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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 135

 

Da gibt es sehr viele Fälle, die an mich herangetragen werden, die sehr fragwürdig sind. Zum Beispiel Übernahme von Kindergärten, wo es immer Subventionen gab und dann die zukünftigen Betreiber den Kindergarten mit privatem Geld übernehmen, selber sagen, sie investieren so viel Geld, wie notwendig ist, um den Kindergarten weiterbetreiben zu können, und die Subvention wird mit der Begründung eines negativen Businessplans nicht erstattet. Da frage ich mich schon, wie ein privater Betreiber dann überhaupt seriös einen Kindergarten gründen kann, wenn die Rahmenbedingungen gleich bleiben, privates Kapital hineingesteckt wird, aber trotzdem das Förderansuchen immer wieder negativ beschieden wird.

 

Da sehe ich eine massive Zunahme von genau solchen Fällen. Da ist hier schon eine unglaubliche Willkür, die einseitig gemacht wird, weil es natürlich keinen Rechtsanspruch auf diese Förderung gibt. Hier sehe ich ein systematisches Problem, vor allem dann, wenn der politische Wille besteht, es den Privaten schwerer zu machen.

 

Das sieht man auch bei den Kontrollen im Kleinen. Ich habe nichts gegen Kontrollen der pädagogischen Konzepte oder auch die grundsätzliche Kontrolle der Finanzgebarung, allerdings etwas dagegen, wenn man private Betreiber wegen Kleinigkeiten schikaniert, ob es jetzt Porzellangeschirr oder Plastikgeschirr ist, ob ein Klavier im Raum stehen darf oder nicht. Dann ist es den Privaten auch unzumutbar. Hier brauchen wir mehr Fokus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eines der wichtigsten Themen im Bildungsbereich ist das Erlernen der Sprache oder der Sprachen, gerne auch im Plural. Eine gute Sprachfähigkeit ist unglaublich wichtig für den zukünftigen Berufsweg der einzelnen Kinder und dann Jugendlichen. Hier haben wir unglaubliche Defizite in Wien. In vielen Kindergärten haben wir ganz starke Sprachdefizite. Auch in den Pflichtschulen haben wir massivste Probleme, vor allem mit der deutschen Sprache. Hier gibt es natürlich das Problem, dass es Sprachförderungen des Bundes gibt, die gedeckelt sind. Allerdings muss man schauen, wie man hier wirklich in eine bessere Förderung kommt und wenn es sein muss, auch im Sommer verpflichtende Kurse für Schülerinnen und Schüler anbietet, die nicht die deutsche Sprache beherrschen, damit diese Personen überhaupt eine gerechte Chance auf ein Erwerbsleben in der Zukunft haben. (Beifall bei den NEOS. - GR Christian Oxonitsch: Das können sie jetzt eh machen!)

 

Hier gibt es den Antrag der Deutschklassen. Wir stellen einen eigenen Beschlussantrag, dass es am Schulstandort selber ausgemacht werden soll, ob man eigene Sprachklassen braucht oder nicht. Ich glaube, da sollte sich nicht die Politik herausnehmen, zu sagen, es ist ideologisch abzulehnen, weil Ghettoklassen, und das ist der einzige richtige Weg. Es ist von Schulstandort zu Schulstandort unterschiedlich. Aber es kann an manchen Standorten schon Sinn machen, wo zum Beispiel zehn Schüler, die Analphabeten sind, eingeschult werden müssen, dass man dort eine eigene Gruppe für die Alphabetisierung am eigenen Schulstandort macht. Das sehe ich nicht als Ghettoisierung, sondern als sinnvolle Maßnahme. Dagegen sollte man sich ideologisch auch nicht so stark wehren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiteres wichtiges Thema, das hier im Haus noch gar nicht behandelt worden ist, ist für mich die Entwicklung der Polytechnischen Schulen. Wenn man sich diese und vor allem die rückgängigen Schülerzahlen an den Polytechnischen Schulen anschaut, obwohl die Gesamtschülerpopulation stark steigt, müsste man sich schon einmal fragen, ob denn an diesen Polytechnischen Schulen alles richtig läuft, weil eigentlich niemand mehr hingehen möchte und es mittlerweile wirklich eine Resteschule ist, obwohl genau an diesen Polytechnischen Schulen wichtige Zukunftsberufe und handwerkliche Berufe vorbereitet werden sollen. Hier ist eine massive Krise der zukünftigen Lehrstellenausbildung in Sicht, wenn wir es nicht schaffen, Polytechnische Schulen qualitativ zu verbessern. Dazu hätte ich auch gerne einmal eine politische Debatte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir bringen noch zwei Anträge ein.

 

Der erste Antrag ist für Freie Schulen. Die Innovation, die in Freien Schulen geschieht, ist meines Erachtens nach sehr gut fürs Bildungssystem und förderungswürdig. Hier gibt es bis zu einem gewissen Grad auch einen Konsens in der Theorie, dass es gefördert werden sollte. Aber in der Praxis, wenn man sich zum Beispiel Investitionen in Gebäude ansieht, gibt es eine massive Ungleichbehandlung, wieder zwischen konfessionellen Privatschulen und Privatschulen in freier Trägerschaft.

 

Hier stelle ich den Antrag, dass diese Ungleichbehandlung aufhört und dass es gleiche Sanierungszuschüsse auch für Schulen in freier Trägerschaft gibt. Da hoffe ich auf die Zustimmung von Rot-Grün, denen das Thema eigentlich ein Anliegen sein sollte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch ein Thema, wo ich um Zustimmung bitte, ist die Frage der Persönlichen Assistenz, die Frage, wie wir mit Kindern mit Beeinträchtigung im Schulsystem umgehen, weil es hier eine Ungleichbehandlung und unterschiedliche Handhabung zwischen Bundesschulen und Schulen der Stadt Wien gibt. Es ist für den einzelnen Betroffenen nicht unbedingt nachvollziehbar, warum bei der einen Schulform eine persönliche Betreuung komplett finanziert wird und dies im Rahmen der Kompetenz der Stadt Wien nicht finanziert wird. Ich finde, es sollte jedes Kind die gleichen Möglichkeiten bekommen, unabhängig von der Beeinträchtigung.

 

Deshalb stelle ich hier auch den Antrag, dass es eine Gleichstellung mit Bundesschulen gibt, wo diese Persönliche Assistenz gewährleistet wird. Da bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das sind ein paar Punkte, die natürlich im zukünftigen Budget ein bisschen schlagend sein werden. Wir sind der Auffassung, dass wir vor allem in Bildung wirklich investieren müssen, um die Stadt in eine fitte Zukunft zu führen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 9 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau

 

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