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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 135

 

Wie gesagt, wenn Sie glauben, dass man mit Freibier für alle, Rauchen als Menschenrecht und Rasen auf der Autobahn in der Regierung einen Preis gewinnen wird, dann lassen Sie sich überraschen, werte Kollegen von der FPÖ. Der Kollege Blümel und der Kollege Juraczka sind eh schon wieder da. Nur nebenbei, Kollege Juraczka: Das ist die Generaldebatte des Budgets, da ist es recht und billig und an sich auch erwünscht, dass man über die Gesamtheit und das Wirken des Budgets in der Stadt redet. Die Spezialdebatten folgen ja nachher ohnedies auch noch, wie zum Beispiel auch zu Finanzen und Wirtschaft. Also keine Sorge, wir wollen hier schon auch über Projekte und Inhalte reden, die wir mit unserem Budget umsetzen wollen.

 

Die Opposition ist, kurz gefasst, so beschrieben: Leider ist Schwarz und Christlich-sozial ausgelöscht, das existiert in Österreich also nicht mehr - sehr zu unserem Schaden, wie ich glaube. Wir haben jetzt türkise Jünger von der „Ich bin geil und ich schließe alles, was nur so geht“-Partei. Auch da wieder: Viel Glück in einer Regierung, wenn Sprechblasen dann in Arbeit für die Menschen umgesetzt werden sollen! Wir werden ja sehen, wie es dann mit den türkisen Jüngern aussieht, was diese mit den Rauchen-als-Menschenrecht-Menschen zusammenbringen werden. Oder auch Gudenus - ich meine, alles, was der sagt, ist: Ausländer, Ausländer, schuld, schuld, Ausländer schuld, Ausländer schuld. - Gut, das ist auch nicht abendfüllend.

 

Und liebe NEOS! Ich meine, oft sind ja der Kollege Nepp und ich nicht einer Meinung, aber sozusagen ausschließlich auf der Linie zu argumentieren: Wir sind gescheit und alle anderen sind deppert!, das ist auch ein bisschen wenig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. Damit hat die SPÖ noch eine Restredezeit von 38 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Die selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, die Restredezeit der GRÜNEN - und diese stelle ich auch ein - sind 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.11.44

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben im Europaausschuss in den letzten Monaten immer wieder internationale Themen behandelt, so zum Beispiel das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas, die Kohäsionspolitik der laufenden Periode oder einen Ausblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018. Die Wiener Europapolitik wird in Zukunft auch davon beeinflusst werden, welche Politik eine schwarz-blaue Bundesregierung betreibt; dies umso mehr, weil Österreich in den sechs Monaten des Ratsvorsitzes international mehr denn je in der Auslage stehen wird. Deshalb einen Blick darauf, was uns in Zukunft erwarten könnte.

 

Schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen zum Beispiel besuchten FPÖ-Politiker, die Mitglieder einer schlagenden Burschenschaft sind, die von Russland annektierte Krim. Ein Selfie von Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, Harald Vilimsky und Johann Gudenus in Moskau im Dezember zeigte auch die Nähe der Blauen zum Putin-Regime und dem dort geschlossenen Freundschaftsvertrag „Einiges Europa“. (GR Dominik Nepp, MA: Einer hat den Boden geküsst in Moskau!) Mit Trump sympathisierten Teile der FPÖ, und innerhalb der EU können sich ihre Bündnispartner ebenfalls sehen lassen: In der Europaparlamentsfraktion finden sich als ihre Mitstreiter die Front National, die Lega Nord, die PVV und der Vlaams Belang, alles rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien, denen es vor allem um die Schwächung bis hin zur Zerstörung der Europäischen Union geht. Für die FPÖ sitzen nun 20 Burschenschafter im Nationalrat, deren Verbindungen oft nicht einmal die österreichische Nation anerkennen.

 

Aber nicht nur die FPÖ-Rolle verspricht nichts Gutes, auch die ÖVP-Position ist alles andere als klar. Dass Sebastian Kurz noch als Außenminister 2016 in Mazedonien eine Wahlkampfrede für die Partei des rechten und immer autoritärer regierenden Ministerpräsidenten Gruevski gehalten hat, das widerspricht einigen der wichtigsten und viel beschworenen europäischen Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

 

Auch der ungarische Ministerpräsident Orbán wird von Kurz immer wieder gelobt, obwohl er mit allen Mitteln gegen kritische NGOs und sogar gegen Universitäten vorgeht, mit teilweise abstrusen Verschwörungstheorien, die sich natürlich auch meist gegen die EU richten.

 

Es geht aber nicht nur um die europäischen Demokratiestandards, auch in anderem droht Österreich zurückzufallen: bei der Klimaschutzpolitik, beim Nichtraucherschutz, wo selbst Balkanländer fortschrittlicher sind als Österreich, oder in der Umwelt- und Verkehrspolitik. Die FPÖ rüttelt zum Beispiel an den Tempolimits für die Reinhaltung der Luft.

 

Europaweit gibt es die Hoffnung auf ein schrittweises Überwinden der Krise. Auch einige Ideen des französischen Präsidenten Macron zeigen eine positive Richtung: Vorschläge für die Schaffung länderübergreifender Listen für einen Teil der Mandate bei der Europaparlamentswahl, für eine europäische Asylbehörde, für eine europäische CO₂-Steuer oder seine Kritik am aufkommenden Nationalismus.

 

Bei den Verhandlungen über das EU-Budget nach dem Brexit wird sich ja zeigen, ob sich der Gedanke der europäischen Solidarität gegen die nationalen Egoismen durchsetzen wird können. Der EU-Sozialgipfel in Göteborg am vergangenen Freitag hat sich mit den wichtigsten Themen für ein soziales Europa auseinandergesetzt und hehre Ziele formuliert. Aber wie sie umgesetzt werden, liegt bei den Mitgliedstaaten, also auch bei uns. So zeigen die von Schwarz-Blau beziehungsweise Türkis-Blau angedachten Sozialabbaumaßnahmen, aber auch einige als Reformen bezeichnete Vorhaben wie zum Beispiel eine De-facto-Zerschlagung der Arbeiterkammer bereits Anzeichen, dass die Empfehlungen des europäischen Sozialgipfels in Österreich auf taube Ohren stoßen.

 

Wie sich die kommende österreichische Regierung bei diesen Herausforderungen verhalten wird, ist, wie gesagt, offen, und es besteht berechtigter Grund zur

 

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