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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 135

 

intensiver Diskussion nach einem Jahr alle wichtigen Akteure und Akteurinnen zusammenkommen und jetzt so handeln werden, dass wir die Sicherheit für LQBTIQ-Personen im öffentlichen Raum in Wien erhöhen können, und das ist eine sehr großartige Sache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als letzten Punkt möchte ich noch den nächsten Jahresschwerpunkt ansprechen, der unter dem Motto „LGBTIQ und Behinderung“ steht und letzte Woche mit einer sehr gut besuchten, hochkarätig besetzten Fachkonferenz gestartet hat, an der auch viele internationale Gäste teilgenommen haben, WissenschafterInnen, Mitglieder der Communities, ganz unterschiedliche Personen, die klar deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, Diskriminierungsmechanismen auch zusammen zu denken, ihre Wechselwirkungen anzuschauen und sie gemeinsam in Zusammenarbeit mit den Betroffenen auch abzubauen. Es wird auch Thema der „Queeren Stadtgespräche“ im nächsten Jahr sein, ebenfalls ein erfolgreiches Projekt. Und was wir da schaffen werden, ist, dass die Stadt wieder einmal auf einer inhaltlichen Ebene Vorreiterin sein wird, sich international vernetzt, die Communities vernetzt und gemeinsam neue Projekte erarbeiten wird.

 

Unser Ziel ist es, Barrieren abzubauen, die, denen die Menschen im Leben, im echten Leben begegnen, aber auch die in den Köpfen.

 

Ein großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen der Wiener Antidiskriminierungsstelle an dieser Stelle. Danke für eure großartige Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten. Für die Restredezeit der SPÖ sind daher 12 Minuten verfügbar. Nächster Redner ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

18.13.48

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Man sollte, wenn man diese Geschäftsgruppe jetzt diskutiert, natürlich auch einige Worte zu einer Magistratsabteilung sagen, die eine wirklich sehr herausfordernde Aufgabe hat, nämlich die MA 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Einerseits, weil man auch an der bisherigen Debatte, wenn man sie verfolgt hat, sehen konnte, dass das immer politisch sehr brisant ist, aber auch, weil die Fallzahlen da natürlich sehr hoch sind und weil wir sich ständig ändernde Gesetze haben. Gesetze, die vom Bundesgesetzgeber beschlossen werden, Staatsbürgerschaften, Art. 11 B-VG, und wir als Land müssen es vollziehen, beziehungsweise die Fremdengesetze, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, auch Bundesgesetze, die vom Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, und auch von der MA 35.

 

Da hat es ja in früheren Zeiten oft durchaus Vorwürfe gegeben, und man kann, wenn man sich jetzt die Zahlen anschaut, wirklich sagen, dass sich die MA 35 auf einem sehr guten Weg befindet. Es sind noch immer steigende Antragszahlen, aber man hat den Output massiv gesteigert, immer mehr erledigt und man hat immer weniger offene Fälle. Ich glaube, auch dafür kann man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Einwanderungsbereich sind die Rückstandszahlen sehr zurückgegangen, um minus 81 Prozent. Die Verfahrensdauer konnte seit 2014 um 48 Prozent gesenkt werden und die Volksanwaltschaftsbeschwerden konnten auf ein Minimum reduziert werden, 2016 genau einmal 6 berechtigte Beschwerden bei 120.000 Verfahren. Das ist also wirklich etwas, das ist im ganz minimalen Promillebereich und das ist eine großartige Leistung.

 

Worauf ich noch einmal hinweisen möchte, ist schon die grundsätzliche Schwierigkeit im Hinblick auf den Vollzug der Einwanderungsbestimmungen. Seit 2005 haben wir beim Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 25 Mal Novellierungen vom Bundesgesetzgeber erfahren müssen. Und das ist natürlich auch für die Bediensteten eigentlich schwer bewältigbar. Inhaltlich will ich diese Gesetze gar nicht kritisieren, die sind im Großen und Ganzen in Ordnung, sie sind auch von meiner Fraktion mitbeschlossen worden, aber man muss sich wirklich legistisch überlegen, dass man sozusagen die Intervalle zwischen den Novellierungen einfach verlängert und nicht alle paar Monate neue Gesetze beschließt, für die dann wieder neue Schulungen gemacht werden müssen und die wirklich eine sehr hohe Herausforderung für alle Bediensteten bedeuten. Das sollte man unseren Freunden und Kolleginnen und Kollegen im Parlament auch sagen, dass man hier vielleicht ein gewisses Umdenken hat.

 

Bei der Staatsbürgerschaft hat man auch wesentliche Verbesserungen vornehmen können. Die Rückstände haben sich so entwickelt, dass es im Jahr 2014 noch 37.078 Fälle gab, die älter als 6 Monate sind, 2015 gab es gerade einmal 10.524 und 2016 7.163. Also wirklich eine Zahl, die sich sehen lassen kann, wir sind da wirklich auf einem sehr guten Weg. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die MA 35 mit Abstand die größte Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde Österreichs ist. Im Jahr 2016 wurden rund 36 Prozent aller Einbürgerungen österreichweit von der MA 35 durchgeführt. Im Vergleich dazu waren in Niederösterreich, das ja etwas mehr Einwohner hat als wir, gerade einmal 13 Prozent aller Einbürgerungen. So gesehen ist der Output wirklich sehr gut, die Leute strengen sich total an und es läuft wirklich gut. Ich kann wirklich sagen, noch einmal herzlichen Dank.

 

Im Übrigen plädiere ich dafür, dass wir dem Budget zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war an die 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Wehsely. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, die Fraktionsredezeit ist 7 Minuten, die ich auch einstelle.

 

18.19.09

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Ich glaube, ich werde weder sieben noch fünf Minuten brauchen.

 

Ganz kurz noch zu einer, wie ich glaube, wichtigen Ausführung, auch aus dieser Geschäftsgruppe, nachdem sozusagen alle diese Abteilungen, mit denen wir uns hier beschäftigen, bei StR Czernohorszky angesiedelt sind. Vielleicht ist das auch nicht uninteressant für Sie, nach

 

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