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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 135

 

schen mehr im Börserl bleibt und die Menschen sich eben mehr leisten können. Andererseits animiert natürlich auch das niedrige Zinsniveau die Menschen dazu, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren.

 

Ich weise absolut zurück, dass das Budget außer Kontrolle geraten ist, davon ist überhaupt keine Rede. Wir haben gesicherte und gute Zahlen, und unser antizyklischer Weg stimmt und ist auch richtig. Das zeigt auch der Abbau der Fremdwährungskredite, die ja jahrelang gerade von der FPÖ massiv kritisiert worden sind. Heute haben wir noch 470 Millionen Schweizer Franken in unseren Büchern stehen. Alleine heuer haben wir fast ein 1,4 Milliarden Schweizer Franken in Euro konvertiert - aber nicht, um Verluste zu realisieren, sondern um auch hier insgesamt eine positive Ertragsentwicklung zu haben.

 

Weil WiStA angesprochen wurde: Wenn ich ein Reformprojekt voriges Jahr aufsetzte, kann ich doch bitte nicht erwarten, dass dieses Reformprojekt innerhalb von wenigen Wochen solche Einsparungen bringt, die sich jetzt oder auch nächstes Jahr im Budget schon auswirken werden. Es sind hier sehr, sehr große Reformen angedacht, die einer entsprechenden Vorbereitung bedürfen, die einer entsprechenden Umsetzungsphase bedürfen, natürlich auch einiger Investitionen bedürfen. Man wird erst später sehen können, wie viel hier tatsächlich durch WiStA erreicht wurde. Zu glauben, wir sagen einfach, halbe Milliarde dort weniger, 100 Millionen dort weniger von heute auf morgen und alles wird wieder gut - also so hat noch niemand ein großes Reformprojekt umgesetzt.

 

Kollege Handler hat vorhin die Arbeitslosigkeit angesprochen, die Entwicklung von 2008 bis heute aufgezeigt und sich auch ein bisschen darüber aufgeregt, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Natürlich haben wir hier eine Krise gehabt, aber was Sie gerne übersehen, ist, dass zur selben Zeit die Einwohnerzahl Wiens auch um 200.000 Personen gestiegen ist. Wir hatten 2008 1,671 Millionen Einwohner, am 1. Jänner 2017 hatten wir aber bereits1,867 Millionen Einwohner. Das heißt, 200.000 Menschen mehr leben und arbeiten in Wien. (GR Klaus Handler: Aber in Prozentzahlen ist das gleich!) Sie haben über absolute Zahlen gesprochen. Sie haben gesagt, 2008 waren das bei 60.000, jetzt sind es ein bisschen mehr als 100.000. Da muss man schon auch immer ein bisschen den Vergleich auch sehen. 200.000 Einwohner mehr sind natürlich einerseits Leute, die hierher ziehen, die auf der einen Seite auch einen Job wollen, wobei viele auch einen bekommen. Wir haben auch sehr viele Arbeitsplätze geschaffen. Auf der anderen Seite gibt es auch den sogenannten Crowding Out Effect. Das heißt, besser Qualifizierte nehmen den weniger Qualifizierten den Job weg. Das Dritte ist natürlich: Bei 200.000 Menschen kann man auch nicht verhindern, dass natürlich der eine oder andere auch keinen Job findet, auch wenn er nach Wien zuzieht. Diesen Vergleich bitte ich Sie doch zu beachten.

 

Auf die Kostenvergleiche vom Kollegen Juraczka möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen, denn es werden dann ohnehin noch Kollegen von mir dazu sprechen. Zum Beispiel der Kollege Woller wird über die Musicals genug sagen können. Wenn Sie aber kritisieren, dass die Betriebskosten bei Wiener Wohnen ein bisserl höher sind als auf dem privaten Markt, dann sage ich: Schauen wir uns an, was man bei Wiener Wohnen an Miete zahlt und was man auf dem privaten Markt an Miete zahlt. Da macht mich der Vergleich durchaus sicher: Da zahle ich lieber 50 oder 70 Cent pro Quadratmeter mehr an Betriebskosten im Monat, aber ich erspare mir bei der Miete mindestens zwei Drittel oder sogar drei Viertel der Kosten gegenüber dem privaten Markt. Also da muss man schon auch immer das Gesamte im Auge haben.

 

Alles in allem ersuche ich Sie um Zustimmung zu unserem Budget. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 32 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Redezeit 13 Minuten. Ich werde gleich 13 Minuten einstellen.

 

14.11.15

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Danke schön. Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist ja, glaube ich, hinlänglich bekannt, dass das nicht meine erste Budgetrede in diesem Hause ist (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely - heiter -: Die Zweite?), und ich muss sagen, das heutige Niveau lässt zu wünschen übrig. Einige Untergriffe hat es schon gegeben. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Na geh!) Frau Kollegin Wehsely, ich werde gleich einige Beispiele bringen. Ich habe gar nicht so viel mitgeschrieben, aber anscheinend hat die rot-grüne Stadtregierung - das ist man von mir wahrscheinlich nicht gewöhnt, dass ich das überhaupt zum Thema mache - noch nicht realisiert, dass sie am 15. Oktober nicht mehr die Mehrheit erreicht haben. Dazu gibt es einige Aussagen. Zwei möchte ich nur ein bisschen hier bringen.

 

Frau Mag. Huemer hat gesagt, dass bei der ÖVP die Steuerhinterzieher sitzen. Sehr geehrte Frau Magister! Ich habe von Ihnen eigentlich nicht geglaubt, dass das Ihr Niveau ist, nämlich alle in einen Topf zu werfen. Ich glaube, jeder Unternehmer, der sich täglich anstrengt, um sein Unternehmen fit zu halten, der Arbeitsplätze schafft, der Wertschöpfung erbringt, der auch Steuern zahlt, möchte sich das nicht sagen lassen, dass er ein Steuerhinterzieher ist. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Wir wissen, das sage ich auch gleich dazu, dass große Konzerne da sicherlich alle Methoden ausnutzen, und das nicht nur europaweit, sondern weltweit, und dass da etwas geschehen muss, aber diese Aussage hat mich erschüttert. So etwas sagt man nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Karl Baron.)

 

Kollege Florianschütz! Also alles ist nicht Planwirtschaft. Wenn ein Unternehmer plant, ist es noch keine Planwirtschaft. Der steht im Wettbewerb, der strengt sich an, der muss sich beweisen. Natürlich macht er sich einen Plan: Wie funktioniert das, dass ich mich beweise und dass ich erfolgreich bin? Kollege Juraczka hat einige

 

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