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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 135

 

Arbeitsmarkt, Finanz- und Frauenpolitik alles auf der Agenda stehen wird. Wir in Wien sind ein Bollwerk für die Frauen in dieser Stadt und darüber hinaus. Deshalb ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen. Ich bitte um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit 23 Minuten. Als Nächster ist Herr Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

14.52.30

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es ist zwar schon viel gesagt, aber noch nicht alles und vor allem noch nicht von jedem. In diesem Sinne erlaube ich mir, kurz um Ihre Aufmerksamkeit zu bitten. Ich beginne vielleicht ganz kurz mit der Kollegin Nittmann. Vielleicht habe ich sie auch nur falsch verstanden, aber sie hat gesagt, die Stadt Wien hat im Jahr 2016 und im Jahr 2017 300 Millionen EUR bis 350 Millionen EUR Verluste mit Schweizer-Franken-Krediten gemacht. Das ist schlichtweg falsch, Punkt. Das ist einfach komplett falsch wie ein Großteil Ihrer Wortmeldung, aber Sie können es selbst nachlesen im Rechnungsabschluss 2016, dann später auch im Rechnungsabschluss 2017. Vielleicht gibt es jemanden in der Fraktion, der Ihnen erklärt, wie es richtig geht.

 

Ansonsten möchte ich zurückkommen zum Bereich Wirtschaftspolitik. Ich glaube, für Wien steht tatsächlich eine wesentliche Richtungsentscheidung auf Bundesebene an, nämlich bei ein paar Fragen, die die Gewerbeordnung, das Rauchverbot und den Klimawandel betreffen. Es braucht überall klare bundespolitische Vorgaben, damit Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer planen können, was auf sie zukommt und nicht in eine Unsicherheit geworfen werden. Kollege Juraczka, nein, Kollege Aichinger hat vom Plan gesprochen, den sich selbstverständlich auch Unternehmer und Unternehmerinnen machen. - Ja, und in diesem Sinne wäre eine Sicherheit in der Gesetzgebung etwas Sinnvolles und Notwendiges.

 

Wenn jetzt das Rauchverbot in Frage gestellt wird und wenn als Nächstes - so wie auf Ebene des Donald Trump in den USA - auch der Klimawandel in Frage gestellt wird und sämtliche ökologische Maßnahmen, die eigentlich für Wien sinnvoll wären, in Frage gestellt werden, dann wird es schwierig, tatsächlich für die Wiener Wirtschaft Planungssicherheit zu haben. Dasselbe gilt beim Rauchverbot. Da haben sehr viele Gastronomen und Gastronominnen mittlerweile zig Tausende Euro in den Umbau ihrer Geschäfte hineingesteckt, manche haben komplett auf rauchlos umgestellt. (GR Dominik Nepp, MA: Ja eh, soll so bleiben!) Und jetzt wird plötzlich in den Medien spekuliert, dass das Rauchverbot zur Gänze wieder aufgehoben wird. Das ist absurd. Ich glaube, dass wir alle miteinander nicht wollen, dass in den Lokalen wieder geraucht werden darf. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Geld für die Bezirke. Dazu haben, glaube ich, auch Kollege Aichinger und andere gesagt, dass es durchaus Sinn machen würde, wieder mehr finanzielle Mittel den Bezirken zur Verfügung zu stellen, insbesondere aber, dass wir uns gemeinsam überlegen, in welchen Bereichen die Kompetenzen der Bezirke wieder mehr dezentralisiert und in welchen anderen Bereichen die Kompetenzen rezentralisiert gehören. Ich glaube, diese Diskussion steht tatsächlich an. Vielleicht gelingt es uns im Jahr 2018, diese Diskussion gemeinsam zu führen. Ich glaube tatsächlich, dass genau im Bereich der Dezentralisierung einiges für Wien noch zu holen ist. Wir sollten uns das gemeinsam überlegen. Es ist mehr eine inhaltliche denn eine finanzielle Frage, für welche Bereiche die Bezirke zuständig sind.

 

Ein nächster Punkt, der, wie üblich, angesprochen wurde, sind die Gebühren. Dazu vielleicht ein ganz kurzes, kleines Ratespiel: Wie viel Geld gibt der/die WienerIn momentan pro Kopf für Wasser am Tag aus für unser Wiener Leitungswasser, das höchste Qualität hat, das man aus dem Wasserhahn trinken kann? Wie viel wird pro Kopf dafür aufgewendet von jedem Wiener, jeder Wienerin? - 25 Cent. Das ist unglaublich viel, glaube ich. (GR Dominik Nepp, MA: Das sind in vier Tagen ...) - In vier Tagen ist es dann echt 1 EUR für das Wiener Leitungswasser, das man trinken kann. Und jetzt vergleichen Sie das noch mit dem Jahr 2008! Real im Vergleich zu 2008 ist es gestiegen oder ist es gefallen, trotz 30-prozentiger Erhöhung? (GR Dominik Nepp, MA: Gestiegen?) Es ist de facto gleich geblieben. Es ist genau dieselbe Größenordnung wie im Jahr 2008.

 

Ähnliches (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - ich komme gleich dazu - gilt im Übrigen auch für die Müllgebühren. Oder besser gesagt: Die Müllgebühren sind real im Vergleich zu 2008 sogar gefallen. Wissen Sie, was übrigens auch gefallen ist, Kollege Juraczka? Die Pro-Kopf-Einnahmenseite-Kommunalsteuer. Die Kommunalsteuer nominell beträgt 431 EUR pro Kopf, real im Vergleich zu 2008 wären das nur 361 EUR. Das ist weniger, als im Jahr 2008 wirklich eingenommen wurde. Damals waren es 377 EUR pro Kopf. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Sie sagen ja immer, dass die Gebühren explodieren, et cetera, dabei wird eigentlich nichts teurer, real, es werden manche Sachen günstiger.

 

Jetzt komme ich zum Einwurf vom Kollegen Nepp. Sie haben recht. Die Löhne und Gehälter sind in den letzten Jahren viel zu wenig gestiegen. Der arbeitende Teil der Bevölkerung hat einen viel zu geringen Anteil gehabt an dem, was erwirtschaftet wurde. Aber ist die Wirtschaftsleistung in Summe zurückgegangen, oder ist nur der Anteil derjenigen zurückgegangen, die beschäftigt waren? Die Wirtschaft ist in den Jahren 2008 bis 2017 deutlich stärker gewachsen, und wir wissen, die Einnahmen der Unternehmer, die Einnahmen der Selbstständigen in Summe sind gestiegen, während die Lohnquote deutlich gesunken ist.

 

Es wird höchste Zeit - und das ist einer der wenigen Punkte, wo ich dem Kollegen Nepp sogar recht gebe -, dass diejenigen Menschen, die arbeiten gehen, wieder Lohnerhöhungen bekommen, und dass der Anteil der unselbstständig Beschäftigten deutlich steigt. Es geht

 

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