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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 135

 

Herr Bürgermeister schon lange in diversen Gremien Europas Vorsitzender ist und sie anführt. Er ist in diesen europäischen Gremien eine absolute Koryphäe (GR Mag. Wolfgang Jung: Dafür sieht man ihn im Gemeinderat nicht!), ist hoch anerkannt, und es ist eine wirkliche Freude, das erleben zu dürfen. Ich durfte letzte Woche die Stadt und auch unsere StRin Renate Brauner, teilweise auch, wenn er nicht selbst da war, den Herrn Bürgermeister, in dem Städtenetzwerk Eurocities vertreten. - Ich habe mit Peter Florianschütz ausgemacht, dass wir hier heute aus mehreren Perspektiven sozusagen die Potenz der Städte in den europäischen Netzwerken besprechen. - Ich durfte dort also in vertretender Funktion teilnehmen, und eines der wichtigsten Themen dort, wie schon von Renate Brauner angesprochen wurde, ist die Frage der Langzeitinvestitionen, der Investitionen in Städte und in Städten. Das heißt: Wie können Regionen und Städte gestärkt werden, um selbst ihre Budgets zu verwalten, selbst ihre Budgets zu gestalten, zu investieren in Infrastruktur, von sozusagen der Hardware, der Bildungsinfrastruktur, der Straßen, et cetera bis hin zur sozialen Inklusion? Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, das dort besprochen wird. Wir liegen da mit vielen, vielen Städten, eigentlich mit nahezu allen Städten auf einer Linie und sind auch dort sozusagen eine treibende Kraft, um uns für eine zumindest Lockerung der Budgetgebarung der Europäischen Union einzusetzen, die so auf Städte und auf öffentliche Haushalte nicht anwendbar ist, um tatsächlich sinnvoll in die Zukunft investieren zu können.

 

Und was wir dort als Vertreterinnen und Vertreter Wiens auch jedes Mal feststellen, ist natürlich das hohe Standing, was die soziale Inklusion in Wien betrifft, als sozusagen das Fleisch und das Herz und das Hirn, das man seinen Bürgerinnen und Bürgern anzubieten hat und anbieten soll. Das ist für viele andere Städte in Europa nicht leicht. Wir haben eines der größten Budgets, in dem auch die größten Budgetposten in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Soziales fließen. Wir sind dafür sehr anerkannt, und natürlich wird auch gefragt, wie wir das machen und wie wir das schaffen.

 

Die kommunale Wirtschaft mit sehr, sehr potenten Betrieben, wo wir auch unsere Politik des sozialen Miteinanders und sozusagen der Politik als Primat umsetzen wollen, ist eine ganz besonders wichtige Sache dabei. Wir wollen selbst Wirtschaft gestalten und sehr potente Betriebe haben und damit auch den Dienst an den Wienerinnen und Wienern ganz besonders gut vollführen und vollziehen können. Ein ganz prominentes Beispiel sind da natürlich immer die Wiener Linien.

 

Was auch ganz wichtig ist, sind die kommunalen Einrichtungen im gemeinwesenorientierten Bereich, im sozialen Bereich, die sozusagen einen Untergrund, eine Basis bilden dafür, dass sozialer Friede und Demokratie gelebt werden können und ausgehandelt werden können. Ich weiß, das wird von Ihnen oft verunglimpft als Vereine, die nichts leisten, als NGOs - wie war das?, der Ausdruck NGO-Wahnsinn ist einmal gefallen -, als geförderte Einrichtungen und Vereine der Stadt, die das anbieten, wobei die Förderungen, die ihnen gewährt werden, ebenfalls schlechtgeredet werden.

 

Was wir in dieser sozialen Arbeit, in dieser gemeinwesenorientierten Arbeit sehen - egal, in welchem Ressort, ob das Wohnen ist, ob das Kultur ist, ob das Soziales ist, ob das Jugend ist -, das ist in Wirklichkeit der mehrdimensionale Effekt dieser Sicherheitsmaßnahme, sozialen Frieden durch Beziehung und durch Einsatz von Menschen, die sich mit Menschen beschäftigen, sichern zu können. Das ist einzigartig, auch da sind wir absolute Frontrunner in Europa, letztlich auch mit der Definition der Smart-City-Strategie, die ohne die soziale Inklusion nicht auskommt. Auch das macht uns ganz besonders.

 

Renate Brauner hat auch schon die Koppelung von Innovation und Sozialem angesprochen. Ich glaube auch, dass wir da sehr gut unterwegs sind, und das wird auch in den nächsten Jahren noch erfolgversprechend sein - wir besprechen ja das Zukunftsbudget -, nämlich die Zusammenarbeit von - was für mich ganz besonders interessant ist - innovativem Social Business und sozialen Entrepreneuren und den wirklich toll ausgebauten sozialen und pädagogischen Einrichtungen dieser Stadt. Das ist genau das, was wir leisten können, weil wir viel investieren in unsere sozialen Netze, weil wir viel investieren in Bildung, weil wir viel investieren in Gesundheit. Denn der Punkt ist: Wenn es sozusagen die Basis und die starke öffentliche Hand mit ihren Einrichtungen nicht gibt, dann ist auch die Kooperation mit tollen Initiativen weitaus schwieriger. Das heißt, was wir mit unserer Sozialpolitik, unserer Bildungspolitik, unserer Wirtschaftspolitik, der Innovationspolitik leisten können, ist auch die Integration von tollen innovativen Ideen, Kreativität - Soziales, Bildung - auch aus dem privaten Bereich. Ein paar von uns haben sich zum Beispiel am Samstag bei „5 Jahre Teach For Austria“ getroffen. Solche Projekte, die in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand wirklich Hervorragendes leisten, spreche ich hier an.

 

Ich kann Ihnen nur sagen - aber ich will es auch nicht wiederholen, denn sowohl Oxonitsch als auch Ellensohn und Margulies sind schon darauf zu sprechen gekommen -: Ja, für uns ist solidarisches Handeln eine Maxime. Ja, wir wollen Geld für die Mindestsicherung, für Bildungsprojekte, für Kinder, für Jugendliche und für Familien ausgeben. Ja, wir wollen Frauen fördern und auch da viel Geld investieren, zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik, um Wiedereinstieg, um Gleichstellung, um Frauenförderung wahr zu machen und uns Halbe-Halbe anzunähern. Ja, für alles das, bis hin zur Ausbildung bis 18, bis hin zu den Bildungsgrätzeln, die ins Leben gerufen wurden, wollen wir Geld ausgeben. Wir wollen mit unserem Budget unsere Politik umsetzen und real machen, für Menschen greifbar machen und ihr Leben in allen Dimensionen, die es nur so gibt, verbessern. Wir wollen eine Smart City sein, die auf soziale Inklusion setzt, weil wir glauben, dass nur ein positives, friedliches und soziales Zusammenleben zu Prosperität, wirtschaftlichem Wohlstand und Frieden in einer Gemeinschaft führen kann. Es ist jeder Cent dafür richtig eingesetzt, und wir werden das definitiv aufrechterhalten.

 

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