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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 135

 

denexplosion nach oben geht und wie Sie das konsolidierte Budget schaffen wollen.

 

Sie haben nämlich ganz offensichtlich auch eine Grundregel nicht ganz beherzigt, nämlich die, dass es in einer Hochkonjunktur natürlich zu einer Senkung der öffentlichen Budgetdefizite kommen muss, nämlich, ganz klar: Einnahmenseitig haben wir durch ein Beschäftigungswachstum mehr Lohnsteuer und mehr Umsatzsteuer, denn das geht in den Konsum, und ausgabenseitig haben wir natürlich weniger Ausgaben für die Arbeitslosigkeit. Nur Wien ist anders. Das sehen wir schon, wenn wir in Wien einfahren.

 

In Wien funktioniert das nämlich nicht. In Wien steigt nämlich die Verschuldung, und gleichzeitig ist Wien der Rekordhalter bei der Arbeitslosigkeit. Also Wien ist wirklich der Kaiser. Sie versuchen dann immer, bei diesem Thema ein bisschen mit dem strukturellen Defizit zu argumentieren, und eigentlich hat Wien ja ein ganz tolles Budget, denn die Einmaleffekte sind ja eigentlich nicht in dieses Defizit einzurechnen. Nur treffen diese Einmaleffekte, von denen wir im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise reden, Jahr für Jahr ein, von einem Einmaleffekt können wir da wohl nicht mehr reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, ganz klar ist: Die Schulden, die gemacht sind, sind zurückzuzahlen. Da kann ich nicht mit strukturellen Defiziten argumentieren und damit, dass alles halb so wild sei, das muss jemand zurückzahlen. Mein Kollege Schock hat es schon gesagt: Es gibt einen Stabilitätspakt, zu dem sich auch die Stadt Wien verpflichtet hat. Der sieht eine Neuverschuldung von 79 Millionen EUR vor, und Sie veranschlagen 370 Millionen EUR! Ich lasse, wie gesagt, das Argument nicht zu, dass wir uns ohnehin an alles halten, weil Einmaleffekte nicht einzurechnen sind. Wir müssen es zahlen!

 

Wir haben heute schon einmal gehört: Die Schulden sind die Steuern von morgen. Heute ist der Tag des Kindes. Wie schaut die Zukunft für unsere Kinder aus, die einen derartigen Rekordschuldenrucksack mit sich tragen müssen? Alle von der jungen Generation haben jetzt schon Angst vor der Zukunft, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht, was mit den Schulden passiert und wer sie zurückzahlen wird.

 

Genau diese verantwortungslose Politik von Rot-Grün hat natürlich eine Auswirkung auf die Bonität, wir haben es heute schon gehört. Ich bitte Sie, dass Sie auch dann in Ihrem Schlussstatement uns nicht wieder erklären, wir müssten uns nach wie vor aus der Krise herausinvestieren. Es hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und es wird in der Zukunft nicht funktionieren.

 

Noch einmal: Wie genau kommt es zu dieser Neuverschuldung? Es ist eine einfache Rechnung, mein Kollege hat es in seiner Rede davor auch schon gesagt. Wenn ich mir das Jahr 2017 anschaue, beträgt die Neuverschuldung 570 Millionen EUR. Wenn ich mir im Jahr 2017 die Kosten der Einwanderungswelle anschaue - ja, wir sind bei den Kosten der Einwanderungswelle, denn sie belasten uns einfach ganz massiv -, hat das 68 Prozent der Neuverschuldung 2017 betragen, nämlich genau 390 Millionen EUR. Das ist die Neuverschuldung, die Sie für 2018 wieder veranschlagen, und Geld hat nun einmal kein Mascherl. Wenn der Kollege Kraus sagt, die Neuverschuldung geht nur in Investitionen, frage ich mich, woher er das weiß, da Geld doch bekanntlich kein Mascherl hat. Es ist offensichtlich für mich, dass diese Neuverschuldung exakt der Betrag ist, den Sie letztes Jahr für die Flüchtlingskrise ausgegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was Sie machen und was der Hintergedanke ist: Man spürt die Absicht und man ist verstimmt. Sie finanzieren diese Einwanderungswelle und finanzieren damit natürlich Ihre neuen Wähler. Sie wollen nämlich, dass Asylwerber und Menschen mit Asylstatus nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen. Na, und wen werden denn die wählen? Na no na werden sie Sie wählen, und das wissen Sie ganz genau! Ihnen wäre es ja am liebsten, wenn sie gleich die Staatsbürgerschaft bekommen würden, nur um endlich Ihre neuen Wähler zu bekommen (GR Jörg Neumayer, MA: Geh bitte!), denn die autochthonen Österreicher rennen Ihnen davon! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen alles mit offenem Auge und rennen weiter in die Misere der Flüchtlingskrise. Sie machen mit unseren Steuergeldern die Mindestsicherung, und Asylberechtigte, die die Mindestsicherung bekommen, gehen auf Urlaub in die Heimat, aus der sie fliehen, weil sie verfolgt werden. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Birgit Hebein.) Nach Schätzung der Weltbank gehen 2 Millionen Eur retour in die Heimat! Das sind unsere Steuergelder! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Es ist auch mein Steuergeld und ich will das nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe von GRin Birgit Hebein.)

 

Sie haben es noch immer nicht geschafft, Ihre Mindestsicherungspolitik so zu führen, dass Wien nicht der Magnet für die Mindestsicherungsbezieher ist. Sie schaffen es nicht, obwohl die Vorschläge am Tisch sind, endlich mit Sachleistungen zu arbeiten, damit es eben nicht gehen kann, dass die Mindestsicherungsbezieher ihr Geld in die Heimat zurückschicken. Dann sollen sie es da ausgeben! Aber (GRin Birgit Hebein: Tun sie eh!) Sie schicken 2 Millionen EUR zurück in die Heimat, dann kann es ihnen nicht zu wenig sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kritik an dem Mindestsicherungssystem kommt ja nicht nur von uns. Dass Sie uns nichts glauben, das wissen wir sowieso, weil das ist reflexartig, wie der Pawlow‘sche Hund lehnen Sie alles, was wir sagen, ab. Es sagt aber auch der Rechnungshof, und dem werden Sie doch wohl glauben, dass Ihre Politik letztendlich ein finanzpolitisches Horrorszenario aufzeigt. Glauben Sie es dem Rechnungshof, wenn Sie es uns nicht glauben! Der Rechnungshof sagt, dass auf Grund der Finanzlage der Stadt Wien die Finanzierbarkeit dieser Sozialleistungen ohne grundlegende Reform der Mindestsicherung nicht mehr garantiert werden kann. Damit ist ganz klar: Der Rechnungshof zeigt auf, dass durch Missbrauch dieser Mindestsicherung, die Sie zu verantworten haben, die Finanzierbarkeit des Sozialstaates gefährdet ist.

 

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