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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 135

 

Görüs-Führungselite. Herr Kern hat also wieder auf diese Karte gesetzt.

 

Das ist halt leider ein Problem! Ihr werdet damit nicht nur der Stadt Wien sehr schaden beziehungsweise tut es jetzt schon, sondern ihr werdet vor allem auch euch selbst schaden! Ihr bringt euch damit à la longue in eine Lose-lose-Situation, denn entweder lassen sich das die Wienerinnen und Wiener nicht mehr gefallen und wählen euch ab, dann habt ihr die Macht auch verloren, oder aber eure Freunde setzen sich durch, und was die mit Homosexualität und Feminismus am Hut haben, das können wir uns in der Türkei und in anderen Staaten anschauen!

 

Wie gesagt: Wenn ihr nicht umkehrt und eine andere, wirkliche Integrationspolitik einschlagt, dann werdet ihr so oder so verlieren! Ihr könnt euch aussuchen, wie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 7 Minuten, verbleibt eine Restredezeit von 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet Herr GR Hursky. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten.

 

17.48.32

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Zunächst einmal herzliches „Freundschaft!“ an meine Genossinnen und Genossen aus Favoriten! Schön, dass ihr heute hier bei uns seid!

 

Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch andere Bereiche in dieser Geschäftsgruppe außer Integration und Bildung, und auch diese Punkte gehören besprochen, denn sie sind mit ein Fundament dieser Stadt. Es sind manchmal diese kleinen, einfachen Abteilungen, die uns hier in der Stadt das Leben erleichtern. Ich nenne beispielsweise die MA 54. Keine Wahl könnte ohne sie stattfinden, und man wird dort auch in Zukunft einiges zu tun haben. Schauen wir uns etwa die Übersiedlung MA 25 oder der Gebietsbetreuung an, die jetzt durchzuführen ist. Aber auch beim Projekt „Wien neu denken“, dem Logistikprojekt 2020, stehen wirklich große Aufgaben für diese Abteilung an. - Ich glaube, auch das sollte man nicht vergessen!

 

Gehen wir zu einem anderen wichtigen Teil über, nämlich zum Personal dieser Stadt. Ich bedanke mich bei den 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, die in den verschiedensten Bereichen tätig sind. Wir sollten nicht vergessen: Als Wien noch eine Stadt mit 1,5 Millionen Menschen war, hat quasi ein Bediensteter der Stadt Wien 22 Wienerinnen und Wiener serviciert. Heute sind es 28. Das heißt, wir hatten hier in Wien eine großartige Effizienzsteigerung, und daher seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von manchen oft sehr gering geschätzt werden, sehr bedankt für ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine große und wichtige Aufgabe kommt der MA 2 zu, vor allem im nächsten Jahr. Wir werden kommenden Donnerstag die Dienstrechts- und Besoldungsreform beschließen, aber letztendlich bleibt es ja nicht bei dem Beschluss allein, sondern es gilt, all diese Punkte schlussendlich umzusetzen, und dabei ist die MA 2 federführend, und zwar nicht nur beim Schreiben der entsprechenden Gesetze, sondern letztendlich auch dabei, das dann an den Mann und an die Frau zu bringen, damit wir in dieser Stadt hier anständig leben können.

 

Ein wichtiger Bereich für die MA 2 wird auch die Unterstützung bei der Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes sein. Auch in diesem Zusammenhang sind entsprechende Vorarbeiten zu leisten und Voraussetzungen zu schaffen, damit das reibungslos vor sich geht. - Das sind große Aufgaben, die hier anstehen.

 

Gleichbehandlung ist ein wichtiges Thema hier bei uns in der Stadt. Ein Schwerpunkt ist das Vorgehen gegen sexuelle Belästigung. Wir alle haben, glaube ich, in den letzten Wochen mehr als genug davon gehört, wie es manchmal leider Gottes zugehen kann, dass so mancher nicht weiß, wohin er seine Hände in gewissen Situationen tut. Das kommt leider auch in Firmen, und vielleicht oder wahrscheinlich auch manchmal bei uns in der Stadt vor. Genau an diesem Punkt ist daher ein Schwerpunkt von der MA 2 zu setzen, und sie wird das auch entsprechend durcharbeiten.

 

Auch die MA 3, die für die Arbeitsgesundheit hier bei uns in Wien zuständig ist, hat ganz, ganz wichtige Aufgaben. Es geht letztendlich um das betriebliche Eingliederungsmanagement, das wir hier in der Stadt vorhaben und einfach verbessern wollen.

 

Leider Gottes gibt es immer wieder Kolleginnen und Kollegen in der Stadt, die krank sind und manchmal auch schwerer krank sind. Wir wollen es aber schaffen, gemeinsam mit der MA 3 und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststelle dafür zu sorgen, dass wir diese Menschen wiederum schneller und vor allem gesünder in den Arbeitsprozess bekommen. Das ist eine ganz wichtige und essenzielle Aufgabe.

 

Letztendlich beklagen Sie ja immer wieder die Frühpensionierungen, die übrigens nur mehr etwas weniger als zwei Drittel betragen als vor rund zehn Jahren. Das heißt, die Stadt Wien hat sich hier entscheidend verbessert. Damit kommt dieser Abteilung eine wichtige Aufgabe auch bei der Arbeitspsychologie zu, denn wie wir wissen, werden Burn-out und ähnliche Krankheiten immer stärker.

 

Das zu den Abteilungen, zu denen ich etwas sagen wollte.

 

Zum Abschluss möchte ich noch etwas Gesellschaftspolitisches aus einem Lied vom Ostbahn-Kurti und Molden mitgeben: „Awarakadawara, wo san meine Hawara, wo san meine Freund‘, wenn die Sonn‘ net scheint?“ - Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Ich befürchte, bei Ihnen werden die Ärmsten dieser Welt im Regen stehen bleiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 5 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ beträgt 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

17.53.29

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte den Ball von Kollegen Hursky gleich aufgreifen. Sie haben am Ende Ihrer Rede von sexueller

 

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