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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 135

 

Leute, die bei Ihnen im Geschäft stehen, weniger im Geldbörsel haben und weniger einkaufen können. Da werden wir und da müssen wir als Wien auch dagegen halten.

 

Lassen Sie mich jetzt zur Zukunft etwas sagen, denn Budget bedeutet ja eigentlich immer ein bisschen Blick nach vorne. Da greife ich jetzt etwas heraus, das in der Rede von Frau StRin Brauner kurz angesprochen worden ist, etwas, von dem ich meine, dass es für die Wirtschaft in Wien tatsächlich eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen war. Wir haben in diesem Gemeinderat das Fachkonzept „Produktive Stadt“ beschlossen, das mit nächstem auch in die Umsetzung gehen wird.

 

Wenn man sich nämlich darum kümmert, in einer wachsenden Stadt auch ausreichend Flächen für Betriebe zur Verfügung zu stellen, nämlich über Widmungsreserven, dann ist es eine der wichtigsten und zentralsten strategischen Rahmenbedingungen, um produktive Unternehmen und Betriebe auch in der Stadt halten zu können. Da geht es um 300 Hektar Flächenreserven. 150 Hektar kommen aus Reserveflächen in bestehenden Betriebszonen, andere 150 Hektar kommen aus neuen Stadtentwicklungsgebieten oder Flächen, die bei bereits etablierten Betriebszonen zu finden sind.

 

Das klingt wahnsinnig unsexy, ich sage Ihnen aber: Das ist für die Entwicklung der Wiener Wirtschaft in den nächsten Jahren eine wahnsinnig wichtige Grundlage. Darum wollte ich das heute auch noch einmal angesprochen haben - neben den vielen anderen Vorhaben in den nächsten Jahren wie Start-up-Lab und Biocenter, die nächstes Jahr errichtet werden, die Erweiterung des Technologiezentrums in der Seestadt Aspern, und so weiter. Ich glaube, da muss sich Wien überhaupt nicht verstecken - und auch die Wirtschaftsagentur, die hier auch im nächsten Jahr tolle Arbeit leisten wird.

 

Ein Aktuelles möchte ich noch aufgreifen, weil der Herr Juraczka jetzt wieder da ist, das ist dieser Eigentumsschmäh. Das waren eigentlich zwei Schmähs dieses Mal. Also erstens dieses Ablenkungsmanöver mit den Betriebskosten: Es weiß eigentlich jeder Schüler, der die Arithmetik-Basic beherrscht, dass, wenn die Mieten unterschiedlich groß sind, die Prozentwerte dann auch anders sind, weil sich ja die Basis ändert. Das andere ist der Schmäh mit diesem Eigentum. Wie hat es Kurz gesagt? Eigentum ist das beste Mittel gegen Altersarmut, hat er meiner Generation, sprich, den Jungen ausgerichtet, so ein bisschen auf: Hallo, ich bin’s, deine Eigentumswohnung, und dann ist alles gut.

 

Ich habe einmal nachgerechnet, was das bedeutet für jemanden, der unter 30 ist in Wien. Nehmen wir, damit es billig ist, eine Zweizimmerwohnung im 15. Bezirk, wo ich auch wohne, her. Durchschnittspreis derzeit 4.291 EUR/m², das ist sehr billig. Damit kommen wir auf einen Kaufpreis von 257.000 EUR für eine 60-m²-Wohnung. Wenn man dafür ein Bauspardarlehen mit Hypothek hernimmt mit einer Laufzeit von 30 Jahren - effektiver Zinssatz, habe ich vorher noch nachgeschaut, von 2,6 Prozent -, kommt man auf eine monatliche Rate von 1.026 EUR. Jetzt nehmen wir noch die durchschnittlichen Betriebskosten für so eine Wohnung dazu, das sind 117 EUR. Nehmen wir Strom und Heizung noch dazu, den durchschnittlichen Preis, dann kommen wir auf monatliche Kosten von knapp über 1.200 EUR nach dem Modell der ÖVP und des Herrn Kurz. Nur zum Vergleich: Das Mediannettoeinkommen eines 20- bis 29-Jährigen in Wien liegt bei 1.220 EUR pro Monat. Das heißt, ein Unter-30-Jähriger gibt nach Ihrem Modell 98,9 Prozent fürs Wohnen aus. Gratulation, das ist Wirtschaftskompetenz der ÖVP! (Beifall bei GRÜNEN.)

 

Also, wir brauchen diese Ablenkungsmanöver nicht. Wir brauchen vor allem in diesem Bereich endlich ein neues Mietrecht. Da ist Wien am meisten betroffen, vor allem die Jungen in dieser Stadt. Ich möchte noch ein Zitat aus der Rede der StRin Brauner aufgreifen: Ja, der Widerstand hat einen Namen: Wien. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren genau 7 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 10 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Nittmann zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

14.30.49

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir diskutieren heute den Voranschlag 2018, und was wir von der rot-grünen Stadtregierung hören, ist ein Bashing auf eine mögliche schwarz-blaue Bundesregierung. Aber wir haben es ja gehört, der Widerstand kommt aus Wien, also viel Vergnügen für die Zukunft für Sie! Was mich in diesem Zusammenhang sehr wundert, ist vor allem, dass in den Vorbemerkungen zum Voranschlag geworben wird - und auch der eigene Bundesparteiobmann der Roten hat im Nationalratswahlkampf sehr damit geworben -, nämlich mit der positiven Wirtschaftsentwicklung, die sich auch der SPÖ-Vorsitzende aufs eigene Banner geheftet hat und damit zur Wahl angetreten ist (Zwischenrufe bei der SPÖ.), die er aber verloren hat.

 

Positive Konjunkturentwicklung gibt es in Wien und Österreich - das ist richtig, ja -, aber Wien hat sicher nicht seinen Beitrag dazu geleistet. Auch das WIFO führt aus, dass wir das höchste Wirtschaftswachstum seit 9 Jahren haben, und durch die revidierte Konjunkturprognose von September 2007 geht man von einem Wirtschaftswachstum von fast 3 Prozent aus. Das WIFO spricht von einer Perspektive des höchsten Wachstums der Wiener Wirtschaft seit neun Jahren, wir hören aber, dass wir uns noch immer aus der Krise herausinvestieren müssen. Irgendetwas läuft da im rot-grünen Wien ganz falsch.

 

Denn was machen Sie, Frau Stadträtin, aus dieser Hochkonjunktur? Sie wirtschaften Wien weiter herab. Sie veranschlagen für 2018 eine Neuverschuldung von 376 Millionen EUR. Im Jahr 2017 haben wir 570 Millionen EUR gehabt, in 2 Jahren überschlagsmäßig sind wir bei 1 Milliarde EUR. Die muss jemand zurückzahlen, und zwar unsere Kinder und unsere Enkelkinder, und das, obwohl wir das höchste Wirtschaftswachstum seit neun Jahren haben. Ich möchte mir nicht anschauen, wie dann, wenn diese Daten etwas einbrechen, die Schul

 

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