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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 135

 

tät in der Stadt zu verbessern, das wissen wir alle schon sehr lange, es hat aber auch lange gedauert, bis die Stadt erste kleine Maßnahmen setzt, damit die Elektromobilität in Wien endlich Platz findet. Wir begrüßen sehr, dass neue Ladestationen in Wien geschaffen werden sollen, aber Goethe hatte nicht unrecht, wenn er meinte: „Wer Gutes will, der sei erst gut!“ - Das heißt, die Vorbildwirkung wäre, meiner Ansicht nach, ein ganz besonders wichtiges Zeichen und auch ein starker Impuls für die E-Mobilität in Wien. Ich komme daher zu meinem nächsten Antrag betreffend E-Autos im Wiener Fuhrpark und würde mich über die Zustimmung freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Schwerpunkt, den ich heute gewählt habe, ist der Punkt Lebensqualität in der Stadt. Hier fällt natürlich viel hinein und dass da nicht ein Ressort allein dafür zuständig ist, das ist mir ganz klar, da braucht es einen Beitrag von allen. Aber ein Beitrag, den das Umweltressort leisten kann, betrifft beispielsweise die Situation rund um die Wiener Märkte. Dazu hat Kollege Ornig schon sehr viel gesagt, und auch ich möchte in eine ähnliche Kerbe schlagen, denn wir merken auch, dass die Märkte in Wien schon lange etwas stiefmütterlich behandelt werden, nicht nur durch viele Regulierungen, die man den Betreibern aufhalst. Die Marktstandler bewältigen täglich große Herausforderungen, ob das die kleinen Verkaufsflächen sind oder die Konkurrenz zu den Supermärkten, die deutlich längere Öffnungszeiten haben, oder auch die bürokratischen Auflagen. Wir sehen auch, Märkte sind mehr als Freiluftsupermärkte, sie sind Lifestyle-Oasen in dicht verbautem Gebiet, die das Grätzelgefühl fördern. Sie sind Teil der urbanen Lebensqualität sowie Plätze zum Verweilen und Genießen. Abgesehen von den vielen Möglichkeiten, die derzeitige Situation zu verbessern, wie Sanierung der Märkte, flexible Öffnungszeiten, Gastroplätze, Vorrang für regionale Bauern bei den Standplätzen, wünschen wir uns und auch die Wienerinnen und Wiener, dass Märkte auch in Außenbezirken und in neuen Stadtteilen vermehrt zu einem Grätzelgefühl beitragen können.

 

Freizeitgefühl wird aber nicht nur durch die Wiener Märkte vermittelt, durch viele andere Dinge auch. Ein Punkt, der aber auch hier in die Kompetenz des Ressorts fällt, ist die Situation rund um die Alte Donau. Da hält uns auch das Pflanzenwachstum auf Trab, unter dem die Badequalität immer wieder leidet. Wir haben seit 2014 bis 2021 über 6,6 Millionen EUR für Mehrarbeiten beschlossen, und es besteht kein Zweifel daran, dass man auch hier nach alternativen Lösungen suchen muss. Ich weiß, es wird schon viel getüftelt und daran geforscht, und ich möchte meinen Antrag einbringen, der diese Bemühung seitens des Ressorts weiter unterstützen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein dritter Schwerpunkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema rund um die Transparenz. Das ist ein Thema, bei dem es jetzt etwas seriöser zugeht. Das ist ein Punkt, den wir leider gerade in diesem Ressort allzu oft ansprechen müssen, denn die Aktenlage ist sehr dünn - zuletzt auch die Geschichte rund um die Umwandlung der Wiener Stadtwerke, zu der wir im Nachhinein auch noch Nachlieferungen bekommen haben Vielen Dank dafür. Aber allein, dass es diese Nachfragen braucht, ist eben schon etwas mühselig. Die Akten sind, wie gesagt, stets dünn. Die Informationen bewegen sich oft auf einem Minimum und sind viel zu wenig für uns Abgeordnete und vor allem natürlich für die Opposition, um sich tatsächlich ernsthaft eine Meinung zu einem Thema bilden zu können. Es werden auch - das hat mich besonders schockiert, möchte ich fast sagen - Terminanfragen an Magistratsabteilungen von uns Abgeordneten seitens des Stadtratsbüros abgeblockt, denn wenn wir etwas wissen wollen, können wir ja im Ausschuss dazu fragen. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, und wir werden nicht müde werden, diese Vorgehensweise zu kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider bringen auch schriftliche Anfragen oft kein Licht ins Dunkel, meist geben die Antworten seitens des Stadtratsbüros uns das Gefühl, dass wir uns für die Fragen entschuldigen müssen. Man wird abgeschasselt, es wird auf andere Antworten verwiesen, Inhalte der „wien.at“-Seite werden einfach kopiert und eingefügt. Es wird festgehalten, gewisse Anfragen wären zu aufwändig aufzuschlüsseln. Manche Anfragen werden mit Hinweis auf Ausgliederungen abgeblockt. Mir ist es wichtig, gerade auch im Zuge dieser Debatte darauf hinzuweisen, und ich danke gleichzeitig den Ressorts, bei denen die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert.

 

Wozu es außerdem oft keinen Überblick gibt, sind Beteiligungen und Besitztümer von Abteilungen des Ressorts. Erst in einer der letzten Umweltausschusssitzungen wurden Sachkredite beschlossen, beispielsweise für Sanierungsarbeiten eines Schlosses der MA 49 in Niederösterreich. Bisher war uns kaum etwas darüber bekannt, dass beispielsweise die MA 49 beziehungsweise die Stadt Eigentümer dieses Schlosses ist. Das wirft natürlich Fragen darüber auf, was sich noch im Repertoire des Ressorts befindet, nicht zuletzt deshalb, weil es auch in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit der einen oder anderen Liegenschaft gegeben hat, Stichwort Copa Cagrana.

 

Deswegen braucht es meiner Ansicht nach eine transparente Auflistung des Immobilienbesitzes der Stadt, und ich möchte dazu meinen letzten Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wir sehen also großen Handlungsbedarf, nicht nur betreffend das generelle Budget, sondern auch betreffend das Ressort. Es wird Zeit, dass sich da etwas ändert, es wird Zeit, dass wir etwas tun, dass wir das tun, was richtig ist für Wien. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Olischar hat 13 Minuten Redezeit verwendet, daher ist die Restredezeit der ÖVP-Fraktion mit 12 Minuten angesetzt. Der nächste Redner ist Herr Kollege Maresch. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

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