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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 135

 

Regierung von Rot-Grün ansieht, die komplette Timeline, ist auch, wenn jetzt die Arbeitslosigkeit ein bisschen zurückgeht, diese mit 13,6 Prozent eigentlich immer noch ein Wahnsinn und extrem hoch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Brauner, ich möchte dann schon Ihre Rede am 26. Juni 2017 kurz zitieren. Sie haben jetzt alle meine Zahlen gehört, es ist jahrelang bergab gegangen, und Sie erdreisten sich dann nicht, einen billigen Schmäh anzuwenden, sage ich jetzt einmal. Ich zitiere Sie: „Bei der Arbeitslosigkeit gibt es gute Nachrichten. Laut den aktuellsten Daten von Mai 2017 steht fest: Die Arbeitslosenquote in Wien ist im Vergleich zum Vorjahr mittlerweile zum siebenten Mal in Folge gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter dem Stand vom Mai 2015. Der derzeitige Rückgang der Arbeitslosigkeit ist der stärkste seit zehn Jahren.“

 

Was Sie aber nicht dazusagen: Sie meinen den Mai. Was passiert klassisch im Mai? - Die Bauwirtschaft springt an, da gehen im Vergleich die Zahlen der Arbeitslosigkeit immer zurück. Dass sie aber übers Jahr ständig gestiegen ist und dass der Rückgang ja auch wenig ist, ist in meinen Augen eine Trickserei und - wie soll ich sagen - Salz in die Augen des Volks zu streuen.

 

Aber schauen wir auch, was der Herr Häupl die letzten Jahre geleistet hat, was die Arbeitslosigkeit betrifft: Im Jahr 1994 war die Stadt Wien noch auf Platz 6 von allen Bundesländern, nämlich mit 7,1 Prozent. 1997 war Wien schon auf Platz 7 mit 8,3 Prozent, 2001 auf Platz 8, 2011 auf Platz 9. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit eigentlich immer gestiegen. Weiter nach hinten rutschen können wir in diesem Ranking nicht mehr, wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt, aber der Differenz zu anderen Bundesländern ist durchgehend auseinandergegangen. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit im Jahr 2017 durch das Wirtschaftswachstum ein wenig sinken sollte, werden wir Platz 9 kaum verlassen und auf Platz 8 rutschen. Jetzt haben wir nämlich rund 13,6 Prozent. Das nächste Bundesland, das wir einholen könnten, hat eine Arbeitslosenrate von 10,9 Prozent. Der Abstand ist sehr hoch, das wird also noch sehr lange dauern. So viel zu Ihrem Gegenmodell am Arbeitsmarkt, wie sehr das funktioniert.

 

Auch die soziale Gerechtigkeit ist heute schon angesprochen worden. Ich möchte nur sagen: Unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich etwas anderes. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit, aber schauen wir uns mal die Belastungen von Rot-Grün an. Denken wir nur an die Erhöhung bei Gemeindewohnungen um 10 Prozent, an die Erhöhung der Müllgebühren und der Kanalgebühren. Bei den Kanalgebühren führen Sie immer an, dass sie im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrig sind. Man muss auch sagen, dass man in Wien einen Kanalanschluss alle paar Meter hat, in anderen Bundesländern geht die Kanalstrecke hingegen oft über mehrere Kilometer, wo man keinen Anschluss hat. Daher ist die Kanalgebühr in Wien auch sehr hoch. Es gibt aber noch weitere Gebühren: Wassergebühr, Hundeabgabe, U-Bahn-Steuer, zahlreiche Steuern und Gebühren wurden erhöht. Wenn man sich das anschaut und sich das ausrechnet, so ist es pro Familie eine Gesamtbelastung von ungefähr 900 EUR pro Jahr. Wenn wir uns Ihr Handeln in der Vergangenheit ansehen, haben ich kein Vertrauen in Sie für die Zukunft. Daher werden wir diesen Voranschlag ablehnen.

 

Wenn man aber bedenkt, dass Rot-Grün trotz Hochkonjunktur 2017/2018 fast 1 Milliarde EUR an neuen Schulden gemacht hat, dann muss ich sagen: Nicht die Wirtschaftskrise, sondern ein Versagen des Hausverstandes bei Rot-Grün ist der Grund für diese neuen Schulden. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 14 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 24 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Mag. Reindl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 7 Minuten.

 

14.02.44

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss ein bisschen auf meine Vorredner eingehen, aber zuerst möchte ich über unser Budget ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Unser Budget zeichnet sich dadurch aus, dass wir einen sehr guten und stabilen Budgetpfad haben, dass wir eine klare Planung für die Zukunft haben, dass wir die Neuverschuldung in den letzten Jahren sukzessive zurückgefahren haben, dass wir die Wirtschaft fördern, die beste Bildung in Wien garantieren und für leistbares Wohnen sorgen. Im Gegensatz zu anderen hier im Haus wollen wir das soziale Netz stärken. Wir wollen hier in Wien auch den sozialen Frieden erhalten. Wir wollen eben nicht, so wie es heute schon auch gesagt wurde, dass vielleicht Menschen gezwungen sind, tagelang oder stundenlang in der U-Bahn zu sitzen oder in der Straßenbahn, damit sie sich aufwärmen können. Wir wollen, dass jeder, der in Wien lebt und arbeitet, beziehungsweise auch wenn er keine Arbeit hat, zumindest so eine große Grundversorgung hat, auch um der Kriminalität und sonstigen unangenehmen Nebenwirkungen entgegenzutreten. Natürlich kostet das Geld, das streiten wir ja gar nicht ab, aber man muss eben entscheiden, was man will: Will man Unruhen, will man Straßenkämpfe, will man hohe Kriminalität haben, oder möchte man ein soziales Miteinanderleben, wie wir es in Wien haben? Wir haben uns auf dieses soziale Miteinander verständigt.

 

Was die Schulden betrifft, sind die moderat und leistbar gestiegen. Das hat ja die Frau Stadträtin heute schon gesagt. Auch wenn gesagt wird: Jetzt haben wir so ein tolles Wirtschaftswachstum, warum fahren wir nicht einmal zurück mit den Schulden? - Das sind Vorhersagen. Warten wir einmal ab, wie es wirklich in der Realität ist, was wirklich cash in die Stadtkasse nächstes Jahr hereinkommt. Vielleicht wird das uns auch den Spielraum geben, eben weniger Schulden zu machen, als wir geplant haben. Eine Vorhersage ist eben eine Vorhersage, wir reden im Budget aber von Echtzahlen.

 

Auch die Ursache für das Wachstum ist meiner Meinung nach leicht ausfindig zu machen. Es ist einerseits getragen von dem stabilen Konsum, und dieser stabile Konsum der Bevölkerung wurde animiert durch eine Steuerreform unter Bundeskanzler Faymann, der damals sehr, sehr viel dazu beigetragen hat, dass den Men

 

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