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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 135

 

Sorge. Es wird möglicherweise und hoffentlich Wien sein, das ein weltoffenes, solidarisches Gegenmodell gegen die Orbánisierung unseres Landes darstellen wird und das der Welt zeigt, dass es auch noch ein anderes Österreich gibt.

 

Wir werden als Stadt Wien auch stets für den sozialen Zusammenhalt stehen, anstatt Raubbau zu betreiben. Es geht um Menschen und deren Leben in einer offenen und solidarischen Stadt mitten in Europa! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 5 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der GRÜNEN wären noch 5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. Die selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten, auf diese wird die Uhr auch eingestellt. - Sie haben das Wort.

 

12.17.17

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Gegen Ende der Generaldebatte nun der Versuch, auf die wichtigsten Dinge kurz noch einmal einzugehen. Daher ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen der Frau Stadträtin, die sich in diesem Konjunkturaufschwung in der Früh hingestellt und gesagt hat, wir leiden immer noch unter der Wirtschaftskrise, unter der stärksten Krise seit den 30er Jahren.

 

Ebenso zu jenen des Kollegen Margulies, der dann noch assistiert, obwohl das Steueraufkommen steigt: Lohnsteuer, Umsatzsteuer, aber auch Kommunalsteuer - auch Kommunalsteuer, Kollege Margulies! Wir haben 3 Prozent reales Wachstum heuer, nächstes Jahr - manche Optimisten schätzen das sogar höher -, nominell sind das 5 Prozent Wachstum.

 

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Welche Ausrede haben Sie jetzt noch für die Schulden? Heuer 600 Millionen EUR, nächstes Jahr wieder 400 Millionen EUR - 1 Milliarde EUR am Beginn einer Hochkonjunktur! Das ist in Wahrheit ein Dokument des Scheiterns, Frau StRin Brauner und Kollege Margulies. Wir brauchen Neuwahlen in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch ein paar Details. Investitionsquote: Die StRin Brauner erzählt uns jedes Jahr, sie will das hohe Investitionsniveau halten. Wenn man diese Formulierung hört, dann weiß man ja schon, es stimmt nicht. 2017, also heuer, 13 Prozent Investitionsquote, im nächsten Jahr nur mehr 11 Prozent - minus 200 Millionen EUR in einem einzigen Jahr. Vergleicht man das mit den Werten beim Amtsantritt von Rot-Grün, so betrug damals, im Jahr 2010, die Investitionsquote 15 Prozent - nächstes Jahr eben nur mehr 11 Prozent. Ein Minus von 500 Millionen EUR real an kommunalen Investitionen, das ist die Wahrheit.

 

Und diese Investitionen schaffen natürlich Arbeitsplätze, Frau StRin Brauner. Und wie schaut denn da Ihre Bilanz aus? Das ist ja auch eine Schlussfolgerung dieser falschen Budgetpolitik. 2010 ist Rot-Grün hier mit 9 Prozent Arbeitslosigkeit angetreten - und im nächsten Jahr hatten wir trotz Konjunktur über 13 Prozent Arbeitslosigkeit. Und bei dieser Bilanz stellte sich die Stadträtin dann heute in der Früh noch hin und sagte wörtlich: „Kein Arbeitsmarkt ist so dynamisch wie der in Wien, alles ist super!“ - Und das, obwohl wir mit dieser Arbeitslosigkeit das Schlusslicht unter allen Bundesländern sind, meine Damen und Herren, mit Abstand das Schlusslicht, bei einer gleichzeitig explodierenden Neuverschuldung.

 

Dazu hier nur eine Graphik des Wirtschaftsforschungsinstituts (diese in die Höhe haltend), meine Damen und Herren: Das ist die Arbeitsmarktbilanz von Rot-Grün. Da sind Sie 2010 angetreten, bei 9 Prozent Arbeitslosigkeit, und derzeit und im nächsten Jahr liegen wir bei 13 Prozent Arbeitslosigkeit! Das ist die offizielle Graphik des WIFO, das ist die Bilanz von Rot-Grün: von 9 auf 13 Prozent. - Sie sind in Wahrheit gescheitert, meine Damen und Herren! Wir brauchen in Wien so rasch wie möglich Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wieder zur Budgetrede der Frau Stadträtin, die sagte: „Wir halten unseren Weg, unseren Konsolidierungspfad ein.“ - Frau Stadträtin, wir sind ja gesetzliche Verpflichtungen eingegangen! Der Bürgermeister dieser Stadt hat ja einen Stabilitätspakt unterschrieben, und in diesem Pakt, den der Herr Häupl unterschrieben hat, verpflichten Sie sich für nächstes Jahr zu einem strukturellen Defizit von 80 Millionen EUR. Und was legen Sie uns heute vor, Frau StRin Brauner? - Nicht die 80 Millionen EUR, die der Bürgermeister unterschrieben hat, sondern Sie legen ein strukturelles Defizit in Höhe von 423 Millionen EUR im nächsten Jahr vor - gegenüber 80 Millionen, wozu Sie sich mit der Unterschrift des Bürgermeisters verpflichtet haben. Fünf Mal so hoch wie das, was zulässig ist, was der Bürgermeister unterschrieben hat, wird in Wahrheit die Verschuldung im nächsten Jahr sein.

 

Und das heißt ja, Frau Stadträtin, man braucht sich mit Ihnen ja gar nichts mehr auszumachen, weil Sie sich ohnedies nicht daran halten. Und das ist das eigentlich Gefährliche: Wien verliert dadurch seine Paktfähigkeit. Sie sind nicht mehr pakttreu und Sie schaden mit dieser Politik dem Ruf dieser Stadt und dem Ansehen der Stadt, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit sind wir schon bei der Bonität. Sie sagen, unsere Bonität ist erstklassig. Frau Stadträtin, schauen wir uns doch das Urteil der Agenturen weltweit an: Standard & Poor's, die Benchmark der Agenturen, die wichtigste Agentur, hat die Bonität Wiens abgewertet! Sie hat sie abgewertet (GR Peter Kraus, BSc: Warum?), und dies nicht wegen dem Bund, Kollege. Nicht wegen dem Bund!

 

Und damit sind wir schon beim springenden Punkt: Es gibt in Österreich Bundesländer, deren Bonität heute besser ist als jene der Stadt Wien. Es gibt solche Bundesländer - und das hat mit dem Bund überhaupt nichts zu tun, sondern mit der eigenen Budgetpolitik - im Westen Österreichs: Es hat Tirol heute eine bessere Bonität als die Stadt Wien, es hat Vorarlberg eine bessere Bonität, und es hat auch Oberösterreich eine bessere Bonität. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die wirtschaften auch …) Und jetzt frage ich Sie, Frau Stadträtin: Warum haben diese Bundesländer von Standard & Poor's eine bessere Bonität erhalten als die Stadt Wien?

 

Die Antwort ist ganz eindeutig: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Frau Stadträtin! Sie sind mit Ihrer Schuldenpolitik dafür verantwortlich, dass wir sogar im Bonitäts-

 

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