«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 135

 

zu einem sehr großen Teil sogenannte EPUs sind. Es wurde auch darauf hingewiesen, wie wichtig diese Gruppe gerade für eine Millionenstadt, für Wien, ist.

 

Und ein zweiter großer Teil - das wird Ihnen nicht so sehr gefallen -, nahezu jedes zweite Unternehmen in Wien wird von jemandem mit Migrationshintergrund gegründet. Auch das ist eine wertvolle Leistung für unsere Stadt und unsere Gesellschaft. (GR Dominik Nepp, MA: Es hat ja schon jeder Zweite Migrationshintergrund!)

 

Und auch bei den internationalen Betrieben haben wir auch im letzten Jahr wieder einen neuen Rekord geschafft - es ist ja fast schon kitschig, jedes Jahr stehe ich hier und kann über neue Rekordzahlen sprechen -, nämlich mit 178 Neuansiedlungen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: Das ist in etwa sechs Mal so viel wie im zweiten Bundesland, nämlich in Salzburg.

 

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wien wird ausgezeichnete Politik gemacht, ganz besonders ausgezeichnete Wirtschaftspolitik. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, und daher ersuche ich auf diesem Wege noch einmal um Zustimmung zum Budget. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Strobl hat 9 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der SPÖ beträgt noch 29 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion sind 18 Minuten, die werde ich auch einstellen. - Sie haben das Wort.

 

12.46.08

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollegin Meinhard-Schiebel hat vorher 5 Minuten zu Europa gesprochen - das war mehr, als sie im ganzen vergangenen Jahr in den Ausschüssen gesagt hat. Das alleine zeigt schon die Bedeutung, die offenbar bei den GRÜNEN Europa zugemessen wird. Sie hat sich auch mokiert über die Reise von zwei - wie hat sie gesagt? - schlagenden Burschenschaftern auf die Krim. Frau Kollegin, fragen Sie einmal Ihren Koalitionspartner! Der weiß sehr gut Bescheid über Reisen nach Moskau. Fragen Sie den Bgm Häupl oder die Frau Kollegin Brauner oder Ihren Ex-Kollegen Pilz oder den Ex-Bundeskanzler Gusenbauer, der dort sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat!“ - überhaupt ein schlimmes Wort - gerufen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Heimat war damals aber noch eine Heimat des KGB, eine Heimat der sibirischen Gefängnisse - das war eine ganz andere Situation. Das vergessen Sie gerne, vielleicht weil es auch bei den GRÜNEN in der Vergangenheit einige gegeben hat, die dort die Heimat gesehen haben.

 

Nun zum Ausschuss selbst: Es wird von Ihnen und von Ihren Epigonen uns immer wieder vorgeworfen - gebetsmühlenartig heruntergeleiert -, wie europafeindlich wir wären. Da schicken Sie dann alle möglichen Leute vor, wie neulich auch in der Sendung „Im Zentrum“ zum Beispiel den Herrn Menasse, der dann im Staatsrundfunk ungehindert von der Moderatorin Unwahrheiten über die Freiheitlichen behaupten kann. Kein Wunder, denn wer hat denn diese Sendung geleitet? - Es war rein zufällig eine gewisse Claudia Reiterer, und das ist zufällig die Partnerin von Lothar Lockl, den Sie ja auch kennen, der zufällig der Wahlkampfleiter von Herrn Van der Bellen war. Und sie hat dem Herrn Menasse dort die Gelegenheit gegeben - ohne zu widersprechen und ohne Faktencheck im Nachhinein -, der FPÖ Europafeindlichkeit vorzuwerfen. Und der Herr Menasse ist ja dazu berufen, europafreundlich zu sein - schließlich und endlich hat er nicht nur ein Buch darüber geschrieben, man hat ihm ja auch dafür von Seiten der Novomatic einen mehrmonatigen Brüssel-Aufenthalt genehmigt und finanziert. Zufällig hat er dann auch noch einen Preis bekommen, nämlich den Deutschen Buchpreis, und zufällig hat auch noch seine Schwester vor wenigen Tagen den Österreichischen Buchpreis bekommen. Also diese Lohnschreiber, die uns schlecht machen und uns Europafeindlichkeit vorwerfen, sind genau diejenigen, die wissen, warum sie das tun. Der Herr Menasse hat übrigens gesagt, wenn die FPÖ und die ÖVP in eine Regierung gehen, verlässt er Österreich. Ich bin neugierig, ob er das tun wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Verhältnis zur Europäischen Union, die ja, und das sei ausdrücklich festgestellt, nur einen Teil Europas darstellt, lässt sich mit einem alten Spruch sehr gut beschreiben. Dieser lautet: Nicht jeder, der dich lobt, ist dein Freund, und nicht jeder, der dich kritisiert, meint es schlecht mit dir. - So, in diesem Sinn, halten wir das und üben dort, wo es notwendig ist, auch Kritik an Fehlentwicklungen, gerade damit sich Europa nicht zu weit von den Bürgern entfernt.

 

Ihre Politik in der Geschichte ist recht janusköpfig. Als Beispiel sei CETA genannt, wo wir das ja hier im Saal erlebt haben: Es gab große Sprüche, es gab auf unser Drängen dann auch noch eine Resolution - eigentlich zwei Resolutionen: die erste, von uns eingebrachte, haben Sie abgelehnt; die zweite, in ihrem Wortlaut im Prinzip die gleiche, wurde dann von Ihnen, von der SPÖ, angenommen.

 

Die SPÖ hat darauf bei den Mitgliedern nachgefragt, weil auch der Gewerkschaftsbund und auch viele andere Bereiche aus dem Umfeld und Vorfeld der SPÖ sehr, sehr skeptisch gegenüber CETA sind. Was ist geschehen? - Man hat eine Abstimmung unter den Mitgliedern gemacht. Die haben ebenfalls CETA abgelehnt. Na, und was hat der Kanzler gemacht? - Der hat gesagt, das ist eine interessante Erfahrung, und in Brüssel ist er in die Knie gegangen. - Das ist die Europapolitik der SPÖ.

 

Ähnlich war die Situation bei der Entsenderichtlinie: Sie trommeln dauernd auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes, aber was erreicht denn dieser Bundeskanzler in Brüssel? - Gar nichts. Und deswegen ist es so, dass Sie Europa am liebsten vergessen würden.

 

Ich lese Ihnen etwas vor: „Fast alle kommunalen Handlungsfelder, ob Wirtschaft oder Verkehr, Gesundheit oder Umwelt, Stadtplanung oder Integration, haben heute eine europäische Dimension. Auf diese wirft der Europabericht der Stadt Wien eine Reihe von ‚Blitzlichtern‘.“ - Dies entnimmt man der Internetseite der Stadt Wien. Nur: Der Blitz dürfte in der Zwischenzeit die SPÖ getroffen haben, denn den Europabericht gibt es nicht

 

«  1  »