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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 135

 

Stadt. Solche Eltern dürfte es nicht geben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber anstatt die betroffenen Kindergärten zu schließen und schleunigst Maßnahmen zu ergreifen, wurde der Studienautor kritisiert und wurde der Messenger gekillt, um diese Phrase zu verwenden. - Das ist meines Erachtens die falsche Reaktion, das ist meines Erachtens keine gute Politik.

 

Zusammenfassend würde ich jetzt nicht sagen, dass die Stadt Wien ein generelles Integrationsproblem hat, denn es existieren zahlreiche Beispiele einer gelungenen Integration. Die Stadt Wien hat aber ein Problem mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An diesem Punkt wäre eine starke und konsequente Regierung gefragt, die nicht wegschaut, sobald es Konflikte gibt. Und dieses mangelnde Problembewusstsein sieht man auch am Budget. Etwas mehr als 8 Millionen wurden für die MA 17 für Integration veranschlagt. Das ist weniger als voriges Jahr und weniger als das Jahr zuvor, wobei ich natürlich weiß, dass Integration eine Querschnittsmaterie ist, aber etwas mehr als 8 Millionen sind nicht unbedingt viel.

 

Was ich aber generell vermisst habe, ist ein wohldotierter Budgetposten für die Bekämpfung von Parallelgesellschaften und die Bekämpfung der muslimischen Radikalisierung, die in dieser Stadt voranschreitet. Ich kann dazu nur aufrufen: Erkennen Sie das Problem! Benennen Sie das Problem! Setzen Sie Maßnahmen gegen das Problem, und bilden Sie diese Maßnahmen auch im Budget ab! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich komme zu meinem dritten Punkt und damit zu dem bereits erwähnten Integrations- und Diversitätsmonitoring: Auch ich habe mir diese Lektüre zu Gemüte geführt. In diesem Bericht wird kritisiert, dass 27 Prozent der Wiener im wahlfähigen Alter nicht aktiv wahlberechtigt sind. Das ist nahezu ein Drittel. Kritisiert werden die strengen Voraussetzungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft, die da wären: Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse und finanzielle Bedingungen.

 

Ich zitiere: „Rund ein Fünftel der Haushalte aus Drittstaaten, in denen mindestens eine Person schon um die zehn Jahre Aufenthaltsdauer aufweist, ist auf Grund niedriger Haushaltseinkommen vom Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen beziehungsweise würde die finanziellen Bedingungen für eine Staatsbürgerschaft nicht erfüllen können.“ - Wobei dieses Einkommen natürlich ohne Zuhilfenahme von Sozialleistungen errechnet wird.

 

Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang von einem Demokratiedefizit. Nicht gefragt wird aber, warum gar so viele Menschen, die bereits seit zehn Jahren in Wien leben, noch immer nicht in der Lage sind, genügend zu verdienen, um ihr eigenes Leben ohne Zuhilfenahme von Sozialleistungen finanzieren zu können! Falls Sie sich diese Frage stellen, gebe ich Ihnen zwei Antworten. Trotz der anziehenden Konjunktur ist Wien das einzige Bundesland, in dem die Arbeitslosenzahl nicht sinkt, sondern auf hohem Niveau stagniert oder in Schulungen versteckt wird. Gleichzeitig ist Wien das Bundesland, das sich stur gegen die Kürzung der Mindestsicherung sperrt. - Es ist also die Kombination aus einem schwachen Arbeitsmarkt und Pull-Faktoren für unkontrollierte Zuwanderung fatal für unsere Stadt. Richtig wäre die effektive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, richtig wäre die Reform der Mindestsicherung, um diese unkontrollierte Massenzuwanderung nach Wien zu unterbinden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf noch einmal appellieren: Tun Sie, was richtig ist!

 

Erstens: Etablieren Sie eine Hausordnung, die diesen Namen auch verdient, und legen Sie Sanktionen für Integrationsunwilligkeit fest.

 

Zweitens: Investieren Sie Finanzmittel in die Bekämpfung islamischer Radikalisierung und in Maßnahmen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften.

 

Drittens: Sorgen Sie dafür, dass auch der Wirtschaftsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt ankommt und dass arbeitswillige Menschen aus eigener Kraft ausreichend verdienen und aus eigener Kraft dementsprechend die Finanzhürde schaffen können, um Staatsbürger werden zu können.

 

Tun Sie jetzt, was richtig ist für Wien! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 9 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt daher 4 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

17.13.40

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Zusehende im Livestream!

 

Liebe Frau Kollegin Hungerländer! Die Antworten auf Ihre Fragen sind wesentlich komplexer als die Antworten, die Sie sich jetzt selbst gegeben haben. Deswegen ist der Integrations- und Diversitätsmonitor auch ein Kompendium von 260 Seiten. Dort ist alles auch viel ausführlicher dargestellt. Ich habe aber die Hoffnung, dass sich Ihnen in den Debatten, die in den nächsten Monaten und Jahren folgen werden, die Komplexität des Integrationsbereiches erschließen wird. (GR Armin Blind: Die verstehen wirklich nur Sie selbst!) Diese geht nämlich weiter als Ihre Polemik jetzt in Ihrer Erstrede! (GR Dominik Nepp, MA: Sie sind auch zu schlau für Ihre eigenen Wähler, darum fliegen Sie aus jedem Parlament! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Die Politik hat tatsächlich einen zentralen Gestaltungsauftrag bei Fragen betreffend Migration und Integration. Hier muss Geld investiert werden, und das tut die Stadt auch, und das sind Ausgaben, von denen einerseits viele profitieren und andererseits wir alle profitieren. Wir brauchen vor allem Mittel und langfristige Perspektiven. Wir brauchen aber auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, wenn es um Bereiche geht, in denen plötzlich ein wesentlich größerer Unterstützungsbedarf auftritt und Herausforderungen auf allen Ebenen gegeben sind, wie es etwa 2015 bei der verstärkten Fluchtmigration der Fall war, die wir in Wien hatten, welche durch Kriege, Verfolgung und Gewalt bedingt war.

 

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