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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 135

 

schwarz-blaue Angriffe wehren werden. Sogar der Begriff Hetze ist hier verwendet worden. Wenn ich mir die Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten anschaue, wer gehetzt hat (GR Michael Stumpf, BA: Silberstein zum Beispiel!), welche Angriffe es vor allem gegen Wien gegeben hat, welches Bild hier gezeichnet wurde, was es an Wien-Bashing gegeben hat, war einer dieser Angriffe, Wien muss geschwächt werden (GR Mag. Wolfgang Jung: Das machen Sie in der SPÖ schon selbst!) - das ist wortwörtlich so gesagt worden - durch Absiedlung von Behörden. Das tut man jetzt. Das macht man sogar schon, bevor die eventuelle Regierung steht. Man versucht, das Umweltbundesamt entgegen aller gesetzlicher Regelungen abzusiedeln. Eines darf ich Ihnen auch sagen, weil wir vorher über EMA und EBA diskutiert haben. Hilfreich war die Diskussion darüber, dass man eine Behörde von Wien absiedelt, während wir gerade darum kämpfen, dass eine europäische Behörde nach Wien kommt, nicht! Das möchte ich in dieser Runde auch einmal anmerken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Viel Kritik hat es am sozialen Netz in Wien, an unserer Internationalität, wie unsere Stadt lebt, gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole es nicht gerne, weil ich es für eine wirklich tragische und mittelfristig auch wirtschaftspolitisch falsche Politik halte, aber ich wiederhole es deutlich. Wir werden uns gegen eine Politik des Sozialabbaus mit aller Kraft wehren! Die Beispiele dafür gibt es schon aus der Vergangenheit. Wenn ich nur an das Jahr 2000 denke, war das Erste, was Schwarz-Blau abgeschafft hat, die Wiedereinstiegsprämie für Frauen nach der Babypause. Das finde ich symbolträchtig. Aber es gibt auch andere aktuelle Beispiele. Über Oberösterreich haben wir schon diskutiert. Schauen wir nach Wiener Neustadt, was dort passiert ist, wo man sich rühmt, dass dort so toll eingespart wird. Das Integrationsreferat ist reduziert worden. Das Jugendzentrum ist geschlossen worden. Die Schülerhorte sind aufgelassen worden. Der Tierpark ist geschlossen worden. Das Senioren- und Pflegeheim ist privatisiert worden. Es gibt Personalabbau. Die Gemeindewohnungen sind verkauft worden. Die Eigenkapitalquote für den dort gemeindeeigenen Betrieb zu Müll, Verkehr und Wasser ist durch Gewinnausschüttungen an die Stadt von 24 auf 12 Prozent gesenkt worden. Man weiß, was das bedeutet. Das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Linie hat sich durch die gesamte Debatte gezogen. Sie reden von Verwaltungsposten, von Belastungen, ein Mal sogar ganz abwertend von irgendwelchen Dahergekommenen. Wir reden von Menschen. Unser Ziel ist, für die Menschen zu arbeiten. Darum geht es uns. Auch wenn Sie sich darüber lustig machen, geht es uns um den Frauennotruf und um Frauenförderung. Es geht uns darum, dass die U5 gebaut und die S-Bahn verbessert wird. Wenn wir dieses Geld nämlich nicht investieren, dann gibt es das nicht. 238 Millionen. Klar können wir es mit einem Strich wegkriegen und sagen, schaut her, wie toll wir sind, wir haben eingespart. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Der Kindergarten 850 Millionen. Wenn wir das entsprechend streichen, haben wir sogar einen Überschuss. Das wollen wir nicht! Uns ist es wichtig, Schulen zu bauen, Theater zu renovieren, Parks zu errichten, und, und, und. Auch wenn Sie es nicht gerne hören, Wien wird weiter eine Politik des sozialen Zusammenhalts, der Innovation, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts machen! Wenn es notwendig ist, werden wir auch dafür kämpfen, für die Wiener und Wienerinnen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.10.11Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal.

 

Bevor ich hier die Debatte eröffne, möchte ich feststellen, dass Herr GR Peter Kraus von 16.30 bis 18 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Erster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

16.10.53

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

In der doch sehr breiten Geschäftsgruppe möchte ich mich auf das Thema Bildung fokussieren, weil ich glaube, dass es hier die größten Maßnahmen in dieser Stadt braucht und dies auch die zentralste Zukunftsfrage für uns ist.

 

In diesem Budgetvoranschlag, ist am Vormittag gesagt worden, sind über 100 Millionen EUR mehr für Bildung. Man muss sich halt anschauen, wo dieses Geld hingelangt. Das sind die Bezüge der Lehrer, die den Großteil der Mehrkosten verursachen, und Investitionen, die notwendig sind und auf einem ähnlichen Level wie in den letzten Jahren auch getätigt werden. Hier sieht man, dass berufsbildende Schulen eher vernachlässigt werden, wo ich glaube, dass ein höherer Finanzierungsbedarf da wäre, der allerdings nicht gedeckt ist.

 

Ein zweiter Budgetposten, der mir sehr stark aufgefallen ist, sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung an Kindergärten. Da gibt es die Aufschlüsselung, dass die Kindergärten der Gemeinde 42 Millionen EUR mehr zur Verfügung haben, die Privaten allerdings 6 Millionen EUR weniger. Genau diese Zahlen verfestigen das Gefühl und den Verdacht, den ich seit einigen Monaten habe und viele private Betreiber haben, dass sukzessive darauf geschaut wird, es den privaten Kindergartenbetreibern schwerer zu machen, um wieder mehr Plätze in den stadteigenen Bereich zu bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Tendenz gefällt uns gar nicht, weil wir ganz tolle Arbeit in vielen privaten Kindergärten und Bildungseinrichtungen sehen. Hier müssen natürlich die einzelnen schwarzen Schafe und Skandale, die es gab, geahndet werden. Aber sie sollen nicht als Anlass hergenommen werden, Fehler der Politik der letzten Jahre auf Kosten von integeren privaten Betreibern auszutragen, dass man es privaten Betreibern schwerer macht, sie in die Insolvenz drängt und so staatliche Plätze weiter aufbaut. (Beifall bei den NEOS.)

 

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