«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 135

 

Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen, Ihnen fehlt jedes soziale Gewissen, denn Sie gefährden die Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Sozialistisch ist schon lange nicht mehr sozial, denn Sie führen die Mittel in völlig falsche Kanäle. (Beifall bei der FPÖ.) Eine verantwortungsvolle und soziale Budgetpolitik müsste genau diese explodierenden Kosten der Einwanderung begrenzen. Aber das ist das eine, die Mindestsicherung. Das werden wir übermorgen auch zur Genüge diskutieren.

 

Sie spekulieren dann munter und froh weiter im Schweizer Franken. Wir haben schon von Anfang an gesagt, steigen Sie aus dem Schweizer Frankenaus, aber auch da ist die Stadtregierung beratungsresistent. Sie haben im Jahr 2016 und 2017 einen Spekulationsverlust von rund 350 Millionen EUR eingefahren. Aber wir haben’s ja: Das ist genau das Geld, das jetzt die Neuverschuldung ausmacht. (GRin Birgit Hebein: Jetzt müssen Sie sich aber entscheiden! Wer ist jetzt schuld?) - Geld hat kein Mascherl. Es gibt ja mehrere Methoden einzusparen, nur machen Sie gar nichts, Sie machen einfach neue Schulden. Das ist Ihre Masche, das ist Ihr Rezept: Einfach Schulden machen. Irgendwer wird es schon zurückzahlen.

 

Genau diese verantwortungslose Politik hat letztendlich dazu geführt - Sie haben heute davon geredet, dass Wien so eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung hat -, dass wir über die höchsten Finanzschulden der Einwohner unter den Bundesländern haben, das zu sagen, haben Sie bei Ihren Ausführungen vergessen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber wie ist das jetzt mit den Spekulationsverlusten?) Die höchsten Finanzschulden pro Kopf sind in Wien. (GR Christian Oxonitsch: Erklären Sie uns das!) Sie wissen, was Finanzschulden sind. Das sind alle Schulden, die verzinslich sind, aber Sie werden wohl hoffentlich wissen, Herr Klubobmann, was das ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht nur, dass wir die höchsten Finanzschulden haben, wir haben die höchste Arbeitslosenstatistik in Wien. Das WIFO sagt genau, in Wien haben wir um die Hälfte mehr Arbeitslose als in ganz Österreich. Super, toll habt ihr das gemacht, wunderbar! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wie viele pendeln ein aus Niederösterreich?) Sie haben es geschafft, bundesweites Schlusslicht am Arbeitsmarkt zu sein - ganz kurz noch, denn jetzt geht mir die Zeit davon -, und das gleichzeitig bei einem Maximum an Einnahmen.

 

Die Gebühren sind um 23 Prozent gestiegen. Der Richtwertmietzins im Gemeindebau ist um 14 Prozent gestiegen, die Müllgebühr um 14 Prozent, die Preise bei den Wiener Linien um 33 Prozent, Fernwärmetarif um 39 Prozent, die Wassergebühren um 43 Prozent und die Parkometerabgabe um 75 Prozent. Gehaltskürzungen bei den Wiener Beamten, Kürzung der Wohnbauförderung, Kürzungen und Aushungern der Spitäler, Kürzung der Wirtschaftsförderung, und so weiter. Super gemacht, aber wir machen 370 Millionen EUR Neuverschuldung.

 

Wir haben in Wien die geringste Investitionsquote von allen Bundesländern. Wir haben Ihnen schon mehrmals ein entsprechendes Paket dazu vorgelegt, wie man besser wirtschaften kann: Ein Transparenzpaket, ein neues Finanzmanagement, Ausstieg aus dem Schweizer Franken, Strompreissenkungen, Gebührensenkungen, Durchforstung der Förderung. Meine Damen und Herren, diese Schuldenpolitik - nehmen Sie das zur Kenntnis, der Wähler hat letztendlich auch in Wien am 15. Oktober klar und deutlich ein Zeichen gesetzt - schadet der Stadt Wien enorm und nachhaltig. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer ist stärkste Partei geworden in Wien?) - Aber genau die Themen, die Schwarz und Blau hat, haben mehr Wähler überzeugt als Sie in Wien. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis, dieses Rechenbeispiel, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Sie reden da irgendwas daher!) Haben Sie so viel Verantwortungsbewusstsein, räumen Sie Ihren Sessel! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 11 Minuten, fraktionelle Restredezeit 13 Minuten. Als Nächste Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

14.42.54

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Na gute Nacht, Frau Nittmann! Da steigt ja die Vorfreude auf die von Ihnen, von Ihrer Fraktion eingebrachten Debattenbeiträge, besonders dann auch morgen in der Früh bei der Geschäftsgruppe Soziales. Sie richten sich mit Ihren Worten gegen die Ärmsten der Armen und das birgt sehr viele Sicherheitsprobleme in sich. Sie reden mit diesen Worten Kinderarmut herbei. Ich kann von dieser Stelle aus nur sagen: Mit Wien sicher nicht, nämlich diese geplanten Änderungen, die auf Bundesebene vor der Türe stehen.

 

Zur Krise, die Sie immer wieder kategorisch wegzureden versuchen: Einige Kollegen haben es in der Generaldebatte in ihren Beiträgen schon angesprochen: Die Krise ist immer noch evident. Ich möchte da anschließen bei meiner Kollegin Barbara Huemer, die sehr speziell auch das Thema Arbeitsmarkt für Frauen analysiert und heute hier in die Debatte eingebracht hat, denn die Krise ist immer noch evident. Die Anstrengungen, die Wien hier in dieser Frage mit unserem großartigen, einzigartigen Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds gerade speziell auch für die Frauen in dieser Stadt leistet, kann man nicht kleinreden, sie sind einzigartig. Viele Bundesländer beneiden uns um diesen so großartigen Fonds.

 

Es ist mir, und das lasse ich mir auch nicht nehmen, generell ein großes Anliegen - auch wenn der Kollege Juraczka meint, es ist zu kleinteilig -, hier die frauenpolitischen Aspekte unserer Vorhaben herauszustreichen, so wie es unsere Stadträtin schon in Ihrer Budgetrede getan hat. Es ist wichtig, die verschiedenen Maßnahmen auch hinsichtlich des Gender-Aspektes zu analysieren und herauszustreichen. Wir machen dies in Wien und wissen, dass es wichtig ist, die Gesellschaft nicht mit diesem männerdominierten Blick, den es immer wieder auch noch gibt, zu sehen, sondern die Hälfte der Welt, die Hälfte der Stadt gehört den Frauen. Deshalb unser Grundsatz, den wir auch im Koalitionsabkommen festge

 

«  1  »