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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 135

 

da muss ich sagen, das entspricht überhaupt nicht meinem Menschenbild. Das sind keine Verwaltungsposten, das sind Menschen, denen wir Arbeit, Beschäftigung, Zukunft und Würde geben! Dasselbe gilt für die Mindestsicherung. Da geht es nicht darum, dass man sagt, es ist so schön, in der Mindestsicherung zu sein, sondern da geht es darum, dass man das letzte soziale Netz für Menschen schafft, die keine andere Möglichkeit mehr haben, und dass wir uns gleichzeitig auch da bemühen, die Leute wieder in Beschäftigung zu bringen. Ganz ehrlich, Ihre Wortmeldung hat mich ein bisschen daran erinnert: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen. Ich hoffe, Sie haben es nicht so gemeint, aber es hat ein bissel so geklungen. Bitte kommen Sie einmal, ich glaube, die Frau Sozialstadträtin macht das gerne für Sie, gehen Sie einmal in eines dieser Projekte, oder ich kann von meinem Ressort sprechen: Gehen Sie einmal mit der Kollegin Wehsely in unsere Projekte, wo wir Jugendliche haben, die wir betreuen, was da für ein Herzblut dahintersteckt. Da geht es nicht darum, ich mach‘ es mir gemütlich und das ist meine Lebensperspektive. Genau das wollen wir nicht. Sondern es geht darum, die Menschen entsprechend zu unterstützen, einen eigenständigen, würdigen Weg auch in Zukunft gehen zu können.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Juraczka hat ein Zitat am Ende seiner Wortmeldung gesagt, wo er auch im Zusammenhang mit der Schuldendiskussion gesagt hat, man muss darauf schauen, dass das alles in Ordnung ist. Das Zitat mache ich fertig, wir kennen es alle: Man muss darauf schauen, dass man es hat. Das ist das gesamte Zitat und ich sage, ja, man muss darauf schauen, dass man es hat, weil das ist eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft der Kinder, nämlich dass man es für die Kindergärten, die Schulen, den öffentlichen Verkehr, die Ausbildung, die Forschungsunterstützung, und, und, und, hat. Genau auf das müssen wir schauen, und ich glaube, das ist auch der richtige und entscheidende Weg.

 

Ich möchte mich beim Kollegen Margulies bedanken, der nämlich den schwierigen Versuch gestartet hat zu erklären, was denn die Situation ist: Wirtschaftskrise auf der einen Seite mit ihren Nachwirkungen und ja, natürlich die Wachstumsraten, die es jetzt gibt. Ich versuche es noch einmal kurz zusammenzufassen. Er hat es am Beispiel der Ertragsanteilzahlen genannt. Natürlich erholt sich jetzt die Wirtschaft, das habe ich ja klar und deutlich gesagt. Man muss doch sehen, von welchem Niveau wir ausgehen. Wir sind jetzt unter dem Niveau vor der Krise. Das ist ja eine relative Wirtschaftssteigerung, und ich bin froh, dass es die gibt, und wir haben sehr wohl was dazu beigetragen. Jeder weiß, dass öffentliche Investitionen ganz besonders wirtschaftsfördernd und ganz besonders arbeitsplatzintensiv sind. Das heißt, natürlich ist das gut so. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen und wir müssen entsprechend weitermachen.

 

Und weil ich beim Kollegen Juraczka bin, Sie haben gesagt: Keine Sorge, ich will nicht privatisieren, vor allem nicht die Spitäler. Dafür haben Sie aber eine ganz eine schöne Brandrede gehalten, um wie viel günstiger die privaten Spitäler sind als die öffentlichen. Ja, lieber Herr Kollege Juraczka, aber dann schauen wir doch einmal genauer hin. Dann schauen wir doch einmal genauer hin: Wo gibt es in dieser Stadt Notfallambulanzen? Nur im öffentlichen Bereich! Wo gibt’s in dieser Stadt Intensivstationen (GR Dr. Günter Koderhold: In Döbling!) - und ich glaube, wir sind uns einig, dass das teuer ist, eine Notfallstation und eine Intensivstation. Nur im öffentlichen Bereich! Ja und jetzt ist der Zwischenruf „Döbling“ gekommen. Keine Sorge, wenn ich recherchiere, recherchiere ich sorgfältig. Es gibt Intensivbetten in Döbling und im Rudolfinerhaus, und ich möchte sagen, ich habe in meiner Zeit als Gesundheitsstadträtin sehr gut mit den Privatspitälern zusammengearbeitet. Ich schätze sie außerordentlich. Sie sind ein unverzichtbarer Partner. Ja, es gibt in Döbling und im Rudolfinerhaus Intensivbetten, und es gibt seit 2017 eine Notfallstation in einem Privathaus, nämlich in Döbling, für Privatpatienten. Und das wollen wir nicht, dass man zuerst einmal, wenn man auf der Straße mit einem Herzinfarkt zusammenbricht, zeigen muss, ob man eine Privatversicherung hat, weil man nämlich sonst leider nicht mehr in ein Spital kommt! Wollen Sie das? Ich glaube es nicht, Herr Juraczka! Insofern schauen wir bitte ein bisschen genauer, was wir denn hier an Kritik anbringen und wie Vergleiche wirklich entsprechend korrekt auch gemacht werden.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe so viel zu sagen, mir rennt die Zeit davon. Es wurde über die Frage der Grundsteuer diskutiert und da war ein Zwischenruf: Wir wollen schon wieder neue Steuern schaffen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen keine neuen Steuern schaffen. Wir wollen nur Fairness und Gerechtigkeit. Wer von Ihnen zahlt denn Einkommenssteuer auf Basis des Einkommens, das er 1972 hatte? Um das geht es nämlich! Es geht darum, dass der Einheitswert noch auf Basis des Jahres 1972 ist, 1972! Und das muss geändert werden und zwar nicht, weil wir es politisch wollen. Ich finde es, ehrlich gesagt, in dieser Gesellschaft auf Grund der Fairness auch richtig, weil sonst droht das vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben zu werden. Also so ist die Realität, sehr geehrte Damen und Herren, und nicht das, was hier behauptet wurde!

 

Genauso wie, ich glaube, es war der Kollege Nepp, der von 18 Milliarden Schulden gesprochen hat. Er hat da überhaupt eine interessante Theorie entwickelt, nämlich auf die Bemerkung, wir würden ja mit dem Geld, das wir hier verwenden, auch Werte schaffen, hat er gesagt, na, die zählen ja nicht, weil die kann man ja nicht verkaufen. Das ist interessant. Da können nämlich jetzt dann alle Unternehmungen ihre Bilanzen wegschmeißen. Wenn es Sachanlagen, wenn es Anlagevermögen nicht mehr gibt, wenn man es nicht zählen kann. Dann können sie alle ihre Bilanzen wegwerfen. (GR Dr. Wolfgang Jung: Nein, das kann man noch verkaufen!) Ich glaube nicht, dass sich die Nepp‘sche Theorie in der Wirtschaft durchsetzen wird (GR Dr. Wolfgang Jung: Da braucht man aber keine Zweidrittelmehrheit!), sehr geehrte Damen und Herren!

 

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