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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 135

 

neue Straßenbahnlinie in Simmering erwähnen, die es dann schafft, dass Simmering noch besser erschlossen wird. Und ganz nebenbei schaffen all diese Investitionen auch unglaublich viele wertvolle Arbeitsplätze.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob man sich in einem Grätzel, ob man sich in einem Bezirk oder in einer Stadt wohlfühlt, hängt natürlich auch ganz stark vom öffentlichen Raum ab. Das ist sozusagen die Visitenkarte einer Stadt. Die Meidlinger Hauptstraße, der Stephansplatz sind jetzt bereits fertig gestaltet und saniert. Aber es gibt schon neue Projekte in der Pipeline. Mir ganz besonders wichtig, und deshalb möchte ich sie auch erwähnen, ist die Neugestaltung des Reumannplatzes. Der Reumannplatz hat jetzt die Chance, er ist nicht mehr Endstation, er ist jetzt nicht mehr nur Umsteigeknotenpunkt, ein wirkliches Bezirkszentrum zu werden, in Zukunft auch mit Wohlfühlcharakter und natürlich mit dem besten Eis Wiens! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles bestätigt nur, dass Wien bei all der Kritik, die Sie erheben und die ich zum Teil wirklich scharf zurückweisen möchte, eine aktive und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik macht. Denn Konjunktur ist nur durch reale Projekte zu stärken, und ich habe hier wirklich einige aufzählen können, um somit auch Arbeitsplätze zu sichern oder vielleicht sogar auch neue Jobs zu schaffen. Die Stadt Wien ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst. Deshalb seien Sie es vielleicht auch und stimmen Sie dem Voranschlag zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 6 Minuten unterschritten. Damit ist die Restredezeit der SPÖ noch 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron, und die verbleibende Redezeit ist 4 Minuten.

 

15.16.00

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Frau Stadträtin, Sie haben in Ihrer Rede vorhin so stolz und lobend erwähnt, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wien so im Steigen begriffen ist. Nun, ich gebe Ihnen recht, es wäre schön, wenn es so wäre, aber es ist ganz genau das Gegenteil der Fall! Die Attraktivität Wiens ist stark im Fallen. Bürokratie und Steuerbelastungen tun ihr Übriges dazu. Kein Nachbarland rund um Österreich hat eine derartige Bürokratie und eine derartige Steuerbelastung für Betriebsansiedlungen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing Martin Margulies: Das stimmt so nicht!)

 

Natürlich gibt es schon Betriebe, die sich bei uns ansiedeln oder ihre Filialen ausweiten: IKEA, Starbucks, MacDonald‘s, Burger King, und wie sie alle heißen. Da stehen Sie, Frau Stadträtin, wahrscheinlich dort mit dem Welcome-Taferl und heißen die alle willkommen. Nur, am Ende bringt uns das nicht allzu viel, weil das genau die sind, die in Österreich keine Steuern zahlen, am Ende aber keine oder wenig österreichische Arbeitnehmer beschäftigen. Und was das größte Problem daran ist, ist, es sind großteils Gastronomiebetriebe, die eigentlich die eigenen Gastrobetriebe vertreiben, indem sie praktisch wesentlicher günstiger anbieten können, Tag und Nacht offen haben, und am Ende der österreichische Gastronomiebetrieb irgendwann das Hangerl wirft. Und so eine Raucherverordnung, wie sie erst vor Kurzem eingeführt wurde, tut ein Übriges dazu. Da wird der Gastronomiebetrieb quasi genötigt, wenn er nicht für Raucherabteile sorgt oder dafür sorgt, dass die Raucher im Lokal auch willkommen sind, dann muss er umbauen. Natürlich baut er um. Was nutzt er? Die Zeit nutzt er, wo er nicht in den Urlaub fährt wie Sie alle, sondern in seinem Gastronomiebetrieb mit den Arbeitern und Handwerkern schaut, dass er keine kostbare Zeit verschwendet und sein Betrieb umgebaut wird, sich am Ende einen riesigen Kredit aufnimmt und dann von Ihnen erfährt: In fünf Monaten haben wir eine neue Verordnung und dann ist es aus mit dem Rauchen. Die Glaswand oder was immer da reingebaut wurde, ist dahin und eigentlich für nichts und wieder nichts. Meine Damen und Herren! So geht man mit Gastronomiebetrieben und so geht man mit Unternehmern überhaupt nicht um. Das spricht sich auch im Ausland um. Darum glaube ich nicht, dass die großen Betriebsansiedlungen mit so einer Methode forciert werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das nächste Problem, was sich uns bietet, ist natürlich das Personal. Immer mehr Betriebe schreien darum: Warum haben wir kein Personal? Es gibt so wenig Personal. 150.000 Arbeitslose haben wir. Aber ich kann Ihnen schon sagen, woran es krankt. Wenn Sie zusammenzählen, was ein Arbeitsloser vom AMS bekommt und was man geringfügig dazuverdienen darf - das sind nämlich 425 EUR -, so wäre doch jeder blöd, wenn er 5 Tage arbeiten würde, wenn er mit einem Tag Arbeit wahrscheinlich sogar mehr verdient als mit 5 Tagen! Da muss ein Umdenken stattfinden, weil wir sonst das Arbeitsamt ganz Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt sind!

 

Immer weniger Leistungsträger (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) - stehlen Sie mir nicht die Zeit, ich muss dann gleich aufhören - finanzieren immer mehr Leistungsempfänger. Das ist das nächste Problem, was auf Dauer nicht funktionieren kann. Wir steuern auf einen Kollaps zu, den wir noch alle in Kürze erleben werden.

 

Und die Verkehrssituation: Was ist das für ein Wirtschaftsstandort, wo eine derartige Verkehrssituation vorherrscht: Wir sind die einzige Großstadt in ganz Europa, und da sind wir mittlerweile die Allerletzten, die den ganzen Transitverkehr mittendurch führt! Das ist einfach so, weil Sie alle miteinander, wie Sie da in der linken Reichshälfte sitzen, die Nordostumfahrung verhindern. Seit 30 Jahren ist das ein ganz dringendes Anliegen der Freiheitlichen und eigentlich der Wiener Bevölkerung und wäre längst notwendig. Was machen Sie? Es wird verhindert, verschoben, verschoben auf den Sankt Nimmerleinstag! Deswegen bringen wir natürlich einen Antrag ein, einen Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine rasche Realisierung der Nordostumfahrung aus.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mehr dazu morgen in der Verkehrsdebatte. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren punktgenau 4 Minuten. Damit gibt es keine Restredezeit

 

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