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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 135

 

senken, Sie würden die Steuern senken, Sie würden mehr investieren und gleichzeitig die Schulden reduzieren - also das Kunststück, das in Wirklichkeit noch niemand auf der Welt erlernt hat, aber Sie kündigen das immer wieder an. Das ist halt nicht sehr seriös, wie Sie das hier darstellen.

 

Wenn Sie jetzt dazu nicken, dann sage ich, die Seriosität könnten wir auch an einem Beispiel festmachen, indem wir uns nämlich in Erinnerung rufen: Wie war denn das beispielsweise mit den Schweizer Franken, mit der Konvertierung des Schweizer Franken? (Ruf bei der FPÖ: Ja, wie war das?) - Da war es ja immer die FPÖ, die darauf hingewiesen hat, wie wichtig das ist und jetzt und gleich und sofort erfolgen muss: 2013, 2014, 2015, immer wieder Anträge! (GR Dominik Nepp, MA: Schon 2012, vor dem Absturz!) - Nein, nein, nein! (GR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich unsere Anfragen an, dann sehen Sie es!) Das ist im Protokoll nachzulesen: Immer wieder Anträge. Ich kann mich noch gut an den Antrag und an die Worte von Herrn DDr. Schock erinnern, als er gemeint hat - ich glaube, es war im Zuge der Budgetdebatte für das Jahr 2015 -: Also jetzt sofort und unbedingt! - Damals ist der Schweizer Franken bei 0,9816 gestanden. (GR Dominik Nepp, MA: Wie stand er, als wir es gefordert haben?) Das war so im Jänner 2015. Hätten wir damals, so wie von Ihnen gefordert, tatsächlich alles konvertiert, dann hätte uns und somit alle Wienerinnen und Wienern das ungefähr 300 bis 400 Millionen EUR gekostet. - So viel zur Seriosität Ihrer Vorschläge und so viel zu den Fakten, wenn es um Finanzen geht und wenn die FPÖ das Sagen hätte. Na wirklich, Gott bewahre, dass das eintritt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, weil das auch von Herrn Kollegen Schock verlangt wurde: Diese sozusagen lächerlichen Vergleiche, die wir da immer ziehen, und er möchte richtige Vergleiche mit den Bundesländern. - Ich meine, die Frau Stadträtin hat das zwar in ihren einführenden Worten schon dargestellt, aber ich wiederhole es gerne, denn da gibt es schon einige Zahlen - ich kann jetzt auf Grund der selbstgewählten Redezeit wirklich nicht alle aufzählen -, die ich noch einmal in Erinnerung rufe. Wenn es nämlich um verantwortungsvolle Politik geht, dann kann sich die Leistung in Wien durchaus sehen lassen.

 

Schauen wir uns an: Wie schaut das mit der Verschuldung aus? Wie schaut das mit den Schulden aus? - Noch einmal: 6,86 Prozent Verschuldung in Wien - nämlich gemessen an der Wirtschaftsleistung -; 10,6 Prozent beträgt der gleiche Wert im Durchschnitt aller Bundesländer. Wien liegt also deutlich darunter.

 

Schauen wir uns einzelne Länder an: Auf dem 1. Platz - das wurde auch schon gesagt - liegt Kärnten mit 23,5 Prozent. Da haben Sie dann irgendwie in Zwischenrufen gesagt: Na ja, dort ist ja ein Roter Landeshauptmann. - Sie verdrängen halt gerne, was davor war und wofür Sie die Verantwortung haben. - 2. Platz: Niederösterreich mit 19 Prozent. - Das sind Vergleiche, das sind Fakten, die können Sie hier ganz einfach nicht widerlegen! Auch dass zum Beispiel die Schulden in Niederösterreich fast 110 Prozent des Budgets ausmachen, in Wien sind es 40 Prozent. Und was die Pro-Kopf-Verschuldung betrifft - diese wurde heute auch schon ein paar Mal angesprochen -, so möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wien 3.200 EUR, Niederösterreich zirka 6.000 EUR. - Also wenn wir solche Vergleiche heranziehen, dann nehmen Sie doch das bitte auch zur Kenntnis und schätzen Sie somit auch die Leistung, die hier von Wien und von der Stadtregierung erbracht wird!

 

Auch zur Wiederholung: Wien ist - und das möchte ich ganz besonders betonen - Wirtschaftsmotor Österreichs. Wir haben 91 Milliarden EUR an Wirtschaftsleistung, das ist mehr als ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung in Österreich, das ist um 50 Prozent mehr, als der Zweite, nämlich Oberösterreich, erreicht und um 60 Prozent höher als die Wirtschaftsleistung von Niederösterreich, das den 3. Platz einnimmt. Auch das hat die Frau Finanzstadträtin heute schon gesagt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen. Vielleicht merken Sie es sich dann.

 

Die letzten paar Punkte, die ich noch ansprechen möchte, weil ja Herr Kollege Juraczka völlig zu Recht gesagt hat, ein Mann der Wirtschaft, und er hat mich damit gemeint. (GR Mag. Manfred Juraczka, heiter: Das hat dir gefallen!) - Das war sehr nett, Manfred. Danke schön! Ich nehme das auch so an. Ich sage nur: Es hat Zeiten gegeben, da hat es auch bei der ÖVP den einen oder anderen gegeben. Inzwischen hat sich das bei der Wirtschaft irgendwie geteilt: Ich stehe immer noch für die Wirtschaft, und zwar stehe ich für die Realwirtschaft - ich stehe für die Unternehmerinnen und für die Unternehmer, für die arbeitenden Leute in dieser Stadt -, und die ÖVP bewegt sich immer mehr in Richtung der Finanzwirtschaft und bewegt sich immer mehr in die Richtung, dass sie diejenigen vertritt, die nicht die Menschen beschäftigen, sondern die das Geld arbeiten lassen. Das ist halt nicht unser Weg, das unterscheidet uns. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und was hat das mit den Tourismuszonen zu tun?)

 

Jetzt kommen wir zu den Tourismuszonen, weil du das ja sehr gerne hören willst. Auch dort ist es wiederum so: Wer fordert denn hauptsächlich die Einführung der Tourismuszonen? - Auch das sind hauptsächlich die größeren Konzerne, es sind die Filialisten, es sind die großen Ketten. Die Mehrheit der Händlerinnen und Händler und - das Entscheidende - auch der Konsumentinnen und Konsumenten ist mit den derzeitigen Regelungen sehr zufrieden, und ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass dadurch keine Touristen davon abgehalten werden, dass sie nach Wien kommen. Die Zahlen sprechen für sich, wir haben jedes Jahr einen neuen Rekord - ich brauche das nicht noch einmal auszuführen, ich habe das schon öfters getan.

 

Aber wenn wir schon von Rekorden sprechen, dann kann ich Ihnen auch sagen: Auch bei den Unternehmensgründungen liegt Wien - wie immer - an der Spitze. Ich glaube, jetzt sind es ungefähr 25 oder 30 Jahre, in denen Wien immer den 1. Platz bei den Unternehmensgründungen einnimmt. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Betriebe, die hier gegründet werden, zu einem großen,

 

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