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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 135

 

chend bildungsreformerisch angehen. Seien Sie versichert und guten Mutes, dass das auch geschehen wird!

 

Bildung ist eben der Schlüssel für Integration und für Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und wir investieren in jene Bereiche, die in anderen Großstädten überhaupt gar nicht zur Verfügung stehen beziehungsweise zumindest nicht öffentlich finanziert sind.

 

Es gibt 3 neue Schulen, 2 werden saniert, 500 AssistenzpädagogInnen werden im Sommer 2018 erstmals die Teams der Wiener Kindergärten verstärken. Wir haben die Förderung 2.0, wobei es darum geht, eine Art Nachhilfe zu geben beziehungsweise entsprechend zu fördern. Bei der Initiative Erwachsenenbildung geht es darum, dass ein Bildungsabschluss nachgemacht werden kann. Darum geht es, und dafür werden die Mittel eingesetzt. Der entsprechende Mitteleinsatz erfolgt, um niemanden zurück zu lassen.

 

Es wurde ja schon gesagt: 1.620 Millionen werden für Bildung ausgegeben und 850 Millionen für Kinderbetreuung. Das sind riesige Mittel, und damit stemmen wir auch den infrastrukturellen Ausbau, nämlich die Errichtung von neuen Schulen und neuen Kindergärten.

 

Aber wir wollen ja nicht nur bauen, obwohl das natürlich notwendig ist, sozusagen ein Ummanteln der Freunde der Bauwirtschaft, denn das sichert natürlich auch Arbeitsplätze, aber wir versuchen selbstverständlich, dort dann auch ordentliche Inhalte weiterzubringen, indem man nicht nur Lehrer zahlt, sondern auch inhaltlich etwas tut.

 

Es wurde schon erwähnt: Die Bildungsgrätzel kommen wirklich, das ist im Laufen. Und es gibt auch Campusmodelle, die dann gebaut beziehungsweise ausgebaut werden. - Das heißt, da bewegt sich etwas in Wien. Dementsprechend günstig kann man, wie ich glaube, diese Investitionen auch beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde heute schon erwähnt, auch die jetzigen Aktivitäten sind natürlich finanziert. Die Campusrenovierungen in Holzbauweise wurden schon erwähnt. Hinzu kommen der Warenkorb, die gesamte Organisationsentwicklung durch die MA 11, natürlich auch der Ausbau der ambulanten Hilfe, was auch eine entsprechende zusätzliche Initiative ist.

 

Das heißt, dieser massive Mitteleinsatz in Bildung und Kinderbetreuung wird nicht nur getätigt, um zu bauen und auszubauen, sondern um eine entsprechend fortschrittliche und inklusive, nämlich alle in Wien lebenden Kinder mitnehmende Bildung und Ausbildung zu gewährleisten. Wir bauen das also auch aus den genannten pädagogischen Gründen, um den Kindern den besten Start zu ermöglichen. Die entsprechenden Maßnahmen sichert das vorgelegte Budget. Die Wiener Kinder, Jugendlichen und Familien haben es nämlich verdient, dass wir uns dafür einsetzen, und deshalb werden wir natürlich auch zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit betrug 9 Minuten, es bleibt eine Restredezeit von 31 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön.

 

17.04.46

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen!

 

Ich habe die große Ehre, die erste Rede in diesem Haus zu halten, und zwar justament zum Thema Integration, was ja passend ist, da auch ich als Neue mich in ein bestehendes Gremium und in ein funktionierendes System integrieren muss, was ich gerne und mit großer Bereitschaft tun werde.

 

Ich möchte aber schon anmerken, dass ich ein wenig enttäuscht bin von der mangelnden Anwesenheit der Mitglieder der Regierungsfraktionen! Ich kannte das ja noch nicht! Dazu muss ich bemerken, dass das leider keine sehr rühmliche Willkommenskultur ist, aber ich werde auch das handhaben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte meine Rede den drei drängendsten Herausforderungen im Bereich Integration widmen und zunächst grundlegende Überlegungen zum Wiener Integrationskonzept anstellen. Zweitens möchte ich auf die voranschreitende Bildung von muslimischen Parallelgesellschaften in Wien eingehen. Drittens möchte ich die Mindestsicherung ansprechen, den ausufernden Pull-Faktor für unkontrollierte Zuwanderung nach Wien.

 

Das Leitmotiv des Wiener Integrationskonzeptes heißt: Integration ab Tag 1. Migranten und - was mir zugegebenermaßen völlig unverständlich ist - auch Asylwerber erhalten ein „Fühl dich rundum wohl“-Startpaket, das voll ist mit Rechten, Angeboten und Beratungen, im Übrigen alles parallel zu den Angeboten des Bundes und des ÖIF.

 

Was ich aber unter all den Rechten, über die ich mich jetzt informieren konnte, vergeblich suchte, war die Erwähnung von Pflichten. Denn es ist ja zuallererst die Pflicht eines Zugewanderten, sich in eine Gesellschaft einzufügen, und konsequenterweise muss die Nichterfüllung dieser Pflichten auch mit Sanktionen bestraft werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Diese Konsequenz vermisse ich aber leider beim Wiener Integrationskonzept. Seien wir uns ehrlich: Diejenigen zu integrieren, die sich gerne integrieren wollen, ist ja keine Herausforderung! Die Kunst besteht vielmehr darin, diejenigen zur Räson zu bringen, die sich nicht integrieren wollen. Bei Widerstand nachzugeben, ist ein Zeichen der Schwäche, und die Auswirkungen dieser Schwäche sehen wir in der praktischen Politik in Wien. Da wurde bei Problemen und bei offensichtlichem Integrationsunwillen einfach weggeschaut.

 

Sie merken, ich spiele auf die Fortschritte bei der Bildung von muslimischen Parallelgesellschaften an. Ich spiele ganz konkret auf die salafistischen Kindergärten an. Diese sind ein Paradebeispiel der Realitätsverweigerung der Stadt Wien. Mitten in Wien wurden salafistische Ideologien an Kinder weitergegeben. Das erste Problem damit: Diese Möglichkeit existiert in Wien. Das zweite Problem dabei: Offenbar gibt es in Wien Eltern, die wollen, dass ihre Kinder in salafistischem Gedankengut unterrichten werden. Offenbar gibt es in Wien Eltern, die wollen, dass ihre Kinder gegen die Werte der Aufnahmegesellschaft erzogen werden. - Diese Eltern sind ein Beispiel für die misslungene Integrationspolitik dieser

 

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