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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 135

 

Und jetzt zur Kritik der Frau StRin Brauner heute Vormittag. Ich habe geglaubt, ich traue meinen Ohren nicht. Frau Stadträtin! Minus 10 Prozent in allen Abteilungen, mit dem Rasenmäher quer drüber, über sozial Schwache - das kommt uns doch alles bekannt vor. Sie haben jetzt versucht, das einem anderen Bundesland in die Schuhe zu schieben. Das kommt uns doch bekannt vor, das kennen wir doch alle, jeder, der sich ein bisschen damit befasst:

 

April 2016, die Wiener Struktur- und Aufgabenreform! Genau das war es: Minus 10 Prozent mit dem Rasenmäher über alle Abteilungen drüber - das berüchtigte Belastungspaket von Rot-Grün. Und jetzt kommen Sie daher mit einem Ablenkungsmanöver und wollen das anderen in die Schuhe schieben. Sie wollen hier ablenken, aber, Frau Stadträtin, das glaubt Ihnen doch niemand! Das ist Ihr rot-grünes Belastungspaket, das Sie seit April 2016 hier durchziehen! - Sie sind gescheitert. Sie sind in Wahrheit die Belastungskaiserin in ganz Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns das nur kurz an. Wohnbauförderung - wichtig, schafft Arbeitsplätze, schafft günstigen Wohnraum -: Keine Ausnahme. Im Gegenteil: Rasenmäher! Rasenmäher laut rot-grünem WiStA: Bei der Wohnbauförderung minus 250 Millionen EUR bis zum Jahr 2020, mit dem Ergebnis, dass heute nur mehr ein Drittel der Wohnungen in Wien gefördert werden kann - früher waren es zwei Drittel, die mit Wohnbauförderung errichtet wurden -, mit dem Ergebnis, dass die Mieten explodieren.

 

Oder - zweites Beispiel, Frau Stadträtin -: Krankenanstaltenverbund. Wieder: WiStA, Rasenmäher, Kürzungen - bis 2020 minus 300 Millionen EUR, Aufnahmestopp in allen Abteilungen, Reduktion der medizinischen Leistungen, weil es angesichts der notwendigen Finanzierungstangente dort gar nicht anders möglich ist. Frau Stadträtin, das ist doch genau Ihre Politik: Minus 10 Prozent, Rasenmäher, WiStA! Das hat dazu geführt, dass Sie speziell im Gesundheitsbereich Wien heute in die Dreiklassenmedizin geführt haben. Das hat dazu geführt - und Sie sind damit schuld daran -, dass unser Gesundheitssystem, auf das wir jahrzehntelang stolz gewesen sind, in Wien heute vor dem Zusammenbruch steht. Sie sind in Wahrheit gescheitert, Frau StRin Brauner! Geben Sie den Weg frei zu Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt noch das „soziale Gegenmodell“, nicht wahr, von Rot-Grün: Frau StRin Brauner, was haben denn Sie in den letzten 7 Jahren hier unter Rot-Grün gemacht? - Beim Gemeindebau plus 14 Prozent, bei der Müllgebühr plus 14 Prozent, Kanal: plus 15 Prozent, Fernwärme, Heizung für die Menschen: plus 39 Prozent, Wasser: plus 43 Prozent, Parkpickerl: plus 75 Prozent. Ja, Frau StRin Brauner, meine Damen und Herren von Rot-Grün, das soll Ihr Gegenmodell sein?! Ich frage Sie: Wen trifft denn das? - Die sozial Schwächsten trifft das! Ein Villenhaushalt in Döbling oder in Hietzing zahlt das aus der Portokasse, aber gerade die sozial Schwächsten bringt das an die Armutsgrenze. 893 EUR pro Jahr an Mehrbelastung, wenn man das zusammenaddiert - 74 EUR pro Monat weniger zum Leben. Das ist Ihr rot-grünes Gegenmodell, meine Damen und Herren? Die Reichen trifft das nicht. Das trifft genau die sozial Schwachen. Das ist in Wirklichkeit Ihre Bilanz! Das ist Ihr „Gegenmodell“! An Ihrer Stelle wäre ich so klein, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Sie sind in Wahrheit mit dieser Politik gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich daher zum Schluss kommen. Wir haben ja auf Bundesebene gerade einen Kassasturz durchgeführt, meine Damen und Herren, mit dem Ergebnis, mit dem eigentlich ernüchternden Ergebnis, dass sich für das nächste Jahr auf Grund der Politik der letzten Jahre eine Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Prozent ergibt. 1,5 Prozent, das heißt, 6 Milliarden EUR drohender neuer Schulden im nächsten Jahr als Erbe des Kabinetts Kern, als Erbe eines sozialistischen Bundeskanzlers.

 

Wenn wir in diese Regierung eintreten, meine Damen und Herren - da gibt es noch viele Hürden und viele Stolpersteine, aber wenn wir tatsächlich in diese Bundesregierung eintreten -, dann vor allem mit dem Ziel, die Finanzpolitik auf völlig neue Beine zu stellen, die Menschen zu entlasten, die Wirtschaft zu entlasten und, Frau StRin Brauner, damit vor allem auch echte neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und ich meine, wir brauchen das auch in Wien. Beenden wir doch dieses gescheiterte rot-grüne Experiment in Wien! Beide Parteien sind tief gespalten, es geht nichts mehr weiter. Wir sagen daher: Neuwahlen so bald wie möglich auch in Wien, dann einen Kassasturz so wie auf Bundesebene! Wir brauchen auch in Wien endlich eine neue Regierung, und wir sind auch in Wien dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: StR Schock hat 18 Minuten Redezeit gebraucht. Die Restredezeit für die Freiheitliche Fraktion beträgt noch 18 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.36.18

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Schock hat jetzt ganz am Ende seiner Ausführungen darüber gesprochen, wie ernüchternd das ist mit dem Kassasturz. Was wirklich ernüchternd war, war der Umstand, dass der ÖVP-Finanzminister sozusagen einen Kassasturz einfordert, um zu sehen, wie er in den letzten Jahren mit dem Geld in der Republik gewirtschaftet hat. Das ist wirklich ein bisschen ernüchternd.

 

Wenn ich schon auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schock eingehe, möchte ich hier einerseits ein paar Dinge richtigstellen und andererseits auch ein paar zusätzliche Dinge anmerken. Was ich jetzt sagen werde, wird Ihnen vielleicht auch in Erinnerung sein.

 

Erstens einmal - ich glaube, das habe ich schon sehr oft hier gesagt -: Immer wieder kommen Redner - meistens sind es Redner von der FPÖ - hier ans Pult und sprechen davon, was alles zu tun wäre. Meistens geht es dann darum, dass Sie sagen, Sie würden alle Abgaben

 

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