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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 135

 

Ab nächstem Jahr werden wir neben der bisherigen Einnahmen- und Ausgabenrechnung auch einen eigenen Vermögenshaushalt und eine Ergebnisrechnung bekommen. Dieses Dreikomponentensystem ist wesentlich besser zur Steuerung geeignet als die bisherige Kameralistik. Warum? - Weil es auch den Ressourcenverbrauch dokumentiert und so für wesentlich mehr Transparenz sorgt, damit wir, natürlich ihren politischen Willen vorausgesetzt, liebe Stadtregierung, eine generationengerechte Budgetpolitik möglich machen können.

 

Ich hoffe sehr, dass Sie sich die Worte des Hamburger Kollegen in dieser Sache zu Herzen nehmen. Leider lässt die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung noch einige unserer Forderungen aus, die ich kurz aufzählen möchte.

 

Punkt 1: Eine konsolidierte Bilanz- und Ergebnisrechnung ist nicht vorgesehen. Da Sie uns aber ständig erklären, dass Wien der Musterschüler in allen Belangen ist, wäre es ja ein Leichtes, hier mit einem Vorzeigeprojekt voranzugehen, wie es Hamburg unter Rot-Grün bereits tut.

 

Punkt 2: Ein weiterer Wermutstropfen ist das Wahlrecht bei den Pensionsrückstellungen. Ich verstehe hier den Finanzminister nicht. Die neue VRV 2015 soll endlich eine Vereinheitlichung bringen. Das ist großartig. Warum er aber Ländern und Gemeinden ein Wahlrecht einräumt, erschließt sich mir nicht. Ich fordere, dass Wien dieses Wahlrecht nicht in Anspruch nimmt und die Pensionsrückstellungen abbildet. Dabei geht es um die zukünftigen Verpflichtungen, die die Stadt haben wird. Wir alle wissen, dass die öffentlichen Haushalte in Zukunft sehr stark mit diesen Zahlungen beansprucht werden. Gerade in Wien, wo Beamte viel zu früh in die Pension geschickt werden und auch die notwendigen Angleichungen viel zu spät erfolgen, wird das ein ziemlich harter Brocken werden.

 

Umso wichtiger ist es also, dass wir im Sinne eines generationengerechten Kurses diese Verpflichtungen auch sauber ausweisen. Deshalb hoffe ich auf breite Zustimmung zu meinem diesbezüglichen Antrag, den ich Ihnen auch übergeben darf.

 

Last but not least zu einem Thema, das wir hier viel zu selten diskutieren, das mir aber als - wie hat der Herr Strobl gesagt - Mann der Wirtschaft ganz besonders am Herzen liegt, und das ist die Wiener Wirtschaftspolitik, vor allem die Politik, die für kleine und mittlere Unternehmer und Unternehmerinnen in dieser Stadt gemacht wird. Wie gesagt, ich bin selbst Unternehmer, und wir NEOS haben ja im letzten Jahr über 300 kleine und mittlere Betriebe in Wien besucht. Da hat man nicht nur eigene Erfahrungen einbringen können, sondern man bekommt extrem viel Feedback, um gut einschätzen zu können, was nötig wäre und was wirklich gebraucht wird.

 

Im Rahmen Ihrer Ankündigungs- und Prestigepolitik wird uns Wirtschaftstreibenden ja immer erklärt, dass Wien kräftig in die Wirtschaft investiert. Jedes Jahr werden neue großartige Investitionen verlautbart. Was am Ende dabei herauskommt, sind Imagekampagnen. Ich rede jetzt von den Kampagnen für die kleineren und mittleren Unternehmen wie „Mein liebstes Wiener Unternehmen“ oder die bereits erwähnte E- Commerce-Plattform „shoepping.at“, die Plattform der Post, oder - da sind wir wieder bei der Industrie oder den fertigenden Unternehmen - die Initiative „Made in Vienna“. Das sind alles Initiativen, wo man natürlich ganz klar eine Sinnfrage stellen kann. Wie immer sind das halt sehr werbliche Maßnahmen, wo man halt nie genau weiß, okay, kommt das jetzt wirklich an, bringt das wirklich etwas? Es ist halt Image. Das sind alles Dinge, bei denen sich halt die Frage stellt, ob sie wirklich positive Auswirkungen auf die Wiener Wirtschaft haben.

 

Ist es nicht die erste Aufgabe der Politik, passende Rahmenbedingungen zu schaffen? Ist es nicht extrem wichtig, ein offenes Ohr für die Wirtschaftstreibenden zu haben und vor allem für den so geschundenen Mittelstand? Da sollten Sie ansetzen und nicht bei unsinnigen Förderungen und Kampagnen.

 

Ich möchte Ihnen dazu auch gerne die Worte und Forderungen Ihres Kollegen Michael Schickhofer im „Ö1-Morgenjournal“ mit auf den Weg geben, die ich extrem überraschend und spannend fand, dass wir weggehen von einer Gesellschaft, von einem Staat, der immer bevormunden möchte, wie man lebt, denkt und liebt; dass wir weggehen von einer Bürokratie, die alles bis ins letzte Detail regeln will, dass wir auch einen positiven Begriff entwickeln zu Leistung und Wettbewerb, aber eben unter fairen Rahmenbedingungen. Genau das fordern wir seit Gründung von NEOS, und zumindest der Herr Schickhofer hat es einmal kapiert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wünschen uns nämlich mehr Freiheit für die Menschen und mehr Freiheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt. Weg von dieser unnötig gewachsenen Bürokratie, hin zu einer modernen und progressiven Gesellschaft! Bitte sparen Sie sich das Geld für unnötige Werbekampagnen und sinnlose Initiativen, und setzen Sie wirkliche Anreize für die Wirtschaft, indem sie unnötige Regulierungen streichen und die Bürokratie reduzieren. Das kostet nichts und wäre ein wichtiger Beitrag, um Wien in eine bessere Zukunft zu lenken. Dafür lasse ich Ihnen noch einen Antrag da. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 14 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist noch 9 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

13.26.58

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Da in der Generaldebatte ja sehr viele Themen zur Sprache kamen, möchte ich mich jetzt ganz einer wirklichen Besonderheit in dieser Stadt widmen, nämlich einem Feindbild, das so gerne von den Regierungsparteien immer wieder sozusagen vor den Karren gespannt wird. Es ist heute im ersten Teil der Diskussion ein bisschen in den Hintergrund getreten, weil das neue Feindbild natürlich eine etwaige neue Bundesregierung ist, aber gleich danach kommt natürlich das neoliberale Agieren, hier besonders etwaige Privatisierungen. Sie

 

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