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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 135

 

Wir sind auf keinem schlechten Weg, aber wir könnten auch noch besser sein. Wir sprechen immer von den Besten, „best in class“, den Besten in den ganzen Ratings. Dann sollen wir auch dort die Besten sein. Das heißt, Wien hat hier noch sehr große Herausforderungen. Nur immer positiv zu sprechen, sage ich, wie super das alles funktioniert, finde ich, ist nicht ausreichend, denn wir brauchen in den nächsten 10 Jahren 150.000 Arbeitsplätze. Das ist das Zukunftsbild für Wien und das ist das, was letztendlich auch den sozialen Zusammenhang sicherstellt! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restredezeit ist bis auf 30 Sekunden aufgebraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner. Maximale Redezeit 20 Minuten.

 

15.48.59

†Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich jetzt sehr schwierig, in 20 Minuten auf die vielen, vielen Themen, die angesprochen worden sind, einzugehen. Vieles würde ich gerne richtigstellen. Auf der anderen Seite ist es wiederum auch gar nicht so schwierig, weil es haben sich einige Fäden, ja, das kann man ruhig sagen, wir wollen es einmal bunte Fäden nennen, durch die Diskussion gezogen. Leider ist ein Faden, der sich da durch das Ganze durchzieht, der von der Frau Kollegin Meinl-Reisinger, der gleich zu Beginn eröffnet wurde, nämlich dass hier mit Zahlen gearbeitet wird und mit Behauptungen, die schlicht und einfach nur unter „Fehlmeldungen“ abzubuchen sind. Wenn zum Beispiel behauptet wird, die Stadt Wien würde ihre Voranschläge nicht einhalten - in einer Wortmeldungen waren sogar bewusst falsche Zahlen -, so möchte ich das nicht in meinem Namen, in der Politik kann man sich alles umhängen, sondern im Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der seriösen und extrem peniblen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanz schärfstens zurückweisen. Dass also hier behauptet wurde, es würden die Voranschläge nicht eingehalten, ist schlicht und einfach falsch.

 

Wenn wir uns die Maastricht-Ergebnisse anschauen, und es tut mir leid, es gibt eine Definition der Ergebnisse, die österreichweit und europaweit gilt, so sind die jeweils unter den geplanten Vorgaben gewesen. Diese angebliche zusätzliche Verschuldung, die auf Grund einer Beilage des Budgets falsch dargestellt wurde, hat Kollege Oxonitsch auch schon sehr klar und deutlich korrigiert und klar gemacht, dass, wenn man aus dem jetzt eine Presseaussendung machen muss, dann muss ich sagen, ist man offensichtlich mit der Argumentation schon ziemlich schwach auf der Brust, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir bei der Wortmeldung auch gedacht, und das hat sich dann durchgezogen durch mehrere Wortmeldungen, auch gleich zu Beginn bei der Kollegin Meinl-Reisinger: Kriegen Sie irgendwas mit, was in der Stadt passiert? Verzeihen Sie mir, wenn ich das so salopp sage, aber es fällt mir echt schwer, es anders auszudrücken. Es wurde hier von Ihnen und auch von anderen behauptet, es würde im Bereich der Strukturreform nichts passieren. In wenigen Stunden werden wir eines der größten Veränderungswerke, die es in dieser Stadt je gegeben hat, diskutieren und beschließen, die Dienstrechts- und Besoldungsreform. Ich rede nur von dem, was passiert ist, und nicht von dem, was im Laufen ist, weil völlig richtig gesagt wurde, viele Dinge brauchen natürlich Zeit. Wir haben Zusammenlegungen von Abteilungen. Wir haben eine Totalreform der EDV, die in Zukunft dann unter dem, finde ich, sehr schönen Namen 01 stattfinden soll. Wir haben das Stadtservice zusammengelegt, eine völlig neue Struktur. Es ist die Gewerbebehörde mit einer anderen Abteilung zusammengelegt worden. Wir haben die Grätzel-App, um hier zu schauen, dass wir schneller, rascher auf die Menschen reagieren. Das Wohngeld wird neu geschaffen. Wir haben in der Deregulierung und Vereinfachung viele Maßnahmen gesetzt, die mir meine Zeit jetzt nicht erlaubt zu sagen. Wir haben das Internationale neu geregelt. Wir haben das Personal mit einem Haus des Personals statt der alten Abteilungen völlig neu geregelt. Also hier zu sagen, es ist nichts passiert - entweder will man es nicht sehen oder man kann es nicht sehen oder es ist aus rein politischem Grund eine gefärbte Wahrnehmung. Da muss ich Ihnen sagen, das tut mir leid, denn gerade in dem Bereich haben wir wirklich viel, was wir eigentlich gemeinsam wollen, und ich würde mir wünschen, dass wir da gemeinsam konstruktiv zusammenarbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch in den Wortmeldungen, vor allem auch der FPÖ, einfach so viel an falschen Zahlen gesagt worden und einfach auch sehr viel an Fakten ignoriert worden. Es wurde über den Wirtschafts- und Wachstumsmotor Wien gesprochen, und dann hat man anhand von Zahlen versucht zu belegen, dass das nicht stimmt. Ich sagte schon bei meiner Einleitung: Harte Fakten sind, wenn wir die Relation zu der Größe dieser Stadt und zu den Menschen herstellen und dem, was ich über die Schulden gesagt habe pro Kopf, wo wir ganz hinten sind. Beim Bruttoregionalprodukt im Vergleich zu Österreich sind wir ganz vorne, hier sind wir Nummer 1. Ja natürlich sind wir hier an der Spitze. Wir sind ein Wirtschaftsmotor. In einem hat sich der FPÖ-Redner von dem, was die Vorrednerin gesagt hat, unterschieden. Sie sind dann schon zum Punkt gekommen. Sie haben zwar allgemein auch über die Schulden geredet, aber Sie haben dann davon geredet, um was es geht. Es geht immer darum: Wie setzen wir welches Geld wofür ein? Und dann haben Sie schon deutlich gemacht, um was es geht, nämlich bei den Ärmsten der Armen, bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zu kürzen. Und da sage ich Ihnen deutlich: Wir wollen in dieser Stadt keine Armut produzieren, wir wollen keine Obdachlosigkeit produzieren, wir wollen kein Kinderleid produzieren. Deswegen ist der Weg, den wir eingeschlagen haben - ja zur Reform, aber eine vernünftige Reform, wo wir die Menschen wieder in Beschäftigung bringen -, der richtige und bei dem werden wir auch bleiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Aktion 20.000, sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto, das sind neue Verwaltungsposten, abzutun, es war der Kollege Wiederkehr, die Wortmeldung hat mich, ehrlich gesagt, ein bisserl entsetzt. Also

 

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