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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 135

 

tätspakt 79 Millionen EUR maximale Neuverschuldung bedeuten, doch es sind wieder strukturell 423 Millionen EUR. Das ist der Fünffache dessen, wozu sich der Herr Bürgermeister selbst verpflichtet hat. Anhand dieses Beispiels sollte jedem normalen Menschendenken klar sein, dass das Budget völlig außer Kontrolle geraten ist. Regiert Rot-Grün, ist unser Wiener Steuergeld sozusagen dahin.

 

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bonität. Das geplante Defizit für 2017 sind jetzt 570 Millionen EUR. Damit ist die Bundeshauptstadt Wien eigentlich der Negativausreißer von allen anderen Bundesländern, wenn man es vergleicht.

 

Sie haben in Ihrer Rede, Frau Stadträtin, auch das Rating angesprochen, weil es eine Stufe schlechter ist, als das vom Staat oder vom Bund. Da haben Sie gesagt, es ist klar, wenn der Bund heruntergestuft wird, wird die Stadt Wien automatisch heruntergestuft. Was Sie uns aber zu erklären vergessen haben: Warum haben Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich die gleiche Stufe, und wir sind eine Stufe schlechter?

 

Gehen wir einmal den Ursachen für das Budget nach. Schauen wir jetzt ins nächste Jahr, schauen wir auf 2018. 380 Millionen EUR Neuverschuldung, könnte man sagen, wird alleine durch die Einwanderungswelle, durch die Asylkosten getragen. Schauen wir uns die Zahlen auch hier im Detail an. 2015: Der Anstieg der Kosten für die Grundversorgung sind 65 Millionen EUR. Der Anstieg der Kosten für die Sozialhilfe für Nicht-Österreicher sind 174 Millionen EUR. Das sind insgesamt 239 Millionen EUR. Wenn man die Neuverschuldung von 2015 mit 525 Millionen EUR hernimmt, beträgt das immerhin schon 46 Prozent der Neuverschuldung, die auf Kosten der Einwanderungswelle gehen, was meiner Meinung nach völlig zu verhindern gewesen wäre. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie hätte das von Wien aus verhindert werden können?) - Bitte? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie hätte Wien das verhindern können?) - Ja, von Wien aus wäre es zu verhindern gewesen, dass man, also von Wien aus selbst, die Stadt Wien … (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Über die reden wir ja!) - Na ja, die Stadt Wien hätte es verhindern können, indem sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nimmt. Andere Bundesländer haben vorgezeigt, dass mit Senkung der Mindestsicherung, mit Umwandeln von Geldkosten auf Sachleistungen die Kosten durchaus in den Griff zu bekommen sind. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Die waren ja schon in Österreich! Sie sind in Österreich dann von Oberösterreich nach Wien gegangen!) - Sie können sich gerne zu Wort melden und das dann ausführen.

 

Ich gehe jetzt weiter. 2016: Der Anstieg der Asylkosten 68 Millionen EUR, der Anstieg der Sozialhilfekosten 256 Millionen insgesamt. Das sind insgesamt Kosten von 324 Millionen. Schaut man sich die Neuverschuldung an, sind das schon 58 Prozent.

 

2017 ähnlich: Die Kosten für die Grundversorgung auf 80 Millionen gestiegen, die Kosten für die Sozialhilfe auf 310, insgesamt schon 390 Millionen EUR. Wenn man sich jetzt die Neuverschuldung von heuer von 570 anschaut, sind das 68 Prozent der Kosten. Wenn man jetzt weiter auf ein Jahr geht, sich anschaut, was die geplante Neuverschuldung ist, wenn man sich die Kosten anschaut, sieht man dadurch, dass alleine durch die Einwanderungswelle die komplette Neuverschuldung zustande kommt.

 

Gehen wir aber jetzt einen Schritt weiter, schauen wir uns an, wie erfolgreich Sie in der Vergangenheit waren. Ich habe es schon einmal hier im Gemeinderat berichtet. Weil ich heute so schön das Gegenmodell am Arbeitsmarkt gehört habe: Schauen wir uns einmal an, wie sehr und wie gut das funktioniert. Gehen wir gleich einmal in die Vergangenheit zurück. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Zahlen vorlesen. 2008, das Jahr, als die Wirtschaftskrise begonnen hat, haben wir das letzte Mal ein Minus am Arbeitsmarkt gehabt. Wir haben 66.000 Arbeitslose gehabt, es ist um zirka 5.000 zurückgegangen. Jetzt schauen wir uns diesen Wiener Weg an, gehen wir auf 2010. Da hatten alle Bundesländer ein Minus bei der Arbeitslosigkeit bis auf die Stadt Wien, die hat ein Plus von 1.127 neuen Arbeitslosen. Insgesamt ist es dann also schon auf 74.000 gestiegen. Das, obwohl man da 1,5 Milliarden, also 1.500 Millionen EUR Neuverschuldung gehabt hat.

 

Frau Brauner hat immer gesagt: Herausinvestieren aus der Krise. Na, dann schauen wir uns an, was die Neuverschuldung gebracht hat. Im nächsten Jahr ist die Arbeitslosigkeit um 4.973 Personen angestiegen, also ein Plus von 6,7 Prozent, auf über 79.000. In diesem Jahr hat man wieder aus der Krise hinausinvestiert und zwar 993 Millionen. Schauen wir, was das gebracht hat. Im nächsten Jahr wieder ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, diesmal um 4,9 Prozent, also 3.864 Personen mehr, die arbeitslos sind, insgesamt schon 83.000. In diesem Jahr hat man zwar ein bisschen weniger aus der Krise herausinvestiert, das waren trotzdem noch immerhin Schulden von 332 Millionen EUR. Im darauffolgenden Jahr ist die Arbeitslosigkeit gleich um 7.214 Personen gestiegen, also um 7,8 Prozent, auf über 90.000 arbeitslose Personen in Wien. In diesem Jahr hat man wieder aus der Krise mit 300 Millionen Neuverschuldung herausinvestiert. 2014: die Arbeitslosigkeit ist um 15 Prozent gestiegen, gleich um 14.000.

 

Das ist das Wiener Gegenmodell? - Ganz verstehe ich das eigentlich nicht, wenn man sich das so anschaut. Um 14.174 neue Personen ohne Arbeit, also insgesamt auf 104.000 Leute. Da haben wir also sozusagen den Hunderter übersprungen. Da haben wir wieder um 260 Millionen EUR aus der Krise herausinvestiert, da ist die Arbeitslosigkeit dann 2015 rapid gestiegen und zwar um 19,4 Prozent, 20.000 neue Arbeitslose, auf 124.000. Da hat man wieder 525 Millionen herausinvestiert.

 

Wenn man sich die letzten Zahlen für 2016 anschaut, ist sie wieder um 3 Prozent gestiegen, auch 2016 hat man 564 Millionen EUR Schulden gemacht, also auf 128.375 Arbeitslose zu diesem Zeitpunkt. Das sind jetzt die letzten Zahlen für das ganze Jahr. Schulungsteilnehmer sind da nicht eingerechnet. Für heuer wird wegen des Wirtschaftswachstums ein bisschen eine bessere Prognose vorausgesetzt. Wenn man sich die Zeit der

 

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