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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 135

 

Beispiele gebracht, aus denen ersichtlich ist, dass es zwischen privatwirtschaftlich geführten und nicht privatwirtschaftlich geführten Unternehmen sehr große Differenzen gibt.

 

Jetzt ein bisschen zum Voranschlag 2018, meine Damen und Herren: Wir wissen, auch das ist keine Neuigkeit: Es gibt kein Einnahmenproblem, sondern es gibt immer wieder ein Ausgabenproblem in dieser Stadt. Die Einnahmen steigern wir heuer wieder um 542 Millionen EUR, das sind 4,2 Prozent, nämlich auf 13,3 Milliarden EUR. Das heißt, da sind die Einnahmen relativ gut dotiert.

 

Auch bei den eigenen Steuern, und da möchte ich dann einige explizit erwähnen, gibt es eine Steigerung. Man muss nur aufpassen, das sage ich auch gleich dazu: Wenn man sich das heute anschaut und mit dem Vorjahr vergleicht, man muss natürlich die Wohnbauförderung herausrechnen. Das war bis jetzt ein bisschen anders. Okay, man findet das, man kennt sich aus, man weiß, wie man damit umgehen muss.

 

Es zeigt sich aber auch noch bei den Einnahmen Folgendes, meine Damen und Herren: Wir kommen bei den Ausgaben nicht damit aus, dass wir ein Defizit von 376 Millionen EUR schreiben, sondern es werden auch zirka oder genau 140 Millionen EUR aus den Rücklage entnommen. Auch das zeigt sich: Rücklagen werden nicht aufgebaut in dieser Zeit, sondern Rücklagen werden auch abgebaut in Großen und Ganzen.

 

Von den 1,385 Milliarden EUR eigenen Steuern, meine Damen und Herren, wissen wir, gibt es einen ganz großen Brocken, nämlich die Kommunalsteuer. Die steigt jedes Jahr, diesmal wieder um 29 Millionen EUR. Das heißt, die Wirtschaft ist schon da und kann dieser Steuer nachkommen. Man muss aber auch wieder dazusagen: Die öffentlichen Betriebe oder Institutionen zahlen ja keine Kommunalsteuer, sondern diese wird im Großen und Ganzen nur von der privaten Wirtschaft bezahlt.

 

Es gibt dann noch drei große Blöcke. Da haben wir die Gebrauchsabgabe, meine Damen und Herren, die Grundsteuer und die Parkometerabgabe. Sie werden es gar nicht glauben: Die Parkometerabgabe ist jetzt bereits jetzt auf dem 1. Platz, denn wenn man zu den 118 Millionen EUR aus der Parkometerabgabe die 62 Millionen EUR Strafen dazuzählt (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das kannst du doch nicht tun, das dazuzählen!), sind wir bei den Autofahrern bei rund 180 Millionen EUR. So viel kostet den Autofahrern bereits dieses Parkometersystem, das nach wie vor ein Fleckerlteppich ist und nicht, wie wir es immer wieder fordern, einheitlich gemacht wird, damit sich die Autofahrer und auch die Bürgerinnen und Bürger auskennen, wo wann was stattfindet, um welche Uhrzeit und ähnliche Dinge mehr. Also da wäre ganz einfach wirklich etwas anderes zu unternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So nebenbei nur gesagt: Bei der Parkometerabgabe ist das ja zweckgebunden. Das wurde immer auf eine Rücklage gelegt. Seit Jahren ist diese Rücklage leer. Jetzt wird die Parkometerabgabe dem Budget zugeführt und vor allem für den öffentlichen Verkehr verwendet und nicht mehr, wie es einmal war, für den Garagenbau oder ähnliche Dinge, meine Damen und Herren.

 

Jetzt komme ich zu einer weiteren Abgabe, die die Unternehmer sehr stört. Frau Stadträtin! Sie haben heute schon das beste Argument geliefert. Sie haben heute zum ersten Mal hier gesagt - jedenfalls habe ich es von Ihnen nie vorher gehört -, dass wir einen Wirtschaftsraum Wien-Niederösterreich haben. Das befürworte ich sogar. Das heißt, dass wir uns nicht gegenseitig die Firmen wegnehmen, dass wir uns nicht gegenseitig sozusagen hier die Arbeitsplätze schaffen.

 

Sie erzählen auch immer, dass es natürlich so und so viele Pendler gibt, und da muss man schon dazusagen: Da könnten wir vielleicht etwas machen, indem wir den Steuerwettbewerb zwischen Wien und Niederösterreich lockern, indem wir das gleichsetzen. Und welche Steuer gibt es in Niederösterreich nicht, weil es sie europaweit nirgends gibt? Das wäre die Dienstgeberabgabe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie könnten damit wirklich einmal die Wiener Unternehmer entlasten und verhindern, dass einige Unternehmer ins Umland ziehen, um diese Steuer nicht bezahlen zu müssen, sondern in Wien bleiben und dafür auch die Kommunalsteuer im Großen und Ganzen in Wien bleibt. Ich darf daher einen Antrag einbringen betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien. Ich bringe das mit meinem Kollegen Manfred Juraczka dann ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Steuerreform ist auch schon erwähnt worden. Ich bringe noch eine Kleinigkeit ein. Das ist eine Feinheit von mir als Sportsprecher. Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir wissen, dass Sie eine Sportbegeisterte sind. Der Sportförderungsbeitrag beträgt 1,5 Millionen EUR. Vielleicht können wir uns auch da einmal etwas überlegen. Ich weiß, das haben Sie immer wieder abgelehnt, aber ich bringe dieses Anliegen immer wieder zur Sprache. Ich bringe diesmal aber keinen Antrag ein, vielleicht geht es ohne Antrag besser. Das zahlen drei Vereine und viele administrative Arbeiten haben alle kleinen Vereine, damit sie das abführen. Lustigerweise steht im Gesetz drinnen „gemeinsam mit der Vergnügungssteuer“, also könnten wir uns da einen Ruck geben und diese Steuer sozusagen wegnehmen, nicht nur - das kommt zwar bei einem anderen Kapitel -, weil ja das Sportbudget leider auch wieder etwas gekürzt wird.

 

Wichtig ist mir noch einiges bei den Ausgaben, meine Damen und Herren. Da gibt es einige Beispiele. Am Beispiel Wiener Linien ist es sozusagen genau expliziert, dass wir immer mehr Ausgaben haben, Betriebsausgaben, Ausgaben, die sofort wirksam werden, und dass wir immer weniger Investitionen geben. Heuer betrifft der Betriebskostenzuschuss für die Wiener Linien 327 Millionen EUR, der ist kontinuierlich angestiegen. Kontinuierlich zurück geht aber der Investitionsteil, und das ist eigentlich das Interessante, meine Damen und Herren, denn für die Zukunft sollten wir eigentlich mehr investieren, um wirklich diese Stadt auch zukunftsfähig zu machen und nicht Geld in die Betriebskosten hineinstecken und dort ganz einfach irgendwie schauen, dass wir über die Runden kommen. Hier ist es eindeutig wichtig, dass mehr investiert wird.

 

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