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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 135

 

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gar nicht viel auf die Wortmeldung von meinem Vorredner eingehen, aber ein Mal muss ich es doch ganz kurz am Anfang meiner Wortmeldung machen, was in dieser Debatte schon wieder den ganzen Tag von Seiten der FPÖ passiert ist, und ich würde sagen, neuerdings - aber stimmt auch nicht ganz - auch von der ÖVP, ist, dass gegen Menschen gehetzt wird, die Wiener und Wienerinnen sind, die Teil unserer Stadt sind und da ganz viel verallgemeinert wird! Ich möchte kurz ein Beispiel heranziehen, das wir gerade vorhin in der Wortmeldung vom Kollegen Aigner hatten, der über Gewalt an Frauen gesprochen hat, und das herangezogen hat, um darzustellen, dass es angeblich so viele Menschen gibt, die unseren gesellschaftlichen Konsens nicht teilen, die das nicht anerkennen. Ich möchte jetzt ein anderes Beispiel bringen, und ich sage es gleich dazu, nicht, um die Vorfälle, die Sie angesprochen haben, zu leugnen oder in irgendeiner Weise kleinzureden. Ich möchte aber einen gewissen Herrn Wilfried Grießer zitieren, der 2015 für die FPÖ auf Platz 19 bei den Gemeinderatswahlen in Mödling kandidiert hat und der in seiner Stellungnahme zur damaligen Änderung des Strafrechtes geschrieben hat, „gewaltfreie Sexualität einzufordern, ist die Forderung nach Lustlosigkeit“, oder dass Frauen es mitunter geradezu lieben, von einem „wildgewordenen Penis“ überfallen zu werden. Hierzu die „Zustimmung einzuholen“, wäre genau der Verlust dieses Reizes.

 

Das ist ein anderes Beispiel, das man nennen kann. Beides ist nicht Ordnung. Gewalt gegen Frauen passiert überall, in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen gesellschaftlichen Schichten, sie passiert leider überall auf der Welt und sie ist in jedem Fall abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ich mir aber wünsche und was ich wirklich ein Mal mehr hier einfordern möchte, ist, dass man nicht mit einer Doppelmoral an diese Sache herangeht und dass man Gewalt gegen Frauen, wenn man es ernst meint, überall ablehnt und nicht nur, wenn es darum geht, andere Menschen auszuschließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt aber noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Kollege Hursky hat vorher gesagt, es gibt in unserer Geschäftsgruppe eigentlich noch viel mehr Themen, die es anzusprechen gilt, über die leider nicht geredet wird, weil es hier immer nur um ein Thema geht. Ich möchte mich dem Thema LGBTIQ in Wien widmen, da auch das für uns ein wichtiges Thema ist, weil es auch da um Wiener und Wienerinnen geht. Die FPÖ nimmt sich immer heraus, für die Wiener und Wienerinnen zu sprechen, schließt aber in Wahrheit einen Großteil der Menschen aus, die in Wien wohnen - das kann man vielleicht auch einmal an der Stelle erwähnen. Uns sind alle Menschen wichtig, die in Wien leben, auch die Personen, die schwul, lesbisch, trans oder inter sind, und für diese werden wir uns auch in den nächsten Jahren verstärkt einsetzen. Angesichts einer kommenden schwarz-blauen Regierung wird das auch mehr als notwendig sein.

 

Wenn wir uns in anderen Ländern umschauen, dann haben wir den Eindruck, dass sich dort die Welt recht schnell weiterdreht, dass sich dort ganz viel bewegt und sich die Gesellschaft so weiterentwickelt, wie es eigentlich für das Jahr 2017 nur normal wäre. In Australien ist gerade per Volksentscheid die Ehe für alle geöffnet worden, auch in Deutschland, wie auch schon in ganz vielen anderen Ländern. Wenn wir nach Österreich schauen, haben wir vor dem Sommer gesehen, dass wir da noch nicht so weit sind. Das liegt aber nicht an den Menschen, die hier in Österreich wohnen. Es gibt immer wieder Umfragen, die uns zeigen, dass es da eigentlich weit mehr als 50 Prozent der Menschen sind, die auf der Seite wären, die Ehe zu öffnen. Es liegt an der ÖVP und FPÖ, die da wieder einmal blockiert haben.

 

Ähnlich wird es sein, wenn wir uns die Frage der Eintragung des dritten Geschlechts anschauen, zu dem in Deutschland jetzt gerade vom Verfassungsgericht entschieden worden ist, dass es diese Möglichkeit geben muss. Auch da sollte Österreich möglichst schnell nachziehen, wenn wir mehr Sichtbarkeit für intergeschlechtliche Menschen schaffen wollen, und vor allem auch Anerkennung.

 

Aber solch großen Gleichstellungsschritte werden uns wohl in den nächsten Jahren nicht begegnen. Ja, es bleibt sogar offen, ob es nicht sogar zu Rückschritten kommt. Umso wichtiger ist es, dass wir in Wien mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen eine starke Bündnispartnerin für die Community haben. Wien hat im rechtlichen Bereich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, für mehr Gleichstellung zu sorgen. Aber in vielen anderen Bereichen können wir noch ganz viel tun, denn es braucht nicht nur rechtliche Gleichstellung, sondern auch ein gesellschaftliches Umdenken, wenn wir Diskriminierung bekämpfen wollen.

 

Meine Zeit läuft davon. Ich möchte trotzdem noch kurz drei Beispiele ansprechen, an denen wir sehen, wie die Wiener Antidiskriminierungsstelle da gute Arbeit macht, gegen Diskriminierung in ganz vielen verschiedenen Bereichen kämpft. Das ist einerseits die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zum Beispiel in Krankenpflegeschulen, an der Medizinischen Universität, der Verwaltungsakademie oder in vielen anderen Einrichtungen der Stadt, Sensibilisierung für die Menschen, die mit anderen Menschen arbeiten, die da sehr wichtig ist.

 

Als zweiten Punkt möchte ich noch einmal kurz Bezug auf die inhaltliche Auseinandersetzung der WASt im letzten Jahr nehmen, die unter dem Thema „Homophobe und transphobe Gewalt im öffentlichen Raum“ stand. Die Auseinandersetzung mündet jetzt im Jahr 2018 in eine sehr großartige Sache, nämlich in einen Fachzirkel der Landespolizeidirektion Wien im Rahmen des regionalen Dialogforums. In diesem Fachzirkel wird es möglich, dass Menschen aus der Community, aus LGBTIQ-NGOs mit der Polizei zusammenarbeiten, Handlungsanweisungen erarbeiten, die auch dann eingehalten werden. Was wir da geschafft haben, ist, dass nach einem Prozess

 

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