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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 135

 

mehr. Man hat zwar noch im vergangenen Herbst von uns einen Beitrag dazu eingefordert, aber die Beiträge der Opposition waren Ihnen offenbar zu kritisch und dem Herrn Bürgermeister - sein Name sei gepriesen - vermutlich auch. Das hat er nicht vertragen, und daraufhin wurde der Bericht eingestellt.

 

Dann haben wir im Ausschuss nachgefragt - in einer der seltenen Sitzungen, denn der Europaausschuss tagt ja nur mehr sehr selten -, was damit ist. Da wurde uns gesagt: Ja, aus finanziellen Gründen - es ist zu teuer, diesen Bericht zu drucken - stellen wir ihn ein. Aber hallo - oder hallöchen, muss man sagen -, Frau Stadträtin: Wir haben jetzt vor den Wahlen serienweise, am laufenden Band dicke Hochglanzprospekte über Ihre Leistung bekommen, aber für einen Europabericht reicht es nicht! - Das zeigt genau, wie Sie Europa sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Einsparungsmaßnahmen wirken sich auch auf die Anzahl der Ausschusssitzungen selber aus. Wir haben ja heute gehört, auch von der Frau StRin Brauner, wie wichtig Europa ist. Der Herr Bürgermeister, der sich von Anfang an in diesen Ausschuss hineinreklamiert hatte, ist in den letzten fünf Jahren dort nicht mehr gesehen worden - dem Gemeinderat geht es in den letzten zwei Jahren so. Damals hat er noch groß und vollmundig angekündigt, wie wichtig es wäre und dass er immer wieder daran teilnehmen will. In letzter Zeit macht das ja nicht einmal mehr die Frau Stadträtin. Und dann sitzen wir einem hilflosen Ausschussvorsitzenden gegenüber, der nichts weiß, wenn man etwas nachfragt, und das macht den Ausschuss noch mehr zur Farce, als er es schon vorher war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben Ausschusssitzungen mit zwei oder drei Tagesordnungspunkten, die dann im Husch-Pfusch-Verfahren abgehandelt werden, weil meist nichts drinnensteht. Und wenn wir dann einmal eine Tagesordnung mit interessanten und wichtigen Tagesordnungspunkten haben, wie es beim letzten Mal der Fall war, dann sieht man ganz deutlich das Desinteresse oder die Uninformiertheit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. Das letzte Mal hatten wir wesentliche Punkte wie zum Beispiel die Subsidiarität oder die Vorhaben der österreichischen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr zu behandeln. - Nichts, keine Wortmeldung. Keine Wortmeldung von der SPÖ, keine Wortmeldung von den GRÜNEN, Schweigen im Walde.

 

Ähnlich ist es, wenn man dann beim Vorsitzenden nachfragt, wie es nicht nur mit dem Europabericht ausschaut, sondern auch mit der Frage, ob wir nicht die Unterlagen elektronisch bekommen könnten, so wie es in anderen Ausschüssen der Fall ist: Man wird vom einen zum anderen Mal vertröstet.

 

Genauso wie es auch bezüglich der Sitzung war, die übermorgen stattfindet und an der ja die Europaabgeordneten teilnehmen werden: Wir fragen seit Februar regelmäßig an, wann diese Sitzung stattfinden soll, und es wurde immer hinausgeschoben, man bekam keine Antwort, man bekam keine Antwort. Wir hatten ja den Verdacht, dass die Gefahr bestünde, dass vor den Wahlen vielleicht die grüne Spitzenkandidatin hier aufgetreten wäre und die SPÖ das gefürchtet hat. Dieses Problem hat sich ja mittlerweile von selber gelöst, da es weder die grüne Spitzenkandidatin noch eine grüne Fraktion im Parlament gibt. Aber das wurde hinausgezögert bis auf die letzte Minute, und wir - die Europafeinde, die angeblichen Europafeinde - müssen jedes Mal drängen, damit das hier von uns verlangt und auch durchgesetzt werden kann.

 

Fachseminare hat es früher zu Europa gegeben - gibt es nicht mehr, wurde ad acta gelegt. Das ist alles verschoben, weil es der SPÖ einfach unangenehm ist, diese Thematik zu behandeln, in der sie gelernt hat, dass für sie eigentlich nicht wirklich etwas zu holen ist, weil in vielen Bereichen gerade der Gewerkschaftsbund und gerade die Arbeiterkammer durchaus kritisch dem gegenüberstehen, was uns offiziell als tolles Europa verkauft wird, und sagen, hier wird nicht uns Europa verkauft, sondern in Wirklichkeit verkaufen wir uns an Europa. Und das ist der große Unterschied, der hier besteht.

 

Noch ein letztes Beispiel zum Abschluss - etwas, das auch in der letzten Sitzung aufgekommen ist -: Es gab in der Vorwoche vom Bundesrat - also vom Parlament organisiert - eine große Europadiskussion. Ich habe da die Einladung gehabt, habe dann den Ausschussvorsitzenden gefragt, wie es damit ausschaut, ob man da hingehen kann, ob man zuhören kann - er wusste von nichts. Er wusste von nichts! Dabei waren alle Präsidenten eingeladen! Es waren dort die Präsidenten von fünf Landtagen - der Wiener Präsident war nicht dort. Es war überhaupt keine Vertretung von Wien dort anwesend. Als Freiheitlicher war ich der einzige Vertreter Wiens, der dort gesprochen hat - zu hochinteressanten Themen wie zur Subsidiarität, und so weiter. Sie werfen es uns vor, aber Sie selbst scheint das Thema nicht zu interessieren. Und wir erwarten uns eigentlich, das muss ich wirklich sagen, für die Dauer dieser Legislaturperiode in Wien auch keine Verbesserung der Situation.

 

Aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Sie haben aber nicht mehr auch nur das allergeringste Recht, uns Europafeindlichkeit vorzuwerfen und zu behaupten, dass wir Europathemen ausweichen würden, denn Sie selber sind es, die völlig desinteressiert sind und das einfach an sich abperlen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Jung hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen wären 8 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Die selbstgewählte Redezeit wären 10 Minuten. Die Restredezeit sind 29 Minuten, die ich Ihnen einstelle. - Bitte schön, Sie haben das Wort.

 

12.56.42

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja spannend, wenn man eine Rede zu einer Generaldebatte mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen kann. Ich berichtige also tatsächlich: Es ist nicht wahr, dass ich oder meine Fraktion nicht an Europapolitik interessiert wäre. Wahr ist vielmehr, dass wir dem eine hohe Priorität zuerkennen.

 

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