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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 135

 

Arbeits- und Beschäftigungspolitik ist auch etwas, was den öffentlichen Dienst betrifft, und ich bin sehr froh, dass wir in Wien hier auch Gehaltsanpassungen treffen können, die die Beschäftigten verdienen und auch Pensionsanpassungen, um hier auch zukünftig hochwertige Qualität der Arbeit zu haben.

 

Wenn von der Opposition auch immer wieder das Thema der Sonntagsöffnung eingebracht wird, oder wenn wir auf andere Bundesländer wie Oberösterreich schauen, dort die Nachmittagsbetreuung gestrichen wird, dann frage ich mich, wie hier die geforderte Flexibilität mit diesen Rahmenbedingungen zusammenpassen soll. Wir schauen hier in Wien ganz bewusst, dass Rahmenbedingungen mit einer ganztägigen Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit für alle ermöglichen, und wir schauen auch, dass Arbeitsmarktintegration auch für jene ermöglich wird, die es in der rauen Arbeitswelt schwerer haben, beispielsweise eben durch aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in Wien den Piloten Aktion 20.000, den, wie ich wirklich sehr hoffe, wir auch weiter fortsetzen können und hier auch die positiven Erfahrungen, die es sehr wohl in Piloten in anderen Bundesländern ja schon gibt, auch in Wien einfügen können.

 

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass von Seiten der Bundesregierung, der geschiedenen, beziehungsweise auch der zukünftigen, aus meiner Sicht ganz gravierende Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen drohen, jetzt nicht nur die mögliche Abschaffung oder Kürzung der Beiträge in der Arbeiterkammer, sondern auch in Bezug auf direkte Arbeitsmarktpolitik, wo von Verschärfungen die Rede ist, von Kürzungen. Das führt dazu, dass einerseits Erwerbsarbeitslose dort zunehmend stigmatisiert werden und es führt auch dazu, dass der Druck auf die Beschäftigten weiter steigt, weil Sie zunehmend Arbeit zu schlechten Bedingungen annehmen müssen, sie müssen zu niedrigen Löhnen arbeiten, zu Arbeitszeiten, die nicht mit Ehrenamt, mit politischem Engagement und mit familiären Betreuungspflichten vereinbar sind. Hier schauen wir in Wien auf eine menschengerechtere Gestaltung, sofern es auch in unserer Hand liegt.

 

Die Sonntagsöffnung, auch in Tourismuszonen, können wir hier definitiv noch stoppen. Ich halte sie für keine gute Idee, weil ich glaube, dass es sehr wohl ein Recht auf einen kollektiven Arbeitszeitschutz geben soll, soweit wir das noch machen können.

 

Ein letzter Punkt, der mir noch ganz wichtig zu sagen ist, ist, dass aus Wiener Sicht eigentlich der größte Arbeitsplatzvernichter zur Zeit aus meiner Sicht in der ÖVP sitzt, weil hier die Steuerhinterzieher, die Steuerparadiese geschont oder gepflegt werden. Wenn man sich die Zahl, die die OECD errechnet hat, vor Augen führt, dass 3 bis 12 Milliarden EUR durch die Haltung des ÖVP-Finanzministers dem österreichischen Staat entgehen, und wenn man sich vor Augen hält, dass an die 400.000 Vollzeitarbeitsplätze damit ermöglicht werden könnten, dann, denke ich, ist diese Aussage sehr wohl berechtigt, dass dort der größte Arbeitsplatzvernichter steht.

 

Wir in Wien machen das anders, wir fördern Arbeitsplätze, wir fördern die lokale Wirtschaft, wir schauen auf einen starken, öffentlichen Dienst, wir schauen auf Vereine, die auch sehr wichtige Arbeitsplätze errichten und halten. Darum glaube ich, dass das ein gutes Budget ist, und ich würde Ihnen auch empfehlen, hier zuzustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten, die fraktionelle Restredezeit der Grünen Fraktion ist 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten.

 

13.47.46

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Das Positive einmal zuerst: Das WIFO spricht wörtlich von einer Perspektive des höchsten Wirtschaftswachstums der Wiener Wirtschaft seit neun Jahren. Ich frage mich zwar, ob das die Leistung von Rot-Grün war, ich bezweifle es stark, aber Frau Brauner, jetzt ist die Zeit endgültig vorbei, wo Sie sich auf die Wirtschaftskrise ausreden konnten. In einer Zeit, wo Wirtschaftsexperten fast 3 Prozent Wirtschaftswachstum vorhersagen, wird es schwer sein, die Wirtschaftskrise als Ausrede für Ihr Versagen herzunehmen.

 

Was bedeutet ein positives Wirtschaftswachstum? - Es ist einmal klar, einnahmenseitig höhere Lohnsteuern, Kommunalabgaben, auch Umsatzsteuer, und so weiter. Das steigt, das heißt, man hat höhere Einnahmen. Ausgabenseitig sinken durch die Arbeitslosigkeit die Kosten für Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Mindestsicherung. Gerade bei der Mindestsicherung wird das große Auswirkungen haben, weil viele, die Teilzeit oder geringfügig arbeiten und jetzt einen Teil durch die Mindestsicherung ersetzt bekommen. dann wegfallen, weil sie in Vollzeitarbeitsstellen kommen. Interessant wird sich da dann zeigen, bei welcher Gruppe die Mindestsicherung zurückgeht und bei welcher sie gleich bleibt beziehungsweise stärker wird, denn das wird vermutlich auch in den nächsten Jahren sehr deutlich sein.

 

Wenn ich mir jedoch die Neuverschuldung in Wien so anschaue, dann sieht man, was trotz Hochkonjunktur, kann man sagen, vorhergesagt wird. 2017 neue Schulden in Höhe von 570 Millionen EUR, 2018 sind immer noch 376 Millionen EUR Neuverschuldung geplant. Das sind also insgesamt 946 Millionen EUR, und das in nur 2 Jahren, wo angeblich vorhergesagt eine Hochkonjunktur eintreten soll. Trotz Hochkonjunktur schafft es Rot-Grün also in Wien, fast eine Milliarde an Schulden anzuhäufen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das der Wiener Bevölkerung erklären werden.

 

Dass das Wiener Budget völlig außer Kontrolle ist, zeigt auch der Innerösterreichische Stabilitätspakt. Der Noch-Bürgermeister Häupl hat 2012 einen Stabilitätspakt unterzeichnet, der die Stadt Wien verpflichtet, einen strikten Stabilitätskurs einzuhalten. Für das Jahr 2017 würde das bedeuten, dass Wien eine maximale Neuverschuldung von 75 Millionen EUR haben dürfte. Das strukturelle Defizit ist jedoch mit 564 Millionen EUR ausgewiesen, das ist das Sechsfache von dem, wozu sich der Herr Bürgermeister verpflichtet hat. Für 2018 ist es nicht wesentlich besser. Da würde es nach dem Stabili

 

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