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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 135

 

Belästigung gesprochen. Wenn Sie sich die heutigen Medien anschauen, dann sehen Sie, dass es diesen furchtbaren Vorfall gegeben hat, der in einem Video dokumentiert ist, dass mehrere Männer einer Frau, die beim Baden relativ wenig angehabt hat, gesagt haben: „Entweder du ziehst dir was an, oder wir fallen über dich her!“

 

Diese Männer werden jetzt gesucht, und das sind genau die Leute, die eigentlich gar nicht nach Österreich hereingelassen gehören, und das sind auch Menschen, die man nicht so mir nichts, dir nichts integrieren kann. Das sind Menschen, die eine kulturelle und religiöse Prägung haben, die völlig jenseits dessen ist, was wir in Europa gewohnt sind. Daher ist es einfach unrealistisch, zu meinen, mit denen reden wir ein bisschen, dann werden sie sich schon in unser Gesellschaftsmodell einfügen! Diese Männer schauen aus wie, als ob sie gerade aus dem Dschihad kommen würden, und genauso führen sie sich auch auf.

 

Im Hinblick darauf müssen doch auch Sie sehen, dass Integration auch eine grundsätzliche Bereitschaft voraussetzt, Mitglied und Teil einer Gesellschaft zu werden, in die man sich freiwillig begibt. Und das ist in erster Linie sehr wohl eine Bringschuld und keine Holschuld. Es kann doch nicht sein, dass es immer heißt: Wir müssten uns auf das und jenes einstellen und das tolerieren. - Man muss sich eh mit vielen Dingen abfinden, aber ich bezweifle, dass das gerade bei Zuwanderern aus dem arabischen Raum in dieser Größenordnung überhaupt möglich ist, und deswegen scheitern auch diese ganzen Bemühungen. Es geht da wahnsinnig viel Geld hinein, und Sie geben es ja auch selbst zu, und es schimmert immer durch, wenn von der Mindestsicherung gesprochen wird: Wenn es das nicht mehr gibt, dann haben wir ein massives Sicherheitsproblem!

 

Ich sage Ihnen ehrlich: Ich bin sehr für die Mindestsicherung, aber als Schutz für unsere Menschen, die Teil unserer Solidargemeinschaft sind. Ich möchte aber nicht, dass die Mindestsicherung als Schutzgeld für Menschen gezahlt wird, die sich über tausende Kilometer gerade Österreich ausgesucht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In den letzten Tagen hat irgendein Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gesagt, dass er überhaupt nicht versteht, was wir hier in Europa alles zulassen wie Moscheen oder islamische Kindergärten. Es haben sich hier wirklich Gegengesellschaften vor unser aller Augen etabliert, noch dazu mit unserem Geld! Die sind dort, obwohl die Religion ja passen würde, viel strenger und radikaler auch in der Aufsicht und sagen, dass sie etwas nicht tolerieren können. Bei uns geht aber alles.

 

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass das Menschen sind, die außerhalb unseres Grundkonsenses stehen. Die kann man nicht so einfach einfangen! Deswegen ist es erschütternd, wenn es dann heißt: In manchen Bezirken sind schon 40 Prozent Einwohner nicht wahlberechtigt! - Der Skandal dabei ist nicht, dass diese Leute nicht wählen dürfen, sondern dass schon so viele Fremde bei uns sind! Ich meine, das ist wirklich etwas, wovor man auch Angst haben muss! (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Hören Sie auf, Frau Kollegin Kickert! Ich rede von einem völlig anderen Kulturkreis! Ich rede jetzt nicht von Europa und von Amerika, und das ist wirklich ein Problem. In diesem Zusammenhang verstehe ich gerade die SPÖ nicht! Bei den Grünen habe ich die Hoffnung aufgegeben, aber auch die Wähler haben offenkundig schon mitbekommen, dass da nichts zu machen ist. (Heiterkeit bei GR Dominik Nepp, MA.) Auf der einen Seite wollen Sie Diversität und Regenbogen, und es werden Geschlechtsidentitäten irgendwo auf dem Reißbrett erfunden, und gleichzeitig wohnen hunderttausende Menschen bei uns, bei denen es nur eineinhalb Geschlechter gibt, nämlich den Mann, dann kommt lange nichts, und dann gibt es halt noch Frauen. Das passt ja überhaupt nicht zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Kindergärten werden wir in dieser Woche eh noch einiges sagen. Auch in diesem Bereich sieht man genau, welche Strukturen da entstanden sind! Das verpflichtende Kindergartenjahr hätte ein Beitrag zur Integration sein sollen. Jetzt hat dieses Segment das zum Geschäftsmodell gemacht, und es hat nicht Integration gegeben, sondern es hat sich eine von uns finanzierte Parallelgesellschaft gebildet.

 

Es ist dies immer auch eine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Wenn in einer Klasse nur mehr ein Deutsch sprechendes Kind oder zwei Deutsch sprechende Kinder sind, dann müssen diese sich integrieren und nicht umgekehrt. Es muss einem doch wirklich Angst machen, wenn die Mehrheitsverhältnisse bis hin zur Namensstatistik dermaßen aus dem Ruder geraten!

 

Deswegen muss man die Staatsbürgerschaft als sehr hohes Gut ansehen. Da geht es nicht nur um das Absitzen einer gewissen Zeit und nicht nur um einen Reisepass, der ein reines Reisedokument ist, und darum, dass man halt nicht straffällig ist, sondern da geht es auch um eine kulturelle Identifikation mit dem neuen Staatswesen. Im Hinblick darauf ist es ganz wesentlich, in diesem Bereich zu differenzieren und gegebenenfalls auch die Anforderungen zu verschärfen.

 

Über Aslan werden wir eh noch reden. Jedenfalls ist es aber wirklich arg, dass Sie eine externe Studie brauchen, in der Ihnen auseinandergesetzt wird, was sich in den eigenen geförderten Kindergärten abspielt! Es ist schon arg, dass man das gar nicht wahrgenommen hat beziehungsweise nicht wahrnehmen wollte oder dass vielleicht sogar mit manchen Vereinsstrukturen auch zusammengearbeitet wurde.

 

Wenn wir jetzt den Verfassungsschutz brauchen, der die Tätigkeit der Kindergartenbetreiber durchleuchtet, dann müssen doch wirklich alle Alarmglocken schrillen! Man hat dort nicht genug Personal, um Dschihad-Rückkehrer lückenlos zu überwachen, jetzt sollten dort aber Kindergartenbetreiber überwacht werden!

 

Daran sieht man ja schon, dass es hier wirklich um eine systematische Unterwanderung geht, die dann auch vor der Staatsgewalt nicht Halt macht. Ich habe jetzt in Berlin gesehen, dass dort 45 Prozent der Berliner Polizeischüler Migrationshintergrund haben und teilweise

 

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