«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 135

 

steuern beziehungsweise mit Konzepten die Entwicklung in die richtigen Bahnen leiten. Dazu gehört auch die Einbürgerungsstrategie der Stadt Wien. Auf diese möchte ich später noch kurz zu sprechen kommen. Ein Gegensteuern wird allerdings von SPÖ und GRÜNEN vermieden, weil offensichtlich ein starker Bevölkerungszuwachs in der Hoffnung erwünscht ist, die Menschen zu Staatsbürgern und damit auch zu Wählern zu machen.

 

In dieser Geschäftsgruppe, die auch die Integration behandelt, haben wir es auch mit sehr vielen Subventionen zu tun. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Stadt im Großen und Ganzen pro Jahr 100 Millionen EUR an Subventionen an diverse Vereine ausgibt, und ein großer Teil davon geht an Vereine, die in der Integrationsarbeit tätig sind. Und ich bin heute nicht die Erste, die das hier sagt: Auch meine Wahrnehmung ist, dass Sie von den Regierungsparteien sich damit sozusagen Ihr Fußvolk finanzieren und heranzüchten.

 

Ich möchte jetzt auch noch ganz kurz auf die Entwicklung und auf die Veränderungen eingehen, beispielsweise darauf, dass der Anteil der muslimischen Kinder an den Wiener Volksschulen sehr hoch beziehungsweise zu hoch ist. Das wollen viele Wiener und Wienerinnen eigentlich nicht. Die Frage dabei ist: Wann wurde jemals hinterfragt, ob man das will und ob diese Entwicklung in Ordnung ist?

 

Abgesehen davon haben wir es genau in diesem Bereich mit einem hohen Gefahrenpotenzial zu tun. Auch das wird von Experten aus dem Sicherheitsbereich gerade in der letzten Zeit immer wieder hervorgehoben, aber leider Gottes übersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Neben dem Mindestsicherungssystem, das eines dieser Anreizsysteme ist, worüber wir schon sehr viel debattiert haben, geht es auch um Einbürgerungsstrategien dieser Stadt. - Unser Lösungsansatz ist, hier die Rahmenbedingungen insofern zu ändern, als wir uns auch auf Bundesebene im Rahmen einer Bundesstaatsreform dafür einsetzen, dass die Einbürgerungsstrategie, auch was Wien betrifft, sozusagen neu geordnet wird. Das heißt: Einbürgerung für Asylanten nach sechs Jahren ist eindeutig zu früh.

 

Es ist auch ein Vorwurf, dass Sie den Leuten immer weismachen wollen, dass Einwanderung und Zuzug passieren. Ich habe darüber schon kurz geredet. Allerdings sind das Dinge, die wir steuern können. Was Ihrer Wahrnehmung entgeht, sind die Auswirkungen, mit denen die Wienerinnen und Wiener zu leben haben, und diese sind alles andere als positiv. Wir haben massive Probleme auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn sich die Situation ein bisschen verbessert hat. Wir haben Probleme im Bildungssystem. Wir haben Probleme bei der Sicherheit, und wenn StRin Brauner, wie ich glaube, heute gesagt hat, dass Wien die Stadt ist, wo sich Frauen sicher fühlen können, dann sage ich: Wien ist leider nicht die Stadt, wo sich Frauen sicher fühlen können! Ich erinnere nur daran, dass vor ein paar Tagen wieder eine ältere Dame in der U6 um die Mittagszeit von einer Jugendbande mit Migrationshintergrund überfallen und verletzt wurde. Weiters fassen hier Krankheiten wieder Fuß, die bei uns schon ausgerottet waren. Und schließlich ist es auch eine budgetäre Belastung, die Sie den Steuerzahlern in Wien umhängen.

 

Noch etwas möchte ich ganz kurz dazu sagen: Ich spreche mit meiner Kritik hier nicht für mich oder für meine Fraktion. All das geht weit über dieses Rathaus hinaus. Ich spreche für weite Teile der Wiener Bevölkerung, und das wissen Sie. Ich weiß, dass das auch Ihnen ein bisschen weh tut! Aber Sie versuchen, das dann natürlich anders darzustellen. Das ist jetzt auch keine Kritik an der Stadt Wien, sondern eine Kritik an den Parteien SPÖ und Grüne, die in dieser Stadt leider momentan das Sagen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

An die Spitze dieser Stadt gehört eine Regierung, die für diejenigen, die tagtäglich mit diesen rasanten Veränderungen in unserer Stadt zurechtkommen müssen, da ist und die deren Belange nicht geflissentlich ignoriert. Deshalb sage ich: Die Wienerinnen und Wiener bräuchten endlich eine Regierung, die für sie arbeitet, sich um ihre Belange kümmert und ihre Interessen vertritt. Sie verpulvern nämlich nicht nur das Vermögen der Wienerinnen und Wiener, sondern Sie nehmen ihnen auch ihre Heimat weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Die Redezeit betrug 8 Minuten. Restredezeit für die FPÖ 19 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte.

 

17.33.13

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Ich weiß nicht, was dieses zuerst süffisante Lächeln in den Reihen der ÖVP und FPÖ während der Rede der Kollegin Hungerländer bedeutet haben könnte! - Ich muss sagen, mir war so gar nicht zum Lachen zumute! Ich sehe das eher als … (GR Armin Blind: Sie sehen, was Sie angerichtet haben.) Für mich war das eher ein bitterer Vorgeschmack auf das, was uns im Bund mit Türkis-Blau drohen wird!

 

Auch ich möchte im Lichte des frisch präsentierten Integrations- und Diversitätsmonitors auf unsere Integrationspolitik zu sprechen kommen und möchte zwei Anmerkungen an den Beginn stellen.

 

Erstens: Integration per se ist ein Prozess, und das Wort Prozess beinhaltet immer auch einen zeitlichen Aspekt. Man benötigt Zeit, sich auf Neues einzustellen, Zeit, in Wien anzukommen, Zeit, eine neue Sprache zu lernen und Teil einer neuen Gesellschaft zu werden.

 

Zweitens: Wien ist eine Einwanderungsstadt. (GR Armin Blind: Das behaupten Sie!) Und da mache ich einen Punkt.

 

Gesamtgesellschaftlich gesehen und aus politischer Perspektive geht es darum, Menschen, die in unser Land und nach Wien kommen, rasch und natürlich bestmöglich dabei zu unterstützen, Teil unserer Gesellschaft zu werden, also am Spiel, das Gesellschaft heißt, mitzuspielen, wie unser Herr Integrationsstadtrat so treffend sagt, und dies auch mit entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist kein Spiel!)

 

«  1  »