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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 135

 

gen sind - die muss man benennen und angehen, nicht als Problem aufblasen -, und dann ist es ganz konkret ganz viel Arbeit. Integrationspolitik ist Arbeit, die wir hier übrigens immer regelmäßig beschließen. Das ist das, wo Sie immer dagegen stimmen. Ganz viel Arbeit. Es ist übrigens auch Integrationspolitik ab dem Tag 1 eine Sache, die dort, wo die Arbeit gemacht wird, nämlich in den Bundesländern, ganz gleich gesehen wird. Die Landesintegrationsreferenten- und -referentinnenkonferenz hat letzte Woche etwas bekräftigt, was sie schon vor einem Jahr beschlossen hat, das ist ein Papier, in dem sich alle Landesintegrationsreferentinnen und -referenten dafür aussprechen, dass Maßnahmen ab dem ersten Tag an natürlich auch für Asylwerberinnen und Asylwerber stattfinden. Weil wir eben nicht warten dürfen und zuschauen, bis jemand vom langen an die Wand Starren - Stichwort GastarbeiterInnengenerationen 1960, 1970 - sich eben schwer tut, auf eigenen Beinen zu stehen, sondern wir sind dafür da, dass das schnell geht . Und das ist unsere politische Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich steht dahinter ein Gesellschaftsbild, das will ich überhaupt nicht verschweigen. Das wäre ja noch blöder, wenn es nicht so wäre, denn Integration bedeutet ja das Ankommen in einer Gesellschaft und da braucht man eine Vorstellung von einer Gesellschaft. Und unser Gesellschaftsbild ist das Bild einer Stadt, die eben nicht auseinanderfällt. Unser Gesellschaftsbild ist das Bild einer Stadt, wo es keine Banlieus gibt und wo es keine „gated communities“ gibt, sondern wo man sich in jedem Grätzel zu Hause fühlt. Und deshalb muss man ganz konkret ab Tag 1 an Integration arbeiten. Ja, ob Sie jetzt uns dabei helfen oder nicht, wir machen das relativ unbeirrt weiter.

 

In der Kinderrechtekonvention steht auch in Art. 8: Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten - das soll heißen, man soll die Kinder auch fragen und einbeziehen. Ich nehme das jetzt einfach Pars pro Toto zum Anlass dafür, den Kolleginnen und Kollegen aus der MA 13 und der Jugendarbeit ein großes Dankeschön zu sagen, denn, wenn was im Herzen der politischen Arbeit oder der praktischen Arbeit einer Gruppe in unserer Stadt steht, dann eben bei der Jugendarbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Übrigens derzeit ist gerade - gestern, heute, morgen - das „Österreichische Netzwerk der offenen Jugendarbeit“ in Wien, die sich darüber austauschen, wie Jugendarbeit auch im digitalen Zeitalter gut funktionieren kann. Für uns ist das super, weil wir gerade ein Jahr Medienschwerpunkt in der Jugendarbeit hinter uns gebracht haben und auf ein neues Jahr schauen. Da gibt es sehr, sehr viel, was wir voneinander lernen können.

 

Es gibt noch ein Kinderrecht, das ich zitieren kann, nämlich das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung: Danke an die Wiener Bäder, die sehr viel dafür tun, dass dieses Kinderrecht erfüllt werden kann. Im Übrigen gibt es im nächsten Jahr natürlich auch da Neues, das Einsiedlerbad wird zu einem top-modernen Familienbad, dank des großen Engagements des 5. Bezirks, und der Schweizer Garten erweitert seine Flächen.

 

Zum Zentralen Einkauf und dem großen Schwerpunkt beim elektronischen Vergabeprozess zur MA 35, zur MA 3 und zur MA 2 fällt mir jetzt kein Kinderrecht ein, aber eine grundlegende Sache möchte ich sagen: Damit Wien so ist, wie es ist, damit die Dinge funktionieren, die uns stolz auf unsere Stadt machen, braucht es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die MA 2 weiß ganz genau, wie viele das sind, die MA 2 betreut 111.700 aktive Bedienstete und Pensionistinnen und Pensionisten. Wenn wir heute sagen können, wir sind stolz auf unsere Stadt und wir lieben diese Stadt, dann sagen wir das, weil wir diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die sich dafür einsetzen, dass die Dinge so funktionieren, wie sie funktionieren, die für die Wienerinnen und Wiener arbeiten, das tagtäglich mit riesengroßem Engagement. Dafür möchte ich ein riesengroßes Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.43.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2018, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

Ich darf (sich auf eine sich lautstark unterhaltende Personengruppe beziehend) die Damen und Herren hinter der Sitzbank bitten, sich leise oder auch außerhalb des Saales zu verabschieden. Danke schön, dass Sie da waren, auf Wiedersehen.

 

Kollege Ornig, Sie sind am Wort.

 

18.43.51

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich muss mich entschuldigen, dass ich jetzt nicht sofort direkt auf die Geschäftsgruppe eingehe, da wird vor allem die Kollegin Emmerling dann später sehr ausführlich auf die Finanzen eingehen. Ich persönlich möchte die Zeit nutzen, um ein Thema zu besprechen … 

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Kollege, darf ich noch einmal die Damen und Herren Beamten in den hinteren Reihen bitten, die, die den Saal verlassen, bitten in Ruhe den Saal zu verlassen, die, die bleiben, in Ruhe auch hier zu bleiben!

 

Ich halte die Zeit schon an. - So, jetzt ist das ein Lärmpegel, der mir gefällt. Bitte fortzusetzen.

 

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