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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 135

 

Wir sind im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates aktiv. Das ist eine menschenrechtsorientierte, sehr wichtige Institution und ist natürlich viel größer als die Europäische Union. Dort befinden sich übrigens auch Russland und die Türkische Republik als Mitglieder, da haben wir auch einige heftige Diskussionen geführt. Ich finde es aber natürlich gut, und wir betreiben insbesondere ein Projekt, das EFUS heißt, European Forum for Urban Security. Das ist eine hervorragende Einrichtung, die in einem Städtenetz und Städtepartnernetz, ausgehend von Rotterdam, aber unter starker Beteiligung von Barcelona und London, versucht, Best-Practice-Beispiele und Lernbeispiele von europäischen Projekten auf internationaler Ebene zu entwickeln. Wir waren dort, ich war unlängst mit der Kollegin Safak als Integrationssprecherin dort, und wir haben uns angeschaut, wie das in Rotterdam so läuft. Da kann man etwas lernen, das ist eine gute Sache, und ich denke, es ist auch wichtig, dass wir dort unsere Best-Practice-Beispiele beibringen, denn Wien liegt gut im Rennen. Es wird auch anerkannt, was wir hier tun, und darauf können wir auch stolz sein.

 

Ich bin nicht dafür, dass wir alles gut- und schönreden, überhaupt nicht, das ist nicht mein Stil. Ich bin aber im Gegenteil auch nicht dafür, dass wir alles schlechtreden, sondern in Wirklichkeit sollten wir einmal sagen: Wir bringen etwas zuwege, wir können tun, wir sind in Ordnung. Das würde auch das Klima intern und auch innerhalb unseres Auftrittes in der Europäischen Union verbessern. Fassen Sie das als einen Appell auf.

 

Last but not least: Wir haben als Stadt Wien eine wichtige Institution, nämlich das Wien-Haus in Brüssel. Das ist eine hervorragende Einrichtung mit dutzenden sehr hervorragenden Veranstaltungen, ein Stückchen Heimat in Brüssel. Immer wenn ich dort in Brüssel eine Veranstaltung habe, fühle ich mich ganz zu Hause. Ich möchte mich in dem Zusammenhang auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wien-Hauses bedanken, der Kollegin Kauer und dem Kollegen Bürger, die wirklich hervorragende Arbeit leisten, und überhaupt bei allen Mitarbeitern der MA 27 und der Magistratsdirektion für Internationales. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich einen Abschlussapell gerade aus Sicht des europäischen Hauses und des Ausschusses für europäische und internationalen Angelegenheiten richten: Kritik ist gut, konstruktive Kritik ist besser und manchmal, aufeinander zuzugehen und sich auch zu loben. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber man muss, wenn man sich schon einbringen will, auch mit irgendwelcher Konstruktivität kommen. Ohne jetzt jemanden konkret zu meinen, alle Beteiligten wissen es: Unhöflichkeit ist ein schlechtes Mittel der Politik. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 14 Minuten, fraktionelle Restredezeit wäre noch 15 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. - 3 Minuten.

 

13.10.59

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Florianschütz!

 

Ich weiß nicht mehr den genauen Wortlaut, was Sie gesagt haben, was meine Kollegin vor mir zum Thema Steuerwettbewerb gesagt haben soll, aber es hat hier den Eindruck erweckt, und den möchte ich korrigieren, dass wir dem Steuerwettbewerb, dem ausufernden und exzessiven Steuerwettbewerb innerhalb Europas das Wort reden würden. Das ist nicht der Fall, aber es stimmt, dass wir im Steuerwettbewerb etwas Positives sehen, weswegen wir NEOS uns ganz klar gegen einheitliche Steuersätze aussprechen und in einem gewissen Korridor auf europäischer Ebene sehr wohl einen Steuerwettbewerb zulassen wollen, weil wir glauben, dass das sehr wohl für strukturschwache Länder natürlich ein Mittel der Wahl sein kann. Aber ruinösen Steuerwettbewerb, wo nämlich Länder insbesondere internationale Unternehmen damit locken, nahezu keine Steuern zu zahlen, lehnen wir auch ab, gerade als Liberale, gerade als überzeugte Liberale, weil es keinen fairen Wettbewerb ermöglicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2018 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.12.13Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

13.12.36

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Budgetdebatte war ja schon recht hitzig, jetzt kommen wir zur sogenannten Fachdebatte. Man sagt dann immer, dass man sich in der zweiten Runde fachlich auseinandersetzt. Schauen wir einmal, ob es ein bisschen fachlicher wird als am Anfang. Es war jetzt sehr ideologisch, teilweise auch unterhaltsam, und ich muss sagen, was den Stil betrifft, muss ich dem Kollegen Florianschütz recht geben, der war teilweise von manchen Fraktionen wirklich nicht ideal, sage ich einmal.

 

Der Voranschlag für 2018 ist aber genau so, wie wir ihn uns eigentlich erwartet haben. Das Luftschloss Brauner ist um einen neuen Schuldenturm gewachsen, und die Wiener Stadtregierung betreibt weiterhin nur Finanzpolitik, die eigentlich von - ich nenne jetzt einmal das Wort - Ignoranz geprägt ist. Es ist nämlich überhaupt kein ernsthafter Sparwille zu erkennen, ganz zu schweigen von strukturellen Reformmaßnahmen.

 

Ich bin eigentlich schon gespannt, ob die Frau Stadträtin uns heute gegen Ende in ihrer Abschlussrede wieder entgegenhalten wird, dass es doch WiStA und „Wien neu denken“ gibt und dass sie mit dem Finanzrahmen bis 2022 ohnehin einen Konsolidierungspfad vorgelegt hat, der auf einen ausgeglichenen Haushalt hinsteuert. Das können wir eigentlich, glaube ich, von Seiten der Opposition alle schon nicht mehr hören, und das sind eigentlich nicht mehr als Ankündigungen und Worthülsen, Frau Stadträtin. (Beifall bei den NEOS.)

 

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