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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 135

 

Reichen stecken das Geld ein, der Rest muss es sich richten. Das ist Ihre Herangehensweise, es hilft alles nichts, abstreiten nützt nichts, ertappt, ertappt. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Jetzt haben Sie uns ertappt! Aber wir ertappen Sie!)

 

In Wirklichkeit geht es Ihnen darum, dass Sie es sich richten und alle Regelungen verschwinden, und das ist halt nicht meine Vorstellung eines sozialen Europas. Ein soziales Europa ist ein Europa, wo man mit Mindeststandards und mit Mindestaktivitäten versucht, einen gemeinsamen Wohlstand für einen gesamten Kontinent zu erzeugen, natürlich unter Regelungen und Rahmenbedingungen. Mir jetzt nicht mit unterstellen, dass ich für „Refugees welcome“ bin und alles aufmache! Überhaupt nicht, überhaupt nicht! Ich bin für die Einhaltung der Menschenrechte, ich bin dafür, dass wir etwas machen, wo wir gemeinsam davon gut leben können. Dazu gehört zum Beispiel auch eine verbindliche einvernehmliche Steuerpolitik, die es nicht möglich macht, dass Menschen, in dem Fall nicht Menschen, sondern Konzerne, die natürlich von Menschen gelenkt werden, Milliarden und Billionen Euro entziehen, ein Geld, das uns … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Und wer versagt? Die EU!) - Nein, es versagt in dem Fall nicht die EU, es versagen die Nationalstaaten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja die EU!) - Nein, nein, die EU ist eine Institution, und die Nationalstaaten bilden sie, aber das Federführende in der Politik haben die Nationalstaaten, meine Damen und Herren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die hat sich ein bisschen verselbstständigt!)

 

Ich habe gestern mit großem Interesse gesehen, wie eine Abgeordnete der Partei der NEOS die Steuerfreiheiten in den östlichen Randgebieten der Europäischen Union nach dem Motto verteidigt hat: Ja, die liegen halt vom Schuss, und dort ist es immer so finster. Das kann es ja auch nicht sein, so etwas hätte ich gerne, dass wir eine Finanzpolitik machen und dann hätten wir auch finanziell weniger Probleme, weil ja die Gebietskörperschaften, sowohl die nationalen als auch die regionalen, damit deutlich mehr Bewegungsspielraum hätten, wenn denn die diversen Unternehmen ihre Steuern auch ordentlich bezahlen würden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die zahlen es ja ordentlich! Die können nichts dafür!) In dem Zusammenhang auch ein Dank an die Frau Finanzstadträtin und den Bürgermeister, die sich nachweislich in der Europäischen Union dafür einsetzen.

 

Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht. Das ist ja unser Geld, nicht unser privates, aber das ist das Geld unserer Gebietskörperschaft. Ehrlich gesagt, hätte ich das gerne und da wäre eine gemeinsame Anstrengung wirklich notwendig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In dem Zusammenhang die zweite tatsächliche Berichtigung: Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten, also ich, ist nicht hilflos. Wir haben uns in den letzten Ausschüssen über die Frage Kohäsion, das Weißbuch, das Arbeitsprogramm unterhalten, haben dann auch ziemlich einvernehmliche Beschlüsse gefasst, allerdings auf der Formelebene. (GR Mag. Wolfgang Jung: Zugestimmt? Sie haben die Hand gehoben!) Das steht dem Ausschussvorsitzenden in einer Debatte zu einem Geschäftsstück auch nicht zu, lesen Sie nach. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind ja nicht der Einzige!) - Aber Sie haben es mir vorgeworfen, und, ehrlich gesagt, dieser Vorwurf geht ins Leere, Herr Kollege. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ja, aber das ist so, definitiv. Sie wissen, wenn ich selber ein Geschäftsstück habe, gebe ich meinen Vorsitz ab und lasse mich von meiner Stellvertretung vertreten, wie sich das nach der Geschäftsordnung gehört. Man soll sich ja an das halten, was vorgegeben ist.

 

Wir haben dort Einvernehmen erzielt, und in Wirklichkeit ist der Ausschuss, das muss ich jetzt auch den Leuten, die nicht im Ausschuss dabei sind, sagen, relativ amikal, funktioniert gut, hie und da gibt es einen Schimpfer, aber das halten wir aus. Faktum ist aber, dass er sehr einvernehmlich ist, weil wir uns ja auch verständigt haben, bestimmte Spielregeln zu haben, zum Beispiel etwas einvernehmlich zustimmend oder nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Zur Kenntnis nehmen muss man es immer, und da haben wir uns ja verständigt, das passt ja auch ganz gut. Dass Sie mit dem Weißbuch nicht einverstanden sind, akzeptiere ich. Ich bin es auch manchmal nicht, aber dass es das gibt, ist auch wahr, und daher haben wir es zustimmend zur Kenntnis genommen. So hat es funktioniert.

 

Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten hat nicht die Aufgabe, Europapolitik zu machen, indem er jetzt Beschlüsse über die Europäische Union fasst. Ich täte es gerne, aber es ist nicht unsere Aufgabe, ehrlich gesagt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Eh nicht! Informieren!) In Wirklichkeit geht es darum, dass wir dort bestimmte Themen diskutieren, uns bestimmte Fragen einvernehmlich anschauen.

 

In dem Zusammenhang: Die von Ihnen angesprochene Veranstaltung betreffend Subsidiarität des Bundesrates dürfte an Ihnen nicht spurlos vorübergegangen sein, Sie waren im Gegensatz zu mir am Podium. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich habe es erfahren, aber nicht von der Stadt!) - Ja eben, aber warum haben Sie es mir nicht gesagt? (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich habe es im Ausschuss gesagt!) - Aber vorher nicht. Aber es ist ja auch egal, Sie müssen es mir ja nicht sagen, ich habe es ohnehin erfahren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich habe geglaubt, ich erfahre es von Ihnen!) - Es ist ja nicht so. Aber nicht larmoyant jammern, dass man etwas nicht mitgeteilt kriegt, wenn man am Podium sitzt und es vorher schon gewusst hat. Das ist ein bisschen komisch, finde ich halt. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Aber es soll sein.

 

Meine Damen und Herren, wir haben bestimmte wichtige Themen, die wir operativ im Bereich der Europäischen Union betreiben. Kollegin Wehsely, habe ich schon gesagt, ist in Eurocities aktiv. Ich bin in Vertretung des Herrn Bürgermeisters im Ausschuss der Regionen und vertrete dort die Interessen der Region Wien. Da gelingt es schon auch manchmal, etwas zu Wege zu bringen. Ich spare Ihnen das jetzt im Detail.

 

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