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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 135

 

Hand subventioniert werden muss, in Deutschland beispielsweise mit der dortigen privaten Stage-Entertainment-Gruppe. In Wien gehen satte 20 Millionen an Förderungen ans Musical. Aus kaufmännischer Sicht weiß man schon lange, dass sowohl Ronacher als auch Raimund Theater wirtschaftlich gesehen zu wenig Sitzplatzkapazität haben, um Musicals kostendeckend betreiben zu können. Dennoch geht man weiter wie bisher und denkt nicht beispielsweise auch den Bau einer privat betriebenen Mehrzweckhalle an, wo man solche Veranstaltungen auch abführen könnte und dann vielleicht auch mehr Geld für die kleinen Bühnen hätte.

 

Ich kann jetzt viele andere Bereiche aufzählen, wo ich privat - ich böser Neoliberaler, bin ich jetzt geneigt, zu sagen - mit der öffentlichen Hand vergleiche. Bei aller Wertschätzung, Frau Stadträtin, so beeindruckend ist die Performance dessen, was sich die Stadt Wien da immer puncto Effizienz und Kosten rühmt, jedenfalls nicht. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Missmanagement auch und gerade in diesem Bereich zahlen müssen, meine Damen und Herren.

 

Wir haben heute schon vielfach gehört, wie schrecklich das ist, wenn zwei Parteien nach dem 15. Oktober jetzt Koalitionsverhandlungen führen. Diese beiden Parteien haben sich aber eines auf die Fahnen geschrieben, sie wollen die Menschen entlasten und sie wollen vor allem auch diesen unglaublichen Akt an Bürokratie, den wir vor allem hier in Wien, aber auch in anderen Bereichen bislang auf Bundesebene spüren, entschlacken. Sie wollen, dass den Menschen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, endlich etwas im Börsel bleibt. Das ist höchste Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Kollege Nepp von den Freiheitlichen jetzt gesagt hat, dass er am Mittwoch einen Neuwahlantrag stellen wird, verstehe ich das durchaus, denn es soll uns in Wien nach dem 27. Jänner eines nicht passieren. Diese leidvolle Erfahrung mussten wir auf Bundesebene machen, als dort ein nie vom Wähler legitimierter Kurzzeitkanzler Christian Kern beim ersten möglichen Wahlgang vom Wähler in die Wüste geschickt wurde. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Mitterlehner ist auch in die Wüste geschickt worden! - GR Mag. Dietbert Kowarik; Der war aber nicht Kanzler!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 12 Minuten gewesen. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 13 Minuten.

 

Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger bis 15.30 Uhr dienstlich verhindert ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. Die gewählte Redezeit ist 7 Minuten.

 

13.39.06

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch den Zuhörenden auf der Galerie und alle, die via Livestream die Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft und Internationales jetzt verfolgen.

 

Ich werde in den kommenden Minuten einige Punkte zum Arbeitsmarkt und zum beschäftigungspolitischen Potenzial des Wiener Budgets sagen. Ich glaube, dass hier in Wien in der Tat - auch wenn es die Opposition anders sieht, aber das sehe ich halt auch in gewisser Weise in der Natur der Sache - mit einer rot-grünen Regierung tatsächlich so etwas wie ein Gegenmodell gelebt wird und sich das auch durchaus im Budget wiederfindet.

 

Für uns GRÜNE ist es, wenn wir auf Arbeit und Beschäftigung schauen, ganz wichtig, dass hier eine soziale und eine ökologische Handschrift inkludiert ist und hier Inklusion und Integration auch bei arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Anliegen Teil der Sache sind. Das ist bei den Herausforderungen, die sich uns heute stellen, natürlich nicht so leicht. Für uns ist es wichtig, dass wir hier Arbeit als gute Arbeit für alle und mit guten Arbeitsbedingungen integrieren können. Die Rahmenbedingungen sind dementsprechend, wenn wir auf Digitalisierung schauen, nicht so einfach, wenn wir auf die Internationalisierung schauen, auch nicht so einfach und wenn wir auf die Vorhaben der kommenden Bundesregierung Schwarz-Blau schauen, noch viel schwieriger. (GR Dominik Nepp, MA: Sie wissen ja noch gar nicht, was verhandelt wird! Das ist das Ärgste!)

 

Schauen wir aber zunächst noch einmal auf Wien. In einer rot-grünen Regierung mit den GRÜNEN gibt es Diskussion, was gute Arbeit bedeutet. Dazu gab es vorige Woche eine sehr spannende Enquete. Wir stellen uns absolut Verteilungsfragen, wir stellen uns Gerechtigkeitsfragen, nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch zwischen den Geschlechtern. Die Einkommensschere, hier schon oft diskutiert, ist ja noch zu schließen. Wir schauen auch, dass die Umverteilung von unten nach oben gestoppt wird. Hier arbeitet ja die Bundesregierung möglicherweise in die völlig andere Richtung. Wir schauen darauf, dass der soziale Frieden in Wien auch weiter sichergestellt ist, indem Menschen, die weniger haben, zukünftig mehr haben und damit in einer egalitäreren Gesellschaft der Vorteil für alle gewahrt bleibt.

 

Das Budget inkludiert auch den Posten für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der deswegen so wichtig ist, weil Wien ganz bewusst Menschen, wenn sie sich beruflich verändern wollen, und es ist ja derzeit ein Thema, dass berufliche Veränderungen in einer Erwerbsbiographie gewünscht werden oder sich auch zwingend immer wieder stellen, Unterstützung erfahren. Diese Unterstützung bekommen sie im WAFF in ganz hervorragender und ausgezeichneter Weise. Diese Unterstützung ist finanzieller Natur und diese Unterstützung ist auch in persönlicher Beratung. Das ist eine Qualität, die sich wirklich in diesem Land sehen lassen kann, die einzigartig ist und bei der man gar nicht oft genug herausstreichen kann, welchen Vorteil sie bringt, insbesondere für Frauen, für atypische Beschäftigte, die in der betrieblichen Weiterbildung, wie Studien ja zeigen, eher benachteiligt werden, oder es sich nicht leisten könnten, eine andere Ausbildung zu bekommen. Diese Menschen werden hier unterstützt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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