aber tausend Rosen, viel Glück, und in einem Jahr reden wir dann weiter, wie es ausschaut, wenn Sie in der Regierung schon etwas zu leisten gehabt hätten, und wie Sie da weitergekommen sind. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben sich viel geleistet in dieser Regierung!)

 

Eine ganz wichtige Sache, die die Frau Stadträtin in ihrer Rede schon erwähnt hat - neben vielen, vielen anderen Dingen -, ist aber zum Beispiel auch das wichtige Städtenetzwerk und das Lobbying für Städte in der Europäischen Union, an dem Wien schon sehr, sehr lange beteiligt ist, wo wir in vielen Gremien in der Europäischen Union und in Europa überhaupt vertreten sind und dort immer Frontrunner in allen Leistungen, die Städte so zu bieten haben, sind. Sie wissen, dass unser

 

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