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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 135

 

hier setzen. Bildungsbeteiligung findet grundsätzlich eher in Kursen als in Schulen statt. Das heißt, wir brauchen verstärkt bedarfsorientierte, also modular aufgebaute Bildungsangebote und Bildungsmaßnahmen, um insbesondere Jugendliche und Frauen zu stärken. Es braucht eine kontinuierliche Förderung von arbeitsmarktintegrativen Maßnahmen besonders für Frauen durch Einrichtungen, die bereits bestehen, wie das ABZ Austria, das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten, Vereine wie LEFÖ, Peregrina, Orient Express oder Miteinander Lernen. Es braucht die Unterstützung von Nostrifikationen als eine Maßnahme, um dem Trend der Disqualifizierung entgegen zu wirken, und letzten Endes bleibt Bildung der beste Schutz gegen Erwerbslosigkeit.

 

All diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen, das heißt, gemeinsam mit den NGOs, mit der Wissenschaft, mit den Communities selbst, also mit allen Playern, auch mit der Bevölkerung und tatsächlich auch über Parteigrenzen hinweg.

 

An dieser Stelle möchte ich großen Dank an die MA 17 unter der Leitung von Ursula Struppe ausdrücken, die uns hierfür die Grundlagen bietet und diese in Form des Integrations- und Diversitätsmonitors erarbeitet hat. Dank richte ich an die Projektleitung des Integrationsmonitorings, Theodora Manolakos, und des Diversitätsmonitorings, Kurt Luger, sowie an Kemal Boztepe für die Gesamtleitung.

 

Tatsächlich großen Dank von uns richte ich auch an alle MitarbeiterInnen der Projektteams und an alle Abteilungen der Stadt Wien, die mitgearbeitet haben. Es ist eine beeindruckende Zusammenschau und eine fundierte wissenschaftliche Datenanalyse, mit der wir bundesweit und im europäischen Städtevergleich vorbildhaft Arbeit leisten. - Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Integration ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Wir setzen als Stadt Wien auf eine integrationsorientierte Diversitätspolitik in der Wiener Verwaltung und auf eine politische Kultur, die den Grund- und Menschenrechten verpflichtet ist. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in der Stadt gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können, vor allem an den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und politische Mitbestimmung. Wir stehen für eine konstruktive und offensive Integrationspolitik, die von informierten Analysen ausgeht, im Interesse einer Gesellschaft, die sich demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet sieht.

 

Unterstützen Sie uns im kommenden Jahr dabei, denn Integrationspolitik ist Zukunftspolitik. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 9 Minuten betragen. Die Restredezeit für die Grünen beträgt 6 Minuten.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, auf der Tribüne eine Delegation der SPÖ-Favoriten begrüßen zu dürfen, an der Spitze Bezirksvorsteher Marcus Franz und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall,)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Elisabeth Schmidt. Ich erteile es ihr.

 

17.24.41

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute auch schon von Finanzstadträtin Brauner gehört, dass wir hier in den heiligen Hallen des Rathauses offensichtlich viele verschiedene Wahrnehmungen haben. Ich meine auch, dass das zutreffend ist. Ich habe heute von einigen Oppositionskollegen sehr viel fundierte, sachliche Kritik gehört, die dann als „unterschiedliche Wahrnehmung“ abgetan wurde. Im Gegensatz dazu haben wir von den Regierungsparteien Rot und Grün allerdings auch eine Wahrnehmung, nämlich dass Ihnen die Wahrnehmung der Wiener Bevölkerung offensichtlich abhandengekommen ist.

 

Was ich dazu noch sagen wollte: Wir haben jetzt auch zur Integrationsproblematik, die von einer meiner Vorrednerinnen sehr deutlich auf den Punkt gebracht wurde, sehr viele abstrakte Abhandlungen gehört. Wir wissen auch, dass zahlreiche Abteilungen und Mitarbeiter der Stadt im Integrationsbereich beschäftigt sind.

 

Allerdings gibt es neben diesen abstrakten Abhandlungen, wie gesagt, auch eine bestimmte Wahrnehmung: Man müsste dafür ein Ohr bei der Bevölkerung haben. Es geht zum Beispiel darum, dass einige der Menschen, denen Sie unbedingt die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen wollen, diese vielleicht gar nicht haben wollen! Es gibt durchaus Bevölkerungsschichten, die schon lange hier leben, die auch zu den 80 Prozent gehören, die die sozialen Voraussetzungen erfüllen würden, die aber vielleicht sagen: „Nein! Das ist zwar eine nette Gastgebergesellschaft, aber wir wollen gar nicht wirklich Teil davon sein!“ - Ich weiß nicht, ob das auch in einer der zahlreichen Studien schon erhoben wurde. Das wäre vielleicht einmal eine Anregung.

 

Der Wiener Voranschlag für das Jahr 2018, sprich, das Budget, ist einerseits sehr aussagekräftig, und wir finden auf sehr, sehr vielen Seiten sehr, sehr viele aussagekräftige Zahlen. Auf der anderen Seite ist dieser Voranschlag aber auch sehr bezeichnend für ein Budget unter einer rot-grünen Wiener Stadtregierung. Es trägt die rot-grüne Handschrift, allerdings ist das wirklich kein Komplement! Knapp 380 Millionen EUR Neuverschuldung sind nämlich maßgeblich durch die unkontrollierte Einwanderung mitbedingt.

 

Es geht hier um Misswirtschaft in Kombination mit zahlreichen politischen Fehlentscheidungen, und ich möchte auch ein bisschen darauf eingehen: Wir haben heute sehr viel Gegenteiliges gehört. Die andere Auffassung ist, dass Einwanderung sehr wohl politisch steuerbar ist. Im Monitoring Integration und Diversität, das heute schon ein paar Mal erwähnt wurde, wird ganz eindeutig und klar festgestellt, dass Wien erst seit zehn Jahren einen starken Bevölkerungszuwachs verzeichnet. Dieser Zuwachs wirkt sich hauptsächlich auf das Sozialsystem aus. Auch dafür gibt es Belege, und genau dadurch werden Anreize gesetzt, sich in Wien niederzulassen, auch wenn Sie das teilweise leugnen. Hier könnte man, wenn man es wollte, politisch überlegt gegen

 

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