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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 135

 

Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Kürzung um 5 Millionen EUR, gegenüber dem Jahr 2010 eine Kürzung von 51 Millionen EUR, also fast eine Halbierung der Wirtschaftsförderung gegenüber dem Jahr 2010. Und das ist doch für die Wirtschaft entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Bei der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe ist die Kürzung prozentuell betrachtet nicht so krass, aber nicht, weil die Regierenden ihre Politik gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben geändert haben, sondern weil man dort schlichtweg nicht mehr viel kürzen kann. 2016 betrug die KMU-Förderung 40 Millionen - ich muss mich leider beeilen -, 2018 waren es nur noch 36 Millionen! Ich weiß nicht, wie viel Hundertausende KMUs es in Wien gibt. Interessant ist aber eine Zahl, die die Frau Stadtrat gesagt hat: Es gibt in Wien 47.600 EPUs. Wenn man diese 36 Millionen durch 47.600 dividiert, dann kommt man auf 756 EUR nur für die EPUs. Für die KMUs bleibt dann überhaupt nichts übrig.

 

Aus Zeitgründen kann ich jetzt leider nicht auf die Belastungen der Unternehmen eingehen und auch auf das Evaluierungsgesetz, das diese Belastungen auslöst, ebenfalls nicht. Erwähnen muss ich auch, dass es durch die Insolvenzen zu einer Verschlechterung am Arbeitsmarkt kommt. Jede Insolvenz erhöht die Arbeitslosenstatistik. Auch hier, sehr geehrte Frau Stadtrat. müsste man nachdenken und entsprechend handeln! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit wurde exakt eingehalten. Das bedeutet eine Restredezeit für die Freiheitliche Partei von 4 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

15.09.20

†GRin Kathrin Gaal (SPÖ)|: Danke schön. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist eine moderne, lebendige, wachsende und damit natürlich eine sich immer weiterentwickelnde Stadt. Das bietet den Menschen, die hier in Wien wohnen, unglaublich viele Chancen. Und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik, müssen dafür sorgen, dass wir die Stadt im Interesse der Wienerinnen und Wiener gestalten, damit all diese Entwicklungen möglichst allen Menschen zu Gute kommen. Das stellt uns vor große Herausforderungen, keine Frage, ganz besonders im Hinblick auf Flächenwidmungen, Wohnbau, Schule, Arbeitsmarkt, soziale Infrastruktur, Verkehr.

 

Daher braucht es, und dessen sind wir uns im Gegensatz offensichtlich zu Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, bewusst, dass wir die richtigen Investitionen in der Zukunft brauchen, und zwar qualitativ hochwertige Investitionen betreffend die Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Universitäten, Wohnbau, die Betreuung der älteren Menschen, Gesundheitsvorsorge und den öffentlichen Verkehr. Natürlich erstellt die Stadt auch vor diesem Hintergrund ihr Budget, denn all das zusammen macht Wien zu so einer lebenswerten und zu so einer besonderen Stadt.

 

Die Wiener Wohnbaupolitik, um die uns viele andere Städte beneiden, trägt ganz wesentlich zu dieser Lebensqualität bei. Bei uns stand immer und bei uns steht immer das leistbare Wohnen im Mittelpunkt. Bereits jetzt wohnen mehr als 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau. Das ist einzigartig. Und ganz klar ist, dass wir diesen erfolgreichen Weg dann auch weitergehen. Einerseits, indem wir neue Gemeindewohnungen errichten wie zum Beispiel in Favoriten, in der Donaustadt oder in der Leopoldstadt. Andererseits, indem in dieser Stadt ganz neue Stadtteile entstehen wie die Seestadt Aspern oder das Sonnwendviertel, in naher Zukunft auch der Nord- und Nordwestbahnhof, wo zig Tausende Menschen ihr neues Zuhause finden werden. Oder auch die sogenannten Coca-Cola-Gründe am Wienerberg in Favoriten, ein riesiger Stadtteil, der auch mit einem massiv großen Grünraum punkten kann. Und all die jungen Familien, die dann in diese Stadtentwicklungsgebiete ziehen, brauchen natürlich Kindergartenplätze und Schulplätze, und darauf reagiert die Stadt selbstverständlich. Viele Schulen in den Bezirken werden saniert, werden erweitert, um so dem Schulraumbedarf Rechnung zu tragen, wie zum Beispiel die Ada-Christen-Gasse in Favoriten oder andere entstehen. Vor Kurzem hat der Spatenstich für den Bildungscampus Berresgasse stattgefunden, ein weiterer Bildungscampus in der Donaustadt für alle Kinder bis zum 14. Lebensjahr in der so immens stark wachsenden Donaustadt. Oder aber auch der Bildungscampus Atzgersdorf, der für das Entwicklungsgebiet Breitenfurter Straße unerlässlich ist. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind sinnvolle Investitionen der Stadt.

 

Ich denke da aber auch an den FH Campus Wien, die größte Fachhochschule in dieser Stadt, die tausenden Studentinnen und Studenten Studien auf allerhöchstem Niveau anbietet und das mit vollem Erfolg, denn nicht umsonst gibt es jetzt bereits Erweiterungsgedanken. Vor Kurzem wurden ein OP-Innovationcenter und eine Intensivstation eröffnet. Das heißt, in der Fachhochschule Wien kann man jetzt Technik und Abläufe einer OP perfekt üben beziehungsweise optimieren, der erste OP für Forschung und Lehre. Auch hier war die Stadt Wien der Fachhochschule ein verlässlicher Partner. Genauso war sie der Fachhochschule ein verlässlicher Partner, was den öffentlichen Verkehr betrifft. Seit September können die Studentinnen und Studenten mit der U1 in die Fachhochschule fahren. Das ist wirklich ein ganz ein großer Vorteil, und davon profitieren die StudentInnen massiv.

 

Eben diese U-Bahn-Verlängerung ist nur ein Beispiel von vielen, wie die Stadt in den öffentlichen Verkehr investiert, denn die Wiener Linien arbeiten zukunftsorientiert und innovativ, und das wird belohnt. 90 Prozent aller Wienerinnen und Wiener nutzen den öffentlichen Verkehr in Wien, das heißt 2,5 Millionen Fahrgäste tagtäglich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das muss ich gleich noch einmal wiederholen: 2,5 Millionen Fahrgäste tagtäglich. Das ist schon sehr beeindruckend, und da kann man den Wiener Linien nur gratulieren. Und damit das so bleibt, dass man auf diesem hohen Niveau so weiterfährt im wahrsten Sinne des Wortes, investieren die Wiener Linien. Da möchte ich nur als Beispiel die

 

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