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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 135

 

und die Einzige, die sich eigentlich im Tonfall vergriffen hat, war die Letztrednerin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

18.26.56

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Mag. Hungerländer, willkommen in unserer Runde!

 

Zu Beginn dieser Diskussion, dieser sehr engagierten Diskussion - danke auch dafür -, hat der Kollege Ellensohn aus einem Buch zitiert, das uns heute ganz in der Früh Kinder aus der Volksschule Wichtelgasse gebracht haben, und hat aus einer Seite zitiert, wo ein Kind, darüber befragt, über seine Rechte nachzudenken, geschrieben hat: „Jedes Kind hat Recht auf Liebe.“ Ich sage das jetzt deshalb zu Beginn dieser Rede, denn danach hat man sich aus Ihrer Runde ein bisserl darüber lustig gemacht, so nach dem Motto, der Kollege Ellensohn soll über keine Märchen reden und das Kind hat das sicher nicht selbst gesagt, sondern man soll über die Probleme in dieser Stadt reden.

 

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rede jetzt genau darüber. Heute ist nämlich der 20. November, und das ist deshalb der Internationale Tag der Kinderrechte, weil am 20. November 1989 die UNO-Generalversammlung beschlossen hat, dass es eine UN-Kinderrechtskonvention gibt. Und diese UN-Kinderrechtskonvention, die die Republik Österreich im Übrigen ratifiziert hat, sieht grundlegende, fundamentale Rechte für jedes Kind vor, und zwar jedes Kind auf der ganzen Welt, egal, woher es kommt.

 

Und es macht mich sehr stolz, dass das Budget, das wir morgen hier beschließen, zu einem ganz großen Teil Dinge ermöglicht oder aus Dingen besteht, die zur Verwirklichung dieser fundamentalen Kinderrechte angetan sind. So zum Beispiel das Recht auf Bildung und Ausbildung. Das suchen wir uns nicht aus, das ist unser politischer Auftrag, das Recht auf Bildung und Ausbildung für jedes Kind zu verwirklichen. Und unsere Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten daran, zum Beispiel im Kindergarten, dass die Kinder ihre Rechte kennen, aber natürlich zu allererst einmal selbst lernen, zu selbstbestimmten, zu lautstark ihre Rechte artikulierenden mutigen jungen Menschen zu werden. Und im Kindergarten passiert das als Grundlage dieses ganzen Lernprozesses, der sie ein Leben lang begleitet.

 

Deshalb ist mir wichtig, dass ich hier betonen kann, dass wir auch im nächsten Jahr einen sehr, sehr großen Schwerpunkt auf die Kindergärten als erste Bildungseinrichtung legen. Deshalb ist es wichtig, und das unterscheidet Wien auch zu anderen Bundesländern, dass wir einen sehr großen Schwerpunkt darauf legen, dass der Kindergarten erstens einmal für alle Kinder da ist, dass der Kindergarten für alle Eltern auch keine finanzielle Hürde darstellt und dass der Kindergarten für die Eltern eine Möglichkeit darstellt, ihre Kinder gut betreut, aber noch besser gefördert zu wissen, wenn sie selbst arbeiten. Das ist nicht ganz banal. Vergleicht man nämlich Wien mit den anderen Bundesländern, so ist die Luft nach oben, sage ich einmal vorsichtig, außerhalb der Stadtgrenzen zu finden.

 

Allein für die Schaffung 640 neuer städtischer Plätze investiert die Stadt im nächsten Jahr immerhin rund 13 Millionen EUR. Und natürlich geht es nicht nur darum, dass die Plätze einfach da sind, uns und mir ganz persönlich geht es seit meinem ersten Arbeitstag hier in diesem Haus darum, dass jeder einzelne Platz das Kind bestmöglich fördert und dass sich alle Eltern darauf verlassen, dass in den Kindergärten bestmöglich gearbeitet wird. Das mache ich hier, seit ich Stadtrat bin.

 

Im Übrigen nicht nur salafistische, bitte übrigens so wie immer einfach konkrete Nennungen, denn die MA 11 geht allen konkreten Nennungen nach. Aus der Runde kommt selten Konkretes in diesem Hinblick. Aber egal. Mir geht es darum, dass alle Kindergärten kontrolliert und schlechte Kindergärten geschlossen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das haben wir schon immer so verstanden, das wurde aber gerade in den letzten Monaten sehr intensiv betrieben. Übrigens, immer dann ist ein großer Katzenjammer, wenn wirklich ein Kindergarten geschlossen wird. Irgendwann muss man sich überlegen, was man wirklich will.

 

Aber natürlich ist das Schließen eines Kindergartens auch für uns kein Spaß, weil es natürlich für die Eltern eine riesengroße Herausforderung darstellt, möglicherweise während des Jahres einen Kinderbetreuungsplatz für seine Kinder zu finden. Lustig ist das nicht, wenngleich auch notwendig. Und deswegen haben wir aber gesagt, wir wollen mit einem neuen Kindergartengesetz - wir diskutieren das am Donnerstag hier in diesem Haus - Rahmenbedingungen schaffen, damit es gar nicht so weit kommt und dass nur einwandfrei arbeitende Kindergärten und Kindergartenträger mit Pädagoginnen und Pädagogen, die unsere Kinder bestmöglich fördern können, an den Start gehen können. Ich bin dann gespannt, wie es um Ihre Zustimmung dazu ausschaut.

 

Ganz interessant ist auch, dass dieser Tag heute bei der allgemeinen Debatte mit einer Rede von Herrn Kollegen Juraczka begonnen hat, der gesagt hat, 850 Millionen EUR für die Kindergärten sei schon relativ viel. Also, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden: Soll es jetzt mehr Kindergärten geben, soll es weniger Investition dort geben? Soll das weiterhin für die Eltern kostenfrei sein oder nicht? Sollen Private gefördert werden oder nicht? Wir haben uns entschieden, es soll weiterhin einen starken Ausbau und einen starken Schwerpunkt auf die erste Bildungseinrichtung in unserer Stadt geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Keine Sorge vor der Vormachtstellung der städtischen Kindergärten. So sehr es sich vielleicht ein Stadtrat oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 10 wünschen würden, ich tue es nicht. Es gibt eine großartige Zusammenarbeit. Es gibt keinen Grund zur Angst, bei 58.000 Kindergartenplätzen im privaten Bereich - übrigens von großartigen Trägern, mit denen wir gut zusammenarbeiten - und 28.000 in der Stadt.

 

Im Bund gibt es auch einiges zu tun, vielleicht können Sie das dann auch Ihren Kollegen weitergeben, die die Regierung verhandeln. Wir wünschen uns nämlich,

 

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