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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 135

 

dem Sie ja so viel über Islamisierung und Salafismus und Extremismus sprechen - allerdings ganz ausgewählt Salafismus, denn Rechtsextreme, Nazis, et cetera interessieren Sie ja nicht so. Ein Bericht, wieder einmal vom Wiener Netzwerk Deradikalisierung und Prävention, das Ihnen, glaube ich, ja nicht entgangen sein kann. Ich habe selber schon so oft davon berichtet. Abgesehen davon begründet sich das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention auf einem Allparteien-Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2014, und zwar im September, wenn Sie sich daran erinnern können.

 

Wir haben seither wirklich eine hervorragende Aufbauarbeit geleistet, die insbesondere unsere Pädagoginnen und Pädagogen, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter und Menschen im Feld, die sozusagen an der Front stehen und mit anderen Menschen arbeiten sollen, dürfen und wollen, dabei unterstützt, Extremismus zu erkennen, aber viel mehr noch präventiv zu arbeiten und in Demokratiekultur in Wien zu investieren.

 

Es ist so, dass es mittlerweile nach drei Jahren Fordern an die Bundesregierung, und insbesondere an das Innenministerium, Justizministerium und das Außenministerium gelungen ist, dass es ein bundesweites Netzwerk gibt, das im Sommer eingerichtet wurde, das sich - was wir sehr, sehr gerne tun - auf unsere Expertise in Wien stützt, und zwar, wie Sie wissen, das Wiener Netzwerk, angeleitet von der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Warum? Weil wir glauben, dass es ganz besonders wichtig und wert ist, Kinder vor extremen Elementen in unserer Gesellschaft zu schützen, und zwar Richtung egal. Das wurde vom Bund aufgenommen und nach unserem Beispiel wird versucht, das aufzustellen. Es sind die Abteilungen Jugendwohlfahrt, 11, 13, Außerschulische Jugendarbeit und Bildung, wie natürlich auch 17, Integration und Diversität, ganz maßgeblich beteiligt, genauso wie natürlich auch Polizei, Verfassungsschutz, Neustart, aber auch immer wieder gebraucht MA 10, et cetera.

 

Wir werden uns für die Zukunft, also sprich, ab 2018 ansehen, wie wir ohne Doppelung zum Bundesnetzwerk weiter unsere Arbeit leisten - das wird viel in Prävention und Demokratiekultur sein -, werden aber weiterhin auch gerne das Bundesnetzwerk unterstützen. Ich hoffe sehr, dass da weitergearbeitet wird und dass jetzt nach drei Jahren Fordern aus Richtung Wien seriös aufgebaut wird, denn das, was ganz besonders im Bereich der Prävention und der Demokratiekultur und damit auch der Extremismusbekämpfung wichtig ist, ist, jene Menschen zu schulen und zu unterstützen, die vor Ort mit anderen Menschen arbeiten wollen, arbeiten müssen und arbeiten sollen.

 

Das heißt, das ist, glaube ich, ein Verdienst unseres Stadtrates, ein Verdienst der Stadt Wien und dieses Netzwerks. Ein großer Dank an die Kinder- und Jugendanwaltschaft und alle Kolleginnen und Kollegen der Abteilungen, dass wir hier so wirklich bahnbrechende, auch europäisch beachtete Erfolge erzielen konnten in der Extremismusprävention und in einer kommunalen Strategie gegen Radikalisierung und für Prävention, sprich, für unsere Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke vor allen an euch, wie ihr da steht, 10, 11, 13, KJA, und so weiter, und so fort, es macht wirklich eine große Freude, mit so vielen Experten und Expertinnen zusammenarbeiten zu dürfen, denen vor allem unsere Kinder und Jugendlichen so am Herzen liegen.

 

Eine letzte Bemerkung vielleicht noch: Wenn sich einmal die Kollegen der FPÖ und der ÖVP wundernd und irgendwie fast ein bisschen betreten lächelnd anschauen, weil eine christliche Gewerkschafterin herauskommt, die ob ihrer Jungfernrede natürlich nicht gestört wird und es keine Zwischenrufe gibt - die es dann natürlich in Zukunft geben wird, wie das immer beim lebendigen Parlamentarismus überhaupt kein Problem ist, ich habe auch sehr gerne Ihre Zwischenrufe -, aber dass Sie sozusagen eine FPÖ rechts außen überholen und man sich da schon denkt, oh Gott, was sage ich jetzt als FPÖ, dass das irgendwie ein bisschen noch ärger ist als eine christliche Gewerkschaft der ÖVP: Da haben Sie wirklich etwas Großartiges geleistet, und das kann ich Ihnen nur sagen. Ich weiß gar nicht, wie man als christliche Gewerkschafterin hier herausgehen und so reden kann. Es ist eigentlich ein Wahnsinn.

 

Ich sage Ihnen auch noch etwas ganz persönlich, diese Minute nehme ich jetzt noch, weil ich sie noch habe: Ich weiß nicht, was Sie glauben, Kollegen von der FPÖ und auch von der ÖVP. Glauben Sie eigentlich, dass Menschen mit Migrationshintergrund, dass Ausländer und Ausländerinnen in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft, teilweise hier geboren, nicht mit Staatsbürgerschaft ausgestattet, weil das die Eltern nicht konnten, nicht wollten, weil das Geld dafür nicht da ist, glauben Sie eigentlich, dass die einfach Ihre Putzfetzen sind, dass Sie sich hier herausstellen können und so über diese Menschen reden? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was glauben Sie eigentlich, was Sie sind? Glauben Sie, Sie gehören einer Herrenrasse an? Mäßigen Sie sich im Ton, wie Sie über andere Menschen sprechen! (StR DDr. Eduard Schock: Mäßigen Sie sich! Das ist ein Skandal! Mäßigen Sie sich!) Das ist eine Schande für dieses Haus, wie Sie über Menschen in unserer Stadt sprechen, und das ist unzulässig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist daher 1 Minute. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Aigner gemeldet.

 

18.25.49

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Ich weiß jetzt nicht, Frau Kollegin Wehsely, bei welcher Debatte Sie dabei waren, es war eine im Ton sehr ruhige und unaufgeregte Debatte. Und wenn wir über die Staatsbürgerschaft reden und über die Voraussetzungen (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich glaube, ihr wisst nicht einmal mehr, was ihr redet!), dann ist das eine ganz sachliche Sache. Aber ich lasse mir als jemand, der über dieses Thema gesprochen hat, nicht nachsagen, dass wir andere Menschen als Putzfetzen betrachten, sondern wir definieren, das war nicht die Wortwahl, sondern wir haben ganz sachlich und ruhig über die Voraussetzungen an die Staatsbürgerschaft gesprochen. Und das möchte ich hier betonen. Es wird hier niemand als Putzfetzen betrachtet

 

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