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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 135

 

Ranking heute abgewertet worden sind. Das ist Ihre Politik! Sie verspielen die Bonität, das Ansehen und damit auch - nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern insgesamt - die internationale Glaubwürdigkeit dieser Stadt. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum Herrn Klubobmann. Kollege Oxonitsch, Sie haben das Taferl mitgebracht, auf dem Sie auf die Frage eingehen: Warum macht denn Wien nächstes Jahr 400 Millionen EUR Schulden? Sie haben dann diese genau 376 Millionen EUR aufgegliedert, für Soziales, und so weiter. Schauen wir uns doch einmal an, wofür dieses Geld in Wirklichkeit ausgegeben wird: Allein der Anstieg der Kosten der Grundversorgung für die Asylwerber macht 80 Millionen EUR aus, Kollege! (GR Christian Oxonitsch: Investitionen waren das! Das hat nichts mit … zu tun! Investitionen!) Auf Grund Ihrer falschen Willkommenskultur 80 Millionen EUR allein bei der Grundversorgung! Das ist die Wahrheit, Kollege Oxonitsch! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Lies einmal die Graphiken!)

 

Und dann braucht man ja nur die Mindestsicherung dazuzuzählen, wie die unter Rot-Grün seit 2010 explodiert ist, und zwar die für nicht-österreichische Staatsbürger. Für nicht-österreichische Staatsbürger, Kollege Oxonitsch! Da macht die Summe allein 390 Millionen EUR aus - die Folgekosten Ihrer falschen Einwanderungspolitik. Und das ist - das braucht man ja nur zu vergleichen, das ist ganz leicht - in etwa genauso hoch wie die neuen Schulden im nächsten Jahr. Das heißt, die Kosten Ihrer rot-grünen Willkommenskultur - Grundversorgung, Mindestsicherung - sind mit 400 Millionen EUR schon genauso hoch wie die Neuverschuldung im nächsten Jahr, meine Damen und Herren!

 

Ich meine daher, Kollege Oxonitsch, aber auch Frau Wehsely - nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! -, Sie sind genau für diese Politik am 15. Oktober abgewählt worden! Und wenn wir tatsächlich in diese neue Bundesregierung eintreten, Frau Wehsely und Herr Oxonitsch, dann heißt das: Endlich Schluss mit der Einwanderung in den Sozialstaat, Schluss mit der Willkommenskultur, und endlich wieder einmal die Österreicherinnen und Österreicher zuerst, meine Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zu einem Argument der Frau StRin Brauner, das wir schon oft gehört haben und dessen Entkräftung sie einfach nicht zur Kenntnis nimmt: Wien ist besser als der Bund. Wir machen so wenig neue Schulden, denn in Prozent der Wirtschaftsleistung ist die Neuverschuldung in Wien viel geringer, als sie im Bund ist.

 

Frau StRin Brauner, ich habe das hier schon wiederholt aufgezeigt: Sie können das nicht vergleichen! Der Bund finanziert in Wien ja Verkehrsinfrastruktur, die Pensionen, die Arbeitslosenversicherung, und so weiter. Sie können doch nur Gebietskörperschaften auf der gleichen Ebene vergleichen. Was Sie vergleichen, sind Äpfel mit Birnen. Aber ich gebe es nicht auf und ich probiere es heute anders, Frau StRin Brauner: Ich mache heute einen Vergleich, der etwa das gleiche Niveau hat wie der Ihre:

 

Ich stelle mich hier heraus und sage: Simmering ist finanzpolitisch der beste Bezirk von ganz Wien. Und warum? Weil die Schulden im 11. Bezirk - und das ist die freiheitliche Handschrift -, selbst wenn man zu den klassischen Vorgriffen auch die Schulsanierungskredite dazuzählt, in Relation zur Einwohnerzahl des 11. Bezirks und in Relation zur Wirtschaftsleistung Simmerings - dem, was alle Simmeringerinnen und Simmeringer erwirtschaften - ja viel geringer sind als jene der Stadt Wien. Simmering hat nur 0,001 Prozent Verschuldung - gegenüber der Stadt Wien mit 0,4 Prozent, oder was Sie da immer ausrechnen.

 

Frau StRin Brauner, Sie würden zu Recht zu den Finanzbeamten laufen und sagen: Sagen Sie, ist das nicht ein Blödsinn, was der Schock da erzählt? Und die Finanzbeamten würden zu Recht sagen: Ja, das ist ein totaler Blödsinn, was der Schock da erzählt!

 

Frau Stadträtin, ich meine daher, man kann Gebietskörperschaften wirklich nur auf der gleichen Ebene vergleichen (GR Christian Oxonitsch: Aber die Vergleiche mit den anderen haben Sie schon auch gern, oder?), und ich weiß nicht, was schlimmer ist: Wenn Sie uns bewusst solche hanebüchenen Vergleiche bringen oder - die andere Möglichkeit - wenn Sie nach zehn Jahren im Amt als Finanzstadträtin noch überhaupt keine Ahnung von den ganzen Dingen haben. Ich meine daher: Hören Sie auf, uns mit solchen lächerlichen Vergleichen an der Nase herumzuführen! Wir können das nicht mehr hören, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schaut denn der richtige Vergleich aus, der Vergleich mit den Gebietskörperschaften auf der gleichen Ebene, mit den Bundesländern, und zwar nicht der Vergleich der FPÖ, sondern der Vergleich, den Finanzanalysten machen? - Da schaut das Ergebnis so aus: Das Budget wird heute im Burgenland positiv bewertet - dort gibt es eine freiheitliche Regierungsbeteiligung -, es wird auch in Oberösterreich positiv bewertet - dort gibt es ebenfalls eine freiheitliche Regierungsbeteiligung -, und es wird auch in Kärnten sehr positiv bewertet, das sei hier der Objektivität halber auch hinzugefügt. Aber welche Bundesländer werden von unseren österreichischen Analysten hier kritisch bewertet? - Die Steiermark und vor allem natürlich Wien, das heuer eine Neuverschuldung von 600 Millionen EUR ausweist, und dies entgegen dem Trend.

 

Dazu hier nur eine einzige Graphik (diese in die Höhe haltend) - sie stammt vom Research-Team der Erste Group, ist also kein freiheitliches Chart, sondern ein Chart der Erste Bank -, auf der man den Vergleich sieht: Die rote Linie, die dicke rote Linie, die hier nach unten geht, das ist die Bundeshauptstadt. Das ist das Urteil der österreichischen Finanzanalysten: Wien ist aktuell der negative Ausreißer im Vergleich mit allen Bundesländern.

 

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie verspielen mit dieser falschen Schuldenpolitik die Bonität! Sie verspielen unsere Glaubwürdigkeit, das Ansehen dieser Stadt. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen in Wien endlich Neuwahlen, so rasch wie möglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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