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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 135

 

Auch beim Thema Arbeitslosigkeit wird immer wieder über vieles diskutiert, nur nicht darüber, welchen Motor diese Stadt für die gesamte Region bedeutet. Täglich 265.000 Menschen, die in diese Stadt kommen, weil sie hier Arbeit finden. Weil wir so schlecht sind? Ich kenne wenige Menschen, die sagen: „Ich suche mir jetzt die schlechteste Stadt mit den miesesten Bedingungen aus, wo es keine Arbeit gibt und dort gehe ich hin.“ Die Menschen kommen, weil es hier Arbeit und Beschäftigung gibt. Wir versorgen 265.000 Menschen in ganz Österreich mit Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Schock hat gemeint, die Vergleiche, die ich hier mit dem Bund anstelle, sind unzulässig, weil der Bund andere Aufgaben hat. Ob das so unzulässig ist? Der Bund hat seine Aufgaben. Er ist zuständig für die Arbeitslosenversicherung, das ist richtig, so wie wir für andere Regelungen zuständig sind, für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ob es so unzulässig ist, zu sagen, jeder hat seine Aufgaben, jeder hat seine Einnahmen? Es gehen zwei Drittel der Einnahmen an den Bund und nur ein Drittel geht an uns, und zwar an alle Länder gemeinsam, alle Kommunen gemeinsam, alle Sozialversicherungen gemeinsam. Zwei Drittel bleiben beim Bund. Jeder hat seine Aufgaben. Jeder hat seine Einnahmen. Jeder muss schauen, dass er damit auskommt. Warum dieser Befund so unzulässig ist, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, warum er so unzulässig ist. (StR DDr. Eduard Schock: Da ist Simmering am besten, Frau Stadträtin!)

 

Bleiben wir auf der gleichen Ebene. Ich nehme gern Ihre Argumentation auf. Bleiben wir auf der gleichen Ebene. Bleiben wir bei den Bundesländern. Durchschnittsverschuldung in den Bundesländern im Vergleich zur Wirtschaftsleistung 10,6, in Wien 6,86. Sie werden in der Lage sein, den Unterschied zu erkennen. 6,86 ist weit weniger als 10,6. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie viele Ministerien und wie viele Beamte gibt es in den anderen Bundesländern?) Auch diesen Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir nicht zu scheuen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Diskussion zur Frage: „Wie gehen wir in Zukunft mit der Darstellung unseres Vermögens um?“, Kollege Ornig hat es angesprochen, ist eine komplexere, als wir jetzt in der kurzen Zeit schaffen. Was er getan hat, finde ich ehrlich gesagt unfair, zuerst die Tatsache zu ignorieren, dass die Doppik in Wirklichkeit vor der Tür steht. (GR Markus Ornig, MBA: Das habe ich ja gesagt!) - Nein! Zuerst haben Sie kritisiert, das gibt es alles nicht und wir haben das alles nicht. Dann haben Sie gesagt, jetzt kommt es eh, aber weil uns der Minister gezwungen hat. Auch das ist falsch! Das ist nicht richtig! Er hat uns nicht gezwungen. Es sind 15a-Vereinbarungen, zu denen bekanntlich zwei gehören. Es sind lange Diskussionen mit Ergebnissen gewesen, die wir jetzt umsetzen werden. Ich denke, dann wird die Situation auf der einen Seite noch transparenter werden. Auf der anderen Seite glaube ich aber auch, dass wir hier vor ganz wichtigen Veränderungen und Verbesserungen stehen. Wir könnten das schon viel länger machen, aber wir sind solidarisch mit den kleinen Kommunen, die aus verständlichen Gründen ein bisschen länger für diese Umstellung brauchen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es war der Kollege Aichinger, der gesagt hat, es ist nicht seine erste Rede. Da sind wir zwei. Es ist auch nicht meine erste Rede. Wir haben schon einiges miteinander erlebt. Auch da kann ich jetzt nur kurz auf deine Wortmeldung eingehen. Natürlich sitzen in der ÖVP keine Steuerhinterzieher. Das hat die Kollegin aber auch nie behauptet. Das hat sie so nie gesagt. Aber was ich auch nicht verstehe, ist, wieso eine Partei, deren Geschichte und Basis gerade die Klein- und Mittelunternehmer sind, oder manchmal muss man leider schon sagen, waren, dieses Klientel so im Stich lässt, Stichwort Ladenöffnungszeiten, und sich nur auf die Interessen des Großkapitals und des Finanzkapitals stürzen. Das verstehe ich nicht und finde ich schon auch bemerkenswert.

 

Einige haben darüber diskutiert, dass das Niveau in dem Haus heute bei der Diskussion nicht so gut war. Da müssen wir uns alle bei der Nase nehmen, auch ich. Manchmal gehen einem in der Emotion die Pferde durch. Aber eines muss ich, bevor ich zum Schluss komme, anmelden, weil es mich wirklich erschüttert hat. Frau Nittmann, was Sie hier abgeliefert haben, war ein Tiefpunkt der Debatte! (GRin Elisabeth Schmidt: Eine Superrede!) Denn Biertisch-Argumentationen haben hier im Wiener Gemeinderat nichts verloren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Elisabeth Schmidt: Weil es die Wahrheit ist!)

 

Erfundene Zahlen, Hetze gegen Flüchtlinge, bösartige Falschzitate, Hetze und Herabwürdigung von Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, haben hier nichts zu suchen! Dagegen möchte ich mich verwehren!

 

Erlauben Sie mir ein kleines Postskriptum. Ich will auch nicht, dass mein Steuergeld für die Sanierung des von der FPÖ verursachten Hypo-Alpe-Adria-Skandals verwendet werden muss! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Letzte Bemerkung: Kulturstadt und Innovationsstadt, Herr Kollege, sind kein Widerspruch! Das ist genau die Linie, die wir gemeinsam haben. Paradebeispiel: Ich war jetzt in London und wir haben eine tolle Wirtschaftspräsentation gehabt, im Übrigen gemeinsam mit der Pharmaindustrie. Pfizer war dort vertreten und hat vom Standort geschwärmt. Da haben wir offensichtlich etwas unterschiedliche Wahrnehmungen. Pharmig war dort und hat sehr gut über den Life-Science-Standort geredet. Wir haben LISAvienna, Herr Kollege. Wir haben ein Ansiedlungskonzept. Wir haben, und damit schmücke ich jetzt nicht mich, sondern die alte Bundesregierung, weil Sie sagen, da müssen wir mehr tun, eine Forschungsprämie zuerst von 10 auf 12 und dann auf 14 Prozent erhöht. Das heißt, hier gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen und Ideen. Das ist genau das, wofür Wien steht. Wir sind nicht nur dieses oder jenes. Wir sind beides, Tradition und Zukunft, Innovation und Kultur, Wirtschaft und soziale Verantwortung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde gleich zu Beginn der Debatte entsetzt angemerkt, dass ich in meiner Rede klar gemacht habe, dass wir uns gegen

 

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